Nächste Runde im Walfisch-Streit
Dieses Mal scheint es Betreibern und Stadt ernst zu sein. Waren die Fronten bisher abgeklärt und vorsichtig austariert, bestand noch zumindest ein Quäntchen an Hoffnung, das Projekt Walfisch am Donauufer nicht ins Wasser fallen zu lassen. Jedoch scheint diese nun endgültig dahin.

Mehr als sein faszinierendes Äußeres kann das Kulturzentrum CET bisher aus juristischen Gründen noch nicht preisgeben.
Zur Erinnerung: Das Kulturzentrum CET hätte bereits Anfang des Jahres in Betrieb genommen werden sollen (die Budapester Zeitung berichtete). Doch die Unstimmigkeiten zwischen der Stadt als Eigentümer und der Porto Investment als Betreiber spitzten sich seit damals immer weiter zu. Nach mehreren gescheiterten Versuchen, das Gebäude in Betrieb zu nehmen und dem damit verbundenen Hin- und Hergeschiebe der Verantwortung für die Verzögerung, sollte die notarielle Untersuchung und Feststellung der Verantwortlichkeit geklärt werden. Über Monate wurde gestritten, wer für die Anschlusslegung von Wasser und Strom verantwortlich zeichnet – Betreiber oder Eigentümer. Die Klärung dieser Frage könnte nun endgültig obsolet werden. Am Mittwoch veröffentlichte die Porto Investment eine Stellungnahme, in der sie die Stadt auffordert „binnen 60 Tagen ihre vertragsverletzende Haltung aufzugeben“, da sonst eine Strafe von zehn Milliarden Forint fällig sei. Gleichzeitig kündigte sie an, im Falle einer negativen Reaktion der Stadt den Nutzungsvertrag zwischen Stadt und Porto Investment aufzukündigen. Als Grund dafür wurden mehrfache erhebliche Vertragsverletzungen angeführt.
Fadenscheinige Vorwände
Die Betreiber des CET werfen der Stadtverwaltung nichts Geringeres vor, als durch „unwürdigen Stil und Verhalten“ die Eröffnung immer wieder verhindert zu haben. So sei einerseits kritisiert worden, dass die neu genutzten Backsteine im Innern des Gebäudes aus dem 19. Jahrhundert nicht verputzt worden seien. Die Porto Investment hingegen verweist auf die von der Stadt akzeptierten Ausbaupläne für den inneren Bereich des Walfischs. Das „Fass zum Überlaufen“ brachten aber die Fußabtreter. So habe die Stadt bei der letzten angesetzten Begehung des Gebäudes das Vorhandensein von Fußabtretern kontrolliert, als Voraussetzung für die Inbetriebnahme.
Die Porto Investment droht nun mit einer Klage, notfalls auch vor internationalen Gerichten. Sie will aber auch die Interessen der am Projekt beteiligten Unternehmen schützen. So soll Strafanzeige wegen besonderer wirtschaftlicher Nachteile für die Beteiligten sowie wegen des Verdachts auf Veruntreuung erstattet werden.
Die Betreiberfirma wird sogar noch deutlicher und stellt der Stadt und der Mannschaft um Oberbürgermeister István Tarlós einen „langen Klageweg und eine um Jahre verzögerte, sehnsüchtig erwartete Eröffnung des CET“ in Aussicht.
Stadt fühlt sich bestätigt
Ganz anders hingegen klingt es seitens der Stadt: „Nun hat sich bestätigt, was die Selbstverwaltung der Hauptstadt schon lange vermutet hat: die Porto kann oder will das Projekt nicht fertig stellen“ heißt es in dem nur wenige Stunden später veröffentlichten Antwortschreiben. Man hat, so die Stadt, der Porto Investment am 24. August eine Liste übergeben, auf der die zu beseitigenden Mängel aufgelistet sind. Hätte der Betreiber die Auflagen erfüllt, würde der Inbetriebnahme nichts mehr im Wege stehen. Insgesamt wurden von der Stadt 17 Mängel festgestellt. Zum Zeitpunkt der Begehung am 26. August ist laut Stadt aber nur ein Problem behoben worden: „Lediglich die eingelassenen Fußabtreter wurden eingesetzt.“ Vor diesem Hintergrund nahm die Stadtverwaltung die Stellungnahme der Porto Investment mit Unverständnis zur Kenntnis.
Die Stadt sucht nun nach einer Möglichkeit, den Walfisch gegebenenfalls auch ohne die Porto Investment in Betrieb zu nehmen.
Das Gebäude befindet sich auf der Pester Seite der Donau, zwischen Pet?fi híd und Lágymányosi híd und wird aufgrund seiner ausgefallenen Architektur im Volksmund „Walfisch“ genannt. Im Walfisch sind neben einer Bühne auch kleine Geschäfte für Kunsthandwerker und Künstler geplant. Rund 70 Prozent der Geschäftsflächen sind bereits vergeben worden.
