Der ehemalige Ministerpräsident, Gordon Bajnai (2009-2010), ging am vergangenen Dienstag bei einer Veranstaltung des Napló TOP 100 Klubs in Debrecen mit der nationalkonservativen Regierung von Viktor Orbán wieder scharf ins Gericht. Die Regierung Orbán habe nicht die auf Stabilisierung setzende, nüchterne Wirtschaftspolitik seiner eigenen Regierung fortgesetzt, sondern sei kopfüber ins Ungewisse gesprungen. Der Ex-Premier erklärte, dass es die jetzige Regierung zwei Gesellschaftsgruppen recht machen wolle, die gegensätzlicher nicht sein könnten. Einerseits versuche sie den aktiven, steuerzahlenden Bürgern entgegenzukommenn, andererseits jenen Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen seien. Laut Bajnai hat die Regierung Orbán die Steuern gesenkt, ohne zugleich Sparmaßnahmen in die Wege zu leiten. Als Ergebnis dieses unmöglichen Spagats sei ein Budgetloch in Höhe von rund 500 Milliarden Forint entstanden. Bajnai ging auch auf die „unorthodoxe Wirtschaftspolitik“ von Volkswirtschaftsminister György Matolcsy ein. In seinen Augen sei diese nur ein Mittel, um Zeit zu gewinnen und die notwendigen wirtschaftspolitischen Schritte auf die lange Bank zu schieben. Im Hinblick auf einen möglichen IWF-Kredit sagte der ehemalige Regierungschef, dass dieser nicht so sehr wegen der wirtschaftlichen Stabilität des Landes wichtig wäre, sondern deshalb, um die Kreditzinsen der Unternehmen und Privatpersonen zu senken.
|
|
|