Galamus
Religionsunterricht ist in Ungarn überflüssig
Ab dem neuen Schuljahr, das am Montag dieser Woche begonnen hat, ist der Religions- oder Ethikunterricht in staatlichen Schulen Pflicht. Die Publizistin Ágnes Huszár kann das auf dem linksliberalen Meinungsportal Galamus nicht nachvollziehen und verweist auf die schrumpfende Zahl von Gläubigen in Ungarn: „Gemäß der Volkszählung im Jahr 2011 ist die Zahl der Ungarn gesunken, die sich einer Religionsgemeinschaft zugehörig fühlen. (…) Seit 2001 nimmt die Zahl der Gläubigen kontinuierlich ab – auch bei der protestantischen Kirchengemeinschaft, der die Regierung nahesteht. (…) Deshalb positioniert sich die Regierungsmehrheit vergeblich als Fahnenträger des Christentums. (…) Prozessionen und Glockengeläut, Kirchenschulen und ein verpflichtender Religionsunterricht –sie bleiben bloßer Zierrat einer voluntaristischen Politik.“ (31. August 2013)
Népszava
Vereint kann Ungarns Linke Orbán schlagen
Die Sozialisten (MSZP) und die von Ex-Premier Gordon Bajnai (2009-2010) geführte Partei „Gemeinsam-Dialog für Ungarn“ haben sich in der Vorwoche auf eine Kooperation bei der Parlamentswahl im Frühjahr 2014 geeinigt. Sie werden zwar mit eigenen Listen antreten, sich aber in den 106 Wahlkreisen gegenseitig unterstützen. Die linke Tageszeitung Népszava begrüßt die langersehnte Einigung der beiden Parteien: „Damit wurde eine Allianz geschaffen, die das Potenzial hat, [Premier] Orbán zu besiegen. Denn nur das kann das Ziel sein. (…) Auf Bajnai und [MSZP-Chef] Mesterházy wartet nun eine Herkulesaufgabe. Grund zur Hoffnung gibt indes, dass die beiden nach den aufreibenden Verhandlungen über eine Wahlallianz nun endlich an einem Strang ziehen. Gut, dass das Hickhack um einen gemeinsamen Spitzenkandidaten ein Ende hat. So einen wird es nämlich nicht geben – nur Listenführer.“ (30. August 2013)
NÉPSZABADSÁG
Orbán schwächt Ungarns Zivilgesellschaft
Der Bürgervereinigung CÖF ist wiederholt zu viel Nähe zur nationalkonservativen Regierungspartei Fidesz unterstellt worden. Grund dafür sind nicht zuletzt die großen Prof.-Orbán-Demonstrationen, die von der CÖF organisiert wurden. Ungarns Zivilgesellschaft hat als Gegengewicht zur politischen Macht massiv an Bedeutung verloren, meint daher die linksliberale Tageszeitung Népszabadság: „Die Fidesz hat die Zivilgesellschaft in einem bislang nicht gekanntem Ausmaß vereinnahmt und geschwächt. So ist die Regierung Orbán daran gegangen, innerhalb der Zivilgesellschaft ein Vasallensystem zu errichten. (…) Heute sind in Ungarn viele Rechtsschutzorganisationen, die der Regierung kritisch gegenüberstehen, in der Krise. Von Amnesty International etwa hat sich ein Großteil seiner ungarischen Mitarbeiter abgewandt. (…) In entwickelten Demokratien gehört der Schutz der Menschenrechte zum Alltag, in Diktaturen dagegen ist er ein Anachronismus und ein Kampf gegen Windmühlen. Was Ungarn angeht, etabliert sich anscheinend gerade eine Art Zwischending.“ (14. August 2013)
Hospodárske Noviny
Ungarn tut mehr für Touristen als die Slowakei
Der Chef der slowakischen Hotelierbranche, Marek Harbulák, hat die hohe Mehrwertsteuer in seinem Land dafür verantwortlich gemacht, dass das benachbarte Ungarn deutlich mehr Touristen anlocke. Die wirtschaftsliberale slowakische Tageszeitung Hospodárske noviny sieht den wahren Wettbewerbsnachteil der Slowakei im schwachen Service: „Nehmen wir beispielsweise das gemeinsame ungarisch-slowakische Höhlensystem Domica Baradla. Einen größeren Kontrast als den an den beiden Höhlenzugängen kann man kaum finden. Die slowakische Seite bietet außer einem kostenpflichtigen Parkplatz und dem Ticketverkauf nichts. Auf ungarischer Seite findet man 15 Stände mit Essen, Trinken und Souvenirs. Es gibt ein großes Restaurant, einen Kinderspielplatz, Honig-Stände und eine Ausstellung. Der Parkplatz ist kostenlos. Dort verweilen Familien mit ihren Kindern nach dem Höhlenbesuch den ganzen Tag. Auf slowakischer Seite kann man eine mitgebrachte Konserve auf der Motorhaube essen. Wir sollten uns nicht über Steuern beklagen, sondern einfallsreich und mit einem freundlichen Lächeln hart arbeiten. In Ungarn geht das auch.“ (12. August 2013)