Kompakt

Regierung schützt Interessen der Un­garn. Die Regierung stellte auf die Kritiken der Ratingagenturen am Gesetz zum Schutz der Devisenkreditnehmer fest, sie habe diese Entscheidung im Interesse des ungarischen Staates und im vollen Bewusstsein ihrer Verantwortung für die Bürger des Landes getroffen. Fitch hält ungeachtet des umstrittenen Gesetzes an der aktuellen Einstufung der ungarischen Staatsschulden fest, Moo­dy´s leitete hingegen eine Überprüfung des Sta­tus von OTP, FHB, K&H, Erste Bank, MKB und Budapest Bank ein.

Telekom-Steuer wird beibehalten. Buda­pest weist die Forderung der Euro­päi­schen Kommission zurück, die Krisen­son­der­steuer für den Telekommunikationssektor zurückzunehmen. In dem Streit, der sich um 60 Mrd. Forint jährlich dreht, sei man bereit, den eigenen Standpunkt auch vor dem Euro­päischen Gerichtshof zu verteidigen, gab das Volkswirtschaftsministerium bekannt. Dem­nach sei es mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, die Sondersteuer zur Absicherung des Staatshaushaltes zu verwenden.

Zurück in der Topliste der riskantesten Schuldner. Ungarn findet sich nach einem entspannteren Sommer erneut in der Liste der zehn Länder, die am ehesten Bankrott gehen könnten. Das Risiko, dass diese Länder ihre Staatsschulden nicht zurückzahlen können, liegt im Falle Griechenlands derzeit über 90%; Ungarn schneidet mit gut 30% immer noch besser ab als Portugal, Irland oder Italien. Dramatisch stieg derweil der CDS-Aufpreis Ungarns an, der mit rund 550 Basispunkten so hoch liegt, wie seit zweieinhalb Jahren nicht mehr.

Politiker wittert abgestimmte Aktion. Der Fidesz-Politiker Antal Rogán fordert eine Untersuchung von Finanzaufsicht und Kar­tel­lamt, warum Forintkredite plötzlich teurer zu haben sind. Im Frühstücks­fern­se­hen meinte der schon mit dem „Lohnkommando“ für Schlagzeilen sorgende Rogán, es könnte sich um eine abgestimmte Aktion der Banken in Reaktion auf die vergünstigte Schluss­tilgung der Devisenkredite handeln.

Industrie schrumpft bereits. Die Indus­trie­produktion ist im August nach Arbeits­ta­gen bereinigt um 0,4% gegenüber dem gleichen Vorjahresmonat und saisonal bereinigt um 1,3% gegenüber dem Monat Juli zurückgefallen, meldete das Zentralamt für Statistik (KSH). Damit fiel der Ausstoß der ungarischen Industrie in vier von acht Monaten des Jahres zurück, was auf die brüchige Kon­junk­turlage hinweist. Seit Jahresbeginn verringerte sich das Plus der Industrie­pro­duk­tion auf 6,7%. Für 2012 verspricht die Auf­nah­me der Serienfertigung im Mercedes-Werk Kecskemét günstigere Zahlen.

A380 erstmals in Ungarn gelandet. Der Su­per-Jumbo Airbus A380 der Lufthansa landete vergangene Woche erstmals auf dem internationalen Ferenc-Liszt-Flughafen in Budapest. Im Vorjahr hatten rund 250.000 Reisende in Un­garn die Lufthansa gewählt, in diesem Jahr wuchs das Passagieraufkommen um weitere 15%. Derweil feierte die Lufthansa-Tochter Germanwings das achtjährige Bestehen ihrer Flug­verbindung zwischen Köln bzw. Stuttgart und Budapest. Seit 2003 beförderte die Dis­kont­fluglinie 1,4 Mio. Passagiere zwischen Ungarn und Deutschland, bei einer Auslastung der Ma­schinen von durchschnittlich 80% und in der Som­mersaison von 90%.

Miskolcer Zementwerk leidet unter Pattsi­tua­tion. Nachdem auch ein rechtskräftiges Ge­richtsurteil den jahrelangen Streit zwischen Hol­cim und Magyar Cement nicht zufriedenstellend regeln konnte, weil das Gericht das Immo­bi­li­en­vermögen der Betriebsstätte zwischen den Par­teien aufteilte, geht die Zementfertigung im Nord­osten des Landes ihrem Ende entgegen. Hol­cim hatte nach Kenntnisnahme des Urteils versucht, den Kläger mit einem Angebot über 20 Mrd. Forint auszuzahlen. Jetzt bot das Unter­neh­men den rund 150 verbliebenen Mitarbeitern eine über die gesetzlichen Vorlagen hinausgehende Abfindung an, wenn sie freiwillig kündigen.

Verwarnung an Volksbank. Die Finanzauf­sicht PSZÁF hat eine Prüfung gegen die Ma­gyar­országi Volksbank Zrt. eingeleitet, nachdem sie ein von dem Geldinstitut im Zusammenhang mit der Schlusstilgung von Devisenkrediten an die Kunden ausgestelltes Formular beanstan­dete. Wer aus seinem Kredit zu den gesetzlich verankerten günstigen Bedingungen aussteigt, muss demnach mittels Unterschrift die Zu­stim­mung erteilen, der Bank ihre Verluste zu begleichen, sofern das Verfassungsgericht das Ge­setz für nichtig erklären sollte. Die Volksbank zog das skandalöse Formular gleich nach dem Pro­test zurück.

Gy?r erweitert Gewerbepark. Die Stadt Gy?r hat eine Verdopplung der Fläche des ört­lichen Gewerbeparks af 360 Hektar bewilligt. Im nordwestungarischen Industriezentrum sind so wenig Arbeitslose wie ansonsten nur in der Hauptstadt registriert, die Firmen haben die bislang angebotenen Flächen im Park praktisch ausgeschöpft. Die Stadt erhofft sich vom neuen Großprojekt der Audi Hungaria, die ein vollständiges Fahrzeugwerk errichtet, einen neuerlichen Schub an Investoren.