Einfach, schnell und preisgünstig
Vergangenen Mittwoch informierte die Regierung über die Schaffung der sogenannten Nationalen Vermögensbewirtschaftungsgesellschaft (NET). Die neue Organisation hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass säumige Devisenkreditbesitzer nicht ihr Dach über dem Kopf verlieren. Zu diesem Zweck soll die NET solche Immobilien erwerben und den bisherigen Besitzern ein Bleiben als Mieter ermöglichen. „Sollte sich deren finanzielle Lage wieder verbessern, können sie die Immobilie vom Staat zurückerwerben“, erklärte Regierungssprecher András Giró-Szász auf einer Pressekonferenz nach der Regierungssitzung.
Die neue Devisenkredithilfe wendet sich diesmal ganz explizit nur an sozial Bedürftige.
An riesige Dimensionen ist allerdings nicht gedacht. So ist bisher nur von 5.000 Wohnungen die Rede, die der Staat bis Ende 2014 erwerben wolle. Der Kaufpreis wird laut Giró-Szász bei 35 bis 55 Prozent ihres jeweiligen Marktwertes liegen. Die Miete solle – unter Berücksichtigung der sozialen Lage des Mieters – von der Regierung in einer speziellen Verordnung geregelt werden. Die zu Mietern gewordenen Schuldner könnten die Wohnung später zuzüglich MNB-Grundzinsen zum gleichen Preis erwerben, zu dem sie der Staat zuvor von der Bank erworben hat. Ein Rückkauf kann jedoch frühestens ein halbes Jahr nach dem Kauf durch die NET erfolgen.
Auf der Pressekonferenz betonte Giró-Szász, dass die Regierung die Frage der sozialen Sicherheit ganz klar als nationale Angelegenheit betrachte. „Das wichtigste Vermögensobjekt für eine ungarische Familie ist die Wohnung.“ Derzeit gebe es 4,5 Millionen Wohneinheiten in Ungarn, die 3,8 Millionen Haushalte beherbergen. Das hieße also, dass die Ungarn – ähnlich wie die Einwohner anderer Länder der Region – ihre Ersparnisse „in Ziegeln“ hält und in eigenen Immobilien wohnt, während gleichzeitig die Zahl der Mietwohnungen in Ungarn gering sei. Daher habe die Regierung eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz von Eigenheimen erlassen.
Eltern mit Kindern genießen Vorteile
Für die Teilnahme an dem NET-Programm müssten gewisse „soziale und objektive Bedingungen“ erfüllt sein. Die Hilfe kann der Schuldner und der mit ihm im Haushalt lebende Lebenspartner in Anspruch nehmen, wenn sie als „sozial bedürftig“ gelten, also ganz oder teilweise von staatlichen Transferzahlungen leben. Als weitere Bedingung nannte Giró-Szász das Vorhandensein von mindestens zwei Kindern im Haushalt. Ausschlaggebend sei weiterhin, dass die Grundschuld vor dem 30. Dezember 2009 eingetragen wurde und der Marktwert der Immobilie beim Kauf unter 15 Millionen Forint (Budapest und Komitatsstädte) beziehungsweise 10 Millionen Forint (sonstige Siedlungen) lag. Die Kreditsumme wiederum muss zwischen 25 und 80 Prozent des Marktwertes der Immobilie liegen.
Der ebenfalls bei der Pressekonferenz anwesende NET-Generaldirektor Tamás Csillag erklärte, dass seine Einrichtung mit einem gezeichneten Kapital von 100 Millionen Forint und Kapitalreserven von 1,9 Milliarden Forint geschaffen worden sei. Auf eine Nachfrage teilte Giró-Szász mit, dass im Budget 2012 rund drei Milliarden Forint zur Deckung der Kosten der NET eingeplant seien. Sofort nach der Gründung habe man, erklärte Csillag, die Arbeit aufgenommen. Im Moment würden gerade die Geschäftsprozesse gestaltet. Dabei bemühe man sich darum, diese „möglichst einfach, schnell und preisgünstig“ einzurichten.
NET will sich kostenbewusst aufstellen
Da die Tätigkeit der NET wahrscheinlich nur vorübergehend notwendig sein werde, wolle man eine Organisation mit minimalem Personalbestand und nur den wichtigsten Funktionen schaffen. Man werde sich bemühen, möglichst viele Aufgaben gemeinsam mit anderen staatlichen und Selbstverwaltungsorganen zu erfüllen, erläuterte Csillag. Nach Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes werde man sicherstellen, dass alle Kunden die notwendigen Informationen erhalten und genügend Zeit haben, um alle notwendigen Dokumente zu beschaffen.
Die größte Oppositionskraft MSZP reagierte auf die Mitteilung der Regierung verhalten. „Die NET sollte schon seit Monaten arbeiten“, erklärte der sozialistische Abgeordnete István Tukacs gegenüber der Nachrichtenagentur MTI. Bereits im vergangenen Jahr habe die Regierung die Schaffung dieser Einrichtung versprochen. Wegen ihrer späten Gründung sei es nicht mehr sehr wahrscheinlich, dass die Gesellschaft noch in diesem Jahr notleidenden Kreditnehmern helfen werde. Erst fünf nach zwölf sei es gelungen, die Gesellschaft zu schaffen. Immerhin seien inzwischen fast 130.000 Familien wegen der gestiegenen Kosten für Devisenkredite in einer prekären Lage.