Am Dienstag dieser Woche saßen neben zwölf anderen vormals hochrangigen Polizeibeamten der ehemalige Landespolizeipräsident László Bene und der Ex-Polizeipräsident von Budapest, Péter Gergényi, zum ersten Mal vor Gericht. Den 14 Angeklagten wird zur Last gelegt, bei den Unruhen und Krawallen im Oktober 2006 für die maßlose und widerrechtliche Polizeigewalt verantwortlich gewesen zu sein.
Zu den Unruhen war es gekommen, nachdem die sogenannte Lügenrede des damaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány (2004-2009) nach den Wahlen im Mai im September 2006 publik gemacht worden war – Gyurcsány hatte im Sommer 2006 vor der Fraktion der damaligen Regierungspartei MSZP in Balatonőszöd eingestanden, dass seine erste Regierung (2004-2006) die Wähler über den wirtschaftlichen Zustand des Landes jahrelang hinters Licht geführt hatte.
Überraschend erschien bei der Gerichtsverhandlung am Dienstag auch Gyurcsány selbst – was für einen handfesten Eklat sorgte. Der ehemalige Regierungschef und heutige Vorsitzende der Partei Demokratische Koalition (DK) wurde von Demonstranten vor und in dem Gebäude des Hauptstädtischen Gerichts angespuckt. Insgesamt hatten sich rund zwei Dutzend Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude versammelt.
Mit Blick auf die Verfehlungen der Polizei im Jahr 2006 sprachen sie von einem „staatlich legitimierten Terrorismus”. Außerdem machten sie ihrem Unmut Luft, dass nicht auch Gyurcsány, der ihrer Meinung nach der „Hauptverantwortliche” der Polizeigewalt im Jahr 2006 gewesen sei, unter Anklage stehe.
Gyurcsány soll im Verlauf des Verfahrens lediglich als Zeuge angehört werden. Der Ex-Premier erklärte später, dass es seine moralische Pflicht gewesen sei, beim Verfahren László Bene und Péter Gergényi mit seiner Anwesenheit den Rücken zu stärken. Ein Urteil wird frühestens im Sommer des nächsten Jahres erwartet.
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