„Ein Gewinn für die Demokratie“

AfD-Spitzenpolitikerin Beatrix von Storch: “Wir werden die Rechte des Parlamentes einfordern, die die Abgeordneten jetzt in Missachtung ihres Mandats einfach hergeben.”

Neben den bekannten Wirtschaftsexperten Joachim Starbatty (Spitzenkandidat der Berliner AfD-Liste), Wilhelm Hankel und Karl Albrecht Schachtschneider gehörte auch die Rechtsanwältin Beatrix von Storch mit zu den ersten, die sich gegen die hochriskante Eurorettungs-Politik der Bundesregierung kritisch zu Wort meldeten. Gemeinsam mit ihrem Mann Sven von Storch und anderen Mitstreitern hat sie die Organisation Zivile Koalition (www.zivilekoalition.de) gegründet, die sich unter anderem zum Ziel gesetzt hat, den von der Bundesregierung forcierten Umbau der EU in eine Schuldenunion zu verhindern. Bei der Bundestagswahl tritt Frau von Storch auf dem zweiten Platz der Berliner AfD-Liste an. Außerdem bewirbt sie sich in Berlin-Mitte um ein Direktmandat.

Hat die Alternative für Deutschland (AfD) eine faire Chance bekommen, sich den Wählern als neue Kraft zu präsentieren? Wie gut funktioniert die bundesdeutsche Parteiendemokratie? Wie durchlässig ist sie für neue Parteien?

Die Parteiendemokratie funktioniert genauso wie schon immer. Mit nicht wirklich fairen Mitteln wird versucht, neue Parteien, besonders wenn sie demokratisch und verfassungstreu sind, niederzuhalten. Das erging und ergeht auch uns so. Da es für die alteingesessenen Parteien schwierig ist, uns argumentativ erfolgreich zu begegnen, wird auf andere Mittel gesetzt, etwa darauf, uns im Verbund mit den Medien permanent in die „rechte“ Ecke zu drücken. Dazu muss man wissen, dass „rechts“ in der Bundesrepublik von vielen mit rechtpopulistisch, rechtsradikal und rechtsextrem, ja sogar nationalsozialistisch gleichgesetzt wird. Durch diese Begrifflichkeit kann im Handumdrehen aus einem einfachen engagierten Bürgerrechtler ein „Nazi“ werden. Trägt man einmal diesen Stempel, ist man quasi politisch tot. Ein praktischer Nebeneffekt: mit solchen „Nazis“ braucht man sich inhaltlich nicht mehr auseinanderzusetzen. Deswegen wird diese Waffe von Linken auch so gerne benutzt, um Andersdenkende mundtot zu machen. Ein weiterer Nebeneffekt ist, dass man beim Kampf gegen Leute, die diesen Stempel tragen, in der Wahl der Mittel nicht mehr zimperlich sein muss, physische Gewalt gegen Personen und Sachen eingeschlossen, es geht ja gegen „Nazis“.

Haben Sie diesbezüglich im zurückliegenden Wahlkampf selber Erfahrungen sammeln können?

Ja, leider. Beides – also Gewalt gegen Personen und Sachen – sind für bekennende AfDler leider an der Tagesordnung. So gab es etwa einen tätlichen Angriff auf unseren Parteivorsitzenden Bernd Lucke. Ich selbst wurde einmal von einem schwarz gekleideten, mutmaßlichen Aktivisten der linken Szene mit dem Fahrrad angefahren. Autos von AfD-Aktivisten und -Sympathisanten wurden mit Steinen beworfen. Den Vandalismus gegen Parteiplakate, von dem auch andere Parteien – wenn auch nicht ganz so stark wie wir – betroffen sind, möchte ich hier gar nicht besonders erwähnen. All diese Aktionen sorgen vor allem dafür, ein Klima der Angst zu schüren. Darum geht es unseren Gegnern vor allem. Die Angst, die sie verbreiten, führte unter anderem dazu, dass mehrmals Veranstaltungen von uns abgesagt wurden. So erging es auch mir: Ich sollte einmal eine Veranstaltung in Bremen haben. Kurzerhand wurde sie abgesagt, weil man zu große Angst vor Übergriffen hatte. Diese Atmosphäre der Angst führt dazu, dass man bestimmte Dinge einfach nicht mehr tut. Dass sich eine Gruppe hinstellt und unter Androhung von physischer Gewalt festlegt, was wir zu denken haben und öffentlich sagen dürfen, sollte eigentlich gerade in Deutschland nicht mehr vorkommen. Die Diffamierungskampagnen der Medien und die durch sie betriebene Stigmatisierung der AfD als „rechte Partei“ haben dazu geführt, dass teilweise auch ganz normale Leute mit einer massiven Aggressivität uns gegenüber auftreten. Die Medien haben ganze Arbeit geleistet.

Wie zum Beispiel?

Teilweise wurden falsche Informationen über uns in Umlauf gesetzt oder richtige aus dem Kontext gerissen. So wurde beispielsweise eine riesige Geschichte daraus gemacht, dass ein AfD-Mitglied einmal Mitglied der Republikaner war. Nicht gesagt wurde aber in diesem Zusammenhang, dass das bei ihm schon über zwanzig Jahre her war und er zwischenzeitlich zwei Jahrzehnte CDU-Mitglied war. Dort war die vorherige Mitgliedschaft bei den Republikanern all die Jahre kein Problem, weder für die CDU, noch für die Medien. Erst als dieser Mann zur AfD kam, wurde daraus künstlich ein Problem gemacht. Die Sache wurde versucht so darzustellen, als wäre eine vorherige Mitgliedschaft bei den Republikanern bei der AfD keine seltene Ausnahme, sondern eher die Regel. Das ist natürlich völlig an der Wirklichkeit vorbei, zeigt aber wieder einmal, worum es unseren Gegnern wirklich  geht: sich bloß nicht mit uns argumentativ auseinanderzusetzen. Kein Wunder: haben sie doch gegenüber unseren wichtigsten Forderungen keine Argumente, zumindest keine stichhaltigen. Trotz allem konnten wir innerhalb von drei Monaten etwa 15.000 neue Mitglieder gewinnen, 16 Landeslisten und dazu noch 150 Wahlkreiskandidaten aufstellen. Unter den gegebenen Umständen werte ich das als großen Erfolg.

Hat sich die mediale Darstellung Ihrer Partei im Laufe des Wahlkampfes verändert?

Ja, sie hat sich verbessert. Die öffentlichen Medien verwenden die Nazikeule inzwischen deutlich zurückhaltender als noch am Anfang. Einfach weil diese Unterstellungen selbst bei bestem Zutun nicht mehr haltbar waren. Wer sich nur einmal die Mühe macht, die Führungsriege unserer Partei genauer anzusehen, kann leicht feststellen, dass sie über jeden Zweifel erhaben ist. Unser Vorsitzender Bernd Lucke ist jahrzehntelang an der Uni Hamburg als Wirtschaftsprofessor tätig, Alexander Gauland war langjährig in verantwortlicher Position in der CDU aktiv gewesen, Konrad Adam war langjähriger Korrespondent der FAZ und der Welt. Es ist einfach grotesk, aus solchen Leuten irgendwelche Rechtsextremen machen zu wollen. Klar ecken wir bei den Linksradikalen mit unseren Ansichten an, so etwa mit unserem Wunsch nach einer stärkeren Bewahrung der nationalen Souveränität und unserer ablehnenden Haltung gegenüber einem EU-Zentralstaat, in dem alle Mitgliedsländer aufgehen sollen. Aber deswegen sind wir doch keine Nazis! Auch in anderen Ländern gibt es Bürger, denen die Souveränität ihres jeweiligen Heimatlandes ebenso am Herzen liegt wie uns die unseres Landes, und trotzdem wird diesen Leuten nicht vorgeworfen, sie seien rückwärtsgewandt, rechtsradikal oder sonst etwas in der Art. Für einen normalen Bürger ist die Bewahrung der Souveränität des eigenen Landes übrigens etwas völlig normales und akzeptables, auch hier in Deutschland. Lediglich eine kleine, aber sehr laute und aggressive Gruppe von Linksradikalen, deren Ziel ist es, Deutschland in seiner Existenz zu beenden, sieht das anders. Jeder, der das nicht will, ist für sie ein Nazi.

Welche Gründe sehen Sie für die von der Bundesregierung forcierte Euro-Rettung Politik?

Ich kann verstehen, dass die Handelsbanken ein Interesse daran haben, ohne Risiko fünf Prozent Rendite zu erzielen für Geld, das sie nicht haben. Diese Banken nehmen bei der Zentralbank für ein Prozent Zinsen einen Kredit auf und verleihen das Geld dann weiter an notleidende Staaten für bis zu acht Prozent Zinsen. Wenn diese Staaten, die sich das Geld geliehen haben, dann pleite sind, bekommen die Banken ihr Geld einschließlich Zinsen halt von den anderen Staaten zurück, die dafür gebürgt haben. Die Banken machen also eine Riesenrendite ohne Risiko. Die Regierungen wiederum sind immer daran interessiert, Geld auszugeben, was sie nicht haben und Dinge zu finanzieren, die ohne Pump nicht finanzierbar sind, um nicht zuletzt auf diese Weise, in regelmäßigen Abständen wiedergewählt zu werden. Zwischen Regierungen und Banken besteht also ein gemeinsames Interesse an der Aufrechterhaltung dieser Situation. Es besteht ein unmittelbares Abhängigkeitsverhältnis. Die einen wollen Politik machen und wiedergewählt werden, die anderen wollen gut Geld verdienen. Das ist eine absolute Symbiose. Normalerweise muss eine Bank, wenn sie Kredite vergibt, das mit Eigenkapital unterlegen. Das setzt der Kreditvergabe gewisse Grenzen. Bei Krediten an Staaten gilt dieser Grundsatz jedoch nicht. Die Politik könnte, wenn sie wollte, diesem Zustand sofort ein Ende bereiten. Sie bräuchte lediglich gesetzlich vorzuschreiben, dass Kredite an Staaten genauso mit Eigenkapital unterlegt werden müssen wie etwa Kredite an Firmen. In diesem Moment aber würde der Kreditmarkt gewaltig austrocknen, weil die Banken nicht mehr so viel Geld flüssig machen könnten, um Staaten Geld zu leihen. Dann müsste die Politik mit sehr viel weniger Geld auskommen. Die Politiker müssten sich hinsichtlich einer wesentlich klügeren und nachhaltigeren Politik Gedanken machen her. Das wollen sie natürlich nicht, weil sie dann vielleicht auch schmerzliche Einschnitte vornehmen müssten, was wiederum ihre Wiederwahl gefährden könnte. Daran haben Politiker, denen es zu allererst um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze geht, natürlich kein Interesse.

Derzeit ist es überraschend still geworden, um Ihr wichtigstes Thema, nämlich die Euro-Krise?

Das Thema ist unverändert da, nur die Dramatik ist vorübergehend etwas abgeklungen, nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) am 6. September letzten Jahres beschlossen hatte, uneingeschränkt Geld zu drucken und Staaten, die Geld brauchen, damit zu versorgen. Das heißt, egal wie schlecht die Staaten dastehen, sie können Staatsanleihen drucken und sich dafür von den Handelsbanken echtes Geld auszahlen lassen. Sogar Krisenländer wie Griechenland oder Zypern, die eigentlich völlig zahlungsunfähig sind, bekommen auf diese Weise an Geld. Denn die Banken wissen ja, dass sie die Staatsanleihen im Bedarfsfall jederzeit in Geld verwandeln können, nämlich indem sie sie bei ihrer Zentralbank einreichen als Sicherheit für frischen Kredit. Momentan haben wir es also einfach mit einer künstlichen Beatmung der angeschlagenen Länder zu tun. Von nachhaltigen Gesundungsprozessen gibt es weit und breit keine Spur. Insofern muss sich die AfD leider keine Sorge machen, dass ihr die Euro-Krise als wichtiges Thema „abhandenkommt“.

Kann es sein, dass auch die Bundestagswahlen zu einer Beruhigung des Themas beitragen? Müssen sich die Wähler, wenn die Anhänger des derzeitigen Eurorettungskurses ein Mandat für weitere vier Jahre bekommen haben, auf neue bittere Wahrheiten in Sachen Euro-Krise gefasst machen?

Ganz sicher. Ich denke mal, dass wir momentan mit Blick auf die Bundestagswahl in der Euro-Frage eine Ruhe sehen, die der wirklichen Situation nicht angemessen ist. Die Spanier oder andere Krisenländer wären ja auch geradezu verrückt, wenn sie sich jetzt wegen eines weiteren Rettungsschirms melden würden. In dem Moment, wo wir erneut anfangen würden, etwa über Spanien zu diskutieren, würden natürlich auch in Deutschland viele wach. Und dann bekäme die Partei einen riesigen Zulauf, die als einzige eine nachhaltige Euro-Strategie im Programm hat, nämlich die Alternative für Deutschland.

Werden Sie die Fünfprozenthürde auch so nehmen können?

Wir sind zuversichtlich. Immer mehr Meinungsforschungsinstitute sehen uns schon sehr dicht bei fünf Prozent und einige sogar darüber. Sogar der Spiegel hatte kürzlich eingeräumt, dass es möglich ist, dass wir ins Parlament kommen. Wir selbst rechnen mit einem Ergebnis zwischen sechs und zehn Prozent. Wir bemerken den gewachsenen Zuspruch aber nicht nur an den Umfragewerten, sondern auch direkt auf der Straße. Immer mehr Menschen wissen über uns Bescheid, wir erhalten immer mehr offene Zustimmung. Ein AfD-Kollege, mit dem ich zusammen beim Wahlkampf unterwegs war, hatte mir erzählt, dass er so eine Aufgeschlossenheit und so viel positiven Zuspruch in den letzten 20 Jahren, in denen er für die CDU aktiv war, noch nie erlebt hatte. Gerade gestern habe ich wieder selbst in meinem Wahlkreis Berlin-Mitte Plakate geklebt. Mehrfach kamen dabei Leute vorbei und erklärten spontan, dass sie die AfD wählen würden. Solche direkten Sympathiebekundungen waren am Anfang eher selten. Klar, wir werden nicht die Mehrheit gewinnen, auf jeden Fall aber werden wir einen festen Fuß in die Tür bekommen.

Mit unter zehn Prozent und praktisch keinem Bündnispartner wird Ihr Spielraum aber sehr beschränkt sein. Lohnt sich der große Aufwand dafür?

Wenn wir erst einmal im Bundestag sind, dann können bestimmte Argumente nicht mehr totgeschwiegen werden. Die Demokratie besteht ja in einer permanenten Auseinandersetzung von Argumenten. Bei uns im Bundestag findet dieser Meinungsaustausch bei immer mehr Themen, unter anderem bei der Euro-Rettungspolitik aber einfach nicht mehr statt. Stattdessen wurden in der Vergangenheit die Abgeordneten mehrfach dazu gedrängt, über etwas abzustimmen, über das sie keine ausreichende Kenntnis besitzen und das vorher nicht ausreichend diskutiert worden ist. Das gleiche gilt für gewisse Eilkabinettssitzungen, an denen nicht einmal alle Regierungsmitglieder anwesend sind, und bei denen es weder ein Protokoll, noch ein Arbeitspapier als Grundlage gibt. Es kann also im Nachhinein nicht nachgeprüft werden, was da eigentlich besprochen worden ist und wer was gesagt hat. So wurde innerhalb von 48 Stunden ein Gesamtpaket in Höhe des Mehrfachen unseres Bundeshaushaltes verabschiedet. Das war am Anfang des ESM so. Auch im Nachgang in den laufenden Verhandlungen geht es zuweilen so zu. Dabei erfolgt die Bewilligung von Rettungspaketen nach dem Finanzierungsgesetz des ESM. Da steht genau drin, wie Hilfe bewilligt werden darf. So ist unter anderem festgelegt, dass bevor der Finanzminister als Mitglied des ESM-Gouverneursrates im Namen von Deutschland überhaupt Verhandlungen darüber aufnehmen kann, wie ein Rettungspaket aussehen soll, erst eine Abstimmung im Bundestag dazu erfolgen muss, ob er überhaupt verhandeln darf. Erst wenn der Bundestag grünes Licht gibt, darf also der Finanzminister verhandeln. Dann legt er irgendwann zum Schluss das abschließend verhandelte Papier dem Bundestag zur Diskussion und Beschlussfassung vor. Und was machte der Bundestag stattdessen beim Zypern-Gesetz? Es gab einfach keine vorherige Abstimmung. Der Bundestag wurde nicht vorab beteiligt, sondern erst, nachdem das ganze Papier bereits ausgehandelt war. Bei der entsprechenden Sitzung wurde dann peinlicherweise sogar die Abstimmung nachgeholt, ob der Finanzminister überhaupt verhandeln darf, obwohl das zu diesem Zeitpunkt schon längst geschehen war. Bewusst wurde wieder einmal der Bundestag ausgeschaltet, um einer öffentlichen Diskussion, die mit einer Debatte im Bundestag verbunden gewesen wäre, aus dem Weg zu gehen. So ein undemokratisches Gebaren wird mit uns als Opposition nicht mehr möglich sein. Wir werden die Rechte des Parlamentes einfordern, die die Abgeordneten jetzt in Missachtung ihres Mandats einfach hergeben. Jeder Abgeordnete, der es über die AfD in den Bundestag schafft, ist ein Gewinn für die Demokratie.

Wie kann man die Arbeit Ihrer Partei unterstützen?

Entweder direkt über die zentrale Internetseite unserer Partei oder über die Seite Geldbombe für Deutschland, über die uns inzwischen innerhalb kurzer Zeit fast eine halbe Million Euro gespendet worden sind.

Nachtrag

Ausgerechnet am Tag der  Veröffentlichung des Interviews, in dem Frau von Storch unter anderem die in der Bundesrepublik latente Gewalt gegen Andersdenkende und deren Eigentum durch Linksradikale anprangerte, wurde die mutige Bürgerrechtlerin erneut Opfer solcher Gewalt. Einen Tag später erreichte uns folgende AfD-Pressemitteilung:

Autoscheiben von AfD-Spitzenkandidatin Bea­trix von Storch zertrümmert

Die Grenzen der Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik: Beschädigtes Auto von AfD-Spitzenpolitikerin Beatrix von Storch mit AfD-Wahlkampfmaterial.

Berlin (fr). Mit brachialer Gewalt haben Unbekannte die Scheiben des Autos der AfD-Spitzenkandidatin Beatrix von Storch eingeschlagen. Das Fahrzeug war gestern Abend in der Nähe der Privatwohnung von Frau von Storch in Berlin-Mitte abgestellt worden. Der Schaden wurde erst heute Vormittag entdeckt. Der Landesvorstand der Alternative für Deutschland schließt eine politische Motivation der Straftat nicht aus und hat die Tat scharf verurteilt.

“Die politische Auseinandersetzung muss mit Argumenten geführt werden – nicht mit Gewalt. Eine Demokratie lebt vom politischen und gesellschaftlichen Engagement der Bürger. Wer diese mit Gewalt einzuschüchtern versucht, greift die Demokratie selbst an”, sagte dazu Götz Fröm­ming vom Berliner Landesvorstand der AfD.