Neues Kirchengesetz in drei Akten in Kraft getreten

Scientology kann in Ungarn nicht mehr als Kirche wirken

Seit Jahresanfang hat Ungarn auch ein neues Kirchengesetz. Bis es dem Parlament auf einer seiner letzten Sitzungen des Jahres 2011 in seiner endgültigen Form vorgelegt werden konnte, durchlief es eine holprige Ent­wick­lung.

Eine Geburt in drei Akten: Ungarns neues Kirchengesetz ruft viele Zweifler auf den Plan.

Erster Akt

Zunächst wurde in einer Marathonsitzung in der Nacht vom 11. auf den 12. Juli 2011 ein neues Gesetz über das „Recht zur Religions- und Gewissensfreiheit sowie Rechts­stellung der Kirchen, Religions­konfes­sio­nen und Religionsgemeinschaften“ (des Weiteren vereinfacht Kirchengesetz) vom ungarischen Parlament verabschiedet. Damals hieß es, mit dem Inkrafttreten am 1. Januar 2012 würden 14 Kirchen und Religions­ge­mein­schaften gesetzlich anerkannt. Unter diesen befinden sich unter anderem die alten, sogenannten historischen Kirchen, wie die katholische, evangelische, reformierte und jüdische sowie die Baptisten, Unitarier und die Glau­bensgemeinschaft „Hit Gyülekezete“ (Ge­mein­de des Glaubens).
Es verlautete, dass über den Status der „draußen gebliebenen“ Kleinkirchen später vom Parlament entschieden werden solle. Vor­aussetzung für eine Anerkennung als Kir­che sei, dass die Gemeinden, Vereine, Glau­bens­gemeinschaften etc. in erster Linie einer religiösen Tätigkeit nachgehen, über ein Glau­bensbekenntnis und Rituale verfügen, mindestens auf eine zwanzigjährige organisierte Tätigkeit in Ungarn zurückblicken sowie als Verein eingetragen sind. Sie müssen ein Statut, eine Gründungsurkunde, einen Vor­stand und entsprechende Gremien haben.
Das Gesetz wurde in jener „langen Nacht“ mit 252 Ja-Stimmen der rechtskonservativen Regierungsfraktionen Fidesz-KDNP angenommen. Die drei Oppositionsparteien lehnten den Antrag mit 43 Stimmen ab, 89 Ab­ge­ordnete blieben der Abstimmung fern. In der Eile hatten die Regierungsfraktionen jedoch vergessen, das noch gültige Kirchengesetz aus der Wendezeit außer Kraft zu setzen.
Der Beschluss zog eine Welle von Protesten nach sich. Kritiker meinten, dass die rechtskonservative Regierung das Verhältnis Kir­che-Staat völlig neu gestalten wollte. Der Fi­desz und die KDNP wollten eine Gesellschaft neuer Art, wobei das Kirchengesetz eine wichtige Rolle spiele. Es wurde behauptet, dass an Stelle der Trennung nun eine, auf gegenseitigen Vor­teilen basierende Zusam­menarbeit zwischen Staat und Kirche trete.
Es ist nicht zu leugnen, dass mit dem Ge­setz unter anderem die traditionelle Verbun­den­heit der katholischen Kirche mit den Konservativen zum Ausdruck kommt. Umso lauter protestierten die „draußen gebliebenen“ Kirchen gegen das neue Gesetz, weil sie sich nachweislich benachteiligt fühl­ten. Einige wandten sich auch an den ungarischen Verfassungsgerichtshof. In ihren Ein­gaben verweisen sie unter anderem auf die Verletzung des Rechtes auf Religions­frei­heit, fordern die Trennung von Staat und Kirche und fürchten eine Beeinträchtigung der Chan­cen­gleich­heit.

Zweiter Akt

Das geplante Kirchengesetz, wurde vom Verfassungsgerichtshof schließlich am 19. Dezember 2011 wegen „Missachtung des Verfahrensrechts“ kassiert. Die obersten Ver­fas­sungshüter stellten in ihrem Urteil fest, dass die ursprünglich von den Christdemo­kra­ten (KDNP) vorgelegte einheitliche Ge­set­zesinitiative von der Fidesz-Fraktion in letzter Minute umgeschrieben und wesentlich geändert worden war. Im Sinne dieser Änderung hätte beispielsweise nicht das Haupt­städ­tische Gericht über die Eintragung der Kir­chen entscheiden sollen, sondern eine Zwei­drittelmehrheit im Parlament.
Die Verfassungsrichter waren auch der Auf­fassung, dass eine solche Abstimmungspraxis zur Folge haben könne, dass die inhaltliche Ar­beit der ersten und zweiten Lesung völlig entkräftet und an Bedeutung verlieren würde. Gerade das sei aber die Garantie für eine echte inhaltliche Arbeit seitens der Volksvertreter im Parlament. In der Urteilsbegründung hieß es weiter, dass die Einreichung von Änderungsvorschlägen in der letzten Minute vor der Abstimmung geschäftsordnungswidrig sei. Es handle sich um einen Verstoß gegen das Prinzip der demokratischen Gewalten­tei­lung. Aus diesem Grunde wurde das gesamte Kirchengesetz für verfassungswidrig erklärt.

Dritter Akt

Darauf reagierte Fidesz drei Tage vor Heiligabend mit einem Novellierungs­an­trag des Kirchengesetzes. Die Textvorlage erhielten die Volksvertreter aber erst kurz vor der Abstimmung, für die Abgabe von Änderungsvorschlägen standen etwa zwei Stunden zur Verfügung. Die linke parlamentarische Opposition lehnte – ebenso wie im Juli vergangenen Jahres – den Inhalt des Gesetzes ab und kündigte an, sie werde an dem „Schau­spiel“ nicht teilnehmen und verließ den Sit­zungs­saal. Die rechtsgerichtete Oppo­sitions­par­tei Jobbik blieb und versuchte lediglich die Abstimmung zu verzögern, um das Ge­setz nicht in Kraft treten zu lassen. Diese Tak­tik scheiterte und das Kir­chengesetz wurde dann mit 256 Ja-Stimmen der Christlich-Konservativen angenommen. 36 Abgeord­ne­te der Jobbik-Fraktion stimmten dagegen.
Nach dem seit dem 1. Januar 2012 gültigen Gesetz bleiben 14 Kirchen gesetzlich anerkannt. Weitere können diesen Status nur erhalten, wenn sie international 100 Jahre und in Ungarn 20 Jahre tätig sind. Da beispielsweise Scientology diese Kriterien nicht erfüllt, kann sie nicht mehr als Kirche anerkannt werden. Alle nicht anerkannten kirchlichen Gemein­schaften werden ab jetzt als Ver­eine geführt. Sie müssen sich lediglich registrieren lassen. Wenn sie dieser Forderung nicht nachkommen, müssen sie ihre Tätigkeit mit Wirkung vom 1. März einstellen. Bisher haben sich 82 Glaubensgemeinschaften um eine Anerken­nung als Kirche bemüht. Von diesen würden aber nur 37 die verlangten Kri­terien erfüllen, erklärte ein Zuständiger gegenüber der Budapester Zeitung.