Lager der unentschlossenen Wähler nimmt zu

Die Regierung verliert – die Opposition auch

Das Meinungsforschungsinstitut Szon­da Ipsos veröffentlichte unlängst ihre neuesten Umfragewerte. Die Wäh­ler­zustimmung für die Re­gie­rungs­parteien, aber auch für die anderen politischen Kräfte, ist auf einem neuen Tiefstand. Dies ergab die Aus­wer­tung der Zahlen durch das Po­li­tik­forschungsinstitut Policy Solutions.

So sehr sich auch die Parteien nach wie vor um Zuspruch von der Bevölkerung bemühen, immer mehr Bürger schauen einfach gelangweilt weg.

Noch nie waren die Umfra­ge­werte so schlecht, der Wäh­ler­zu­spruch für die Parteien und Po­litiker so gering, lautet das vernichtende Urteil des Instituts. Am drastischsten fällt die öffentliche Be­wer­tung des Staatspräsidenten aus. Pál Schmitt ist ein Jahr nach seiner Wahl der unbeliebteste Staatspräsident der vergangenen 15 Jahre. In Sachen Popularität liegt er bei 37 Punkten. Zum Vergleich: Sein Vorgänger Lász­­ló Sólyom lag auf dem Tief­punkt seiner Popularität bei 42 Punkten. Doch es gibt Politiker, die noch unbeliebter sind: László Kövér, Pál Schmitts Nachfolger im Amt des Parlamentspräsidenten, errang bei der repräsentativen Umfrage durch Szonda Ipsos nur 31 Punkte.
Der Abwärtstrend ist aber auch bei anderen Spitzenpolitikern zu beobachten. Ministerpräsident Viktor Or­bán ist mit 38 Punkten auf dem Tief­punkt seiner bisherigen politischen Laufbahn angelangt. Allerdings: Er ist nach wie vor der beliebteste Po­li­tiker in Ungarn. Die führenden Op­po­sitionspolitiker Attila Mesterházy (MSZP), András Schiffer (LMP) und Gábor Vona (Jobbik) dümpeln zwischen 30 und 25 Punkten. Damit liegen sie mit den unbeliebteren Re­gierungsmitgliedern etwa gleichauf.
 
Parteien liegen auf einem Tiefstand

Doch nicht nur die Wählerzu­stim­mung für die einzelnen Politiker sinkt, auch der Zuspruch für die Par­teien nimmt ab. Laut Szonda Ipsos hat die Regierungspartei Fidesz in­ner­halb von wenigen Monaten zehn Pro­zent an Wählerzustimmung verloren. Während im Januar noch 34 Pro­zent der Be­frag­ten Fidesz ihre Stim­me gegeben hätten, waren es im Mai nur noch 24 Pro­zent. Die MSZP stag­niert hier bei 12 Pro­zent, die rechtsradikale Partei Job­bik liegt bei neun, die Partei „Eine andere Politik ist möglich“ (LMP) bei fünf Prozent. Die Zahl der unentschlossenen Wäh­ler stieg seit Januar von 43 auf 53 Pro­­­zent. Deutlich ist, dass die Wäh­ler­zustimmung für das Regie­rungs­lager in den vergangenen Monaten sukzessive gesunken ist, sowohl im Hinblick auf die einzelnen Po­li­tiker als auch die Regie­rungs­parteien. Frag­lich ist allerdings, warum die Op­position bisher nicht davon profitieren konnte.

Katastrophale Kommunikation

Den Popularitätsverlust des Fidesz macht das Politikforschungsinstitut Political Capital an zwei Faktoren fest. „Nach Wahlen ist es ganz normal, dass der Wählerzuspruch für die Regierung  nachlässt“ erklärt Gergely Gimes. „An der Regierung ist es wesentlich schwieriger, auf die Wünsche der Wähler einzugehen, als dies in der Opposition möglich ist.“ Jedoch sei der über das normale Maß hinaus gehende Popularitätsrückfall einem anderen schwerwiegenderen Punkt geschuldet. „Der eigentliche Sturz­flug der Regierung begann, als den Wäh­lern dämmerte, dass die Mehr­heit der Gesellschaft von der Sen­kung der Einkommensteuer (Einfüh­rung einer 16-prozentigen Einkom­mens­steuer für alle – Anm.d.Red.) gar nicht profitiert und Spar­maß­nahmen unausweichlich sind“, verdeutlicht Gimes die Situation. Noch im Wahlkampf habe der Fidesz damit geworben, dass die Zeit der Ein­spa­rungen und Kürzungen vorbei sei. Die Enttäuschung der Wähler sei dementsprechend groß gewesen.

Opposition kann nicht punkten

Die Oppositionsparteien ihrerseits konnten aus der Situation kein Kapi­tal schlagen. Auch ihre Umfrage­wer­te sinken oder stagnieren zumindest. Gábor Csaba Molnár und Gábor Takács vom  Politikforschungsinstitut Nez?pont erklären dies folgendermaßen: „Zwar waren bei der letzten Umfrage Wählerbewegungen zu beobachten, allerdings stieg lediglich der Anteil der unentschlossenen beziehungsweise der Nichtwähler.“ Die Oppositionsparteien böten keine wirkliche Alternative. Weder inhaltlich noch personell seien MSZP, LMP und Jobbik so aufgestellt, dass eine Entscheidung zu ihren Gunsten für den Wähler attraktiv wäre.
Die MSZP hat mit ihren innerparteilichen Kämpfen genug zu tun. Der anhaltende Konflikt zwischen dem ehemaligen Ministerpräsidenten Fe­renc Gyurcsány und dem Rest der Partei dürfte hierzu nicht unwesentlich beitragen. Dem Wähler bleiben diese Querelen natürlich nicht verborgen. Ähnlich wie der SPD in Deutschland traut man einer Partei, die zerstritten ist, die Führung des Lan­des nicht zu. Eine wirksame Op­po­sitionspolitik und eine klare Po­si­tionierung sind bisher durch permanente interne Streitigkeiten verhindert worden. Gimes sieht ein weiteres Problem, mit dem die MSZP zu kämpfen hat, in der Vergangenheit der Partei. Damit sind nicht die vergangenen 20, sondern bloß die letzten acht Regierungsjahre gemeint. Im Verlauf dieser acht Jahre sei die MSZP gehörig in Misskredit geraten. „Der damit verbundene Vertrauens­ver­lust seitens der Wähler werde den Sozialisten noch sehr lange Zeit zu schaffen machen“, ist Gimes überzeugt. Die MSZP erreichte bei den Par­lamentswahlen 2006 noch mehr als 43 Prozent der Wählerstimmen. Der Wählerzuspruch für die Partei hat sich seither halbiert.

Neue Parteien haben kaum Chancen

Viele Wähler sehen auch ein Jahr nach den Parlamentswahlen 2010 in den „neuen“ Parteien Jobbik und LMP keine Alternative, weder zur Regierungskoalition noch zur MSZP. In den Augen von Gábor Molnár und Gábor Takács vom Nez?pont In­tézet hat die rechtsradikale Partei Job­bik als Protestpartei an Anzie­hungs­kraft eingebüßt. Dafür ist nicht zuletzt auch die Politik der Re­gie­rung verantwortlich. Insbesondere die Übernahme von Symbolen und Themen wie der Krone oder das Wahlrecht für im Ausland lebende Ungarn machten es Jobbik fast unmöglich, sich zu profilieren. Auch habe die rechtsradikale Partei in den ersten Monaten der Legislaturperiode offenbar Schwierigkeiten gehabt, mit dem Tempo der Regierung Schritt zu halten. „Genau genommen konnte Jobbik nur reagieren. Eigene Akzente konnte die Partei kaum setzen“, erklärt Gimes. Takács fügt an: „Da ihre Politik im Parlament ergebnislos blieb, kehrte Jobbik zu den bewährten außerparlamentarischen Aktio­nen und Praktiken zurück.“  Darun­ter versteht das Nez?pont Intézet vor allem Kundgebungen und Aufmär­sche, wie sie zuletzt in Gyöngyöspata zu sehen waren (die Budapester Zeitung berichtete). Auch mit ihrer Annäherung an paramilitärische Gruppen wie Véder? (Schutzmacht) will Jobbik Wähler zurückgewinnen.
Die LMP ist ebenfalls seit dem vergangenen Jahr im Parlament vertreten. Von vielen anfangs als neu, dynamisch und unverbraucht wahrgenommen, ist bei der LMP eine Stagnation zu beobachten. Zwar wartet die LMP nach wie vor mit beliebten und von der gesellschaftspolitisch wichtigen Themen auf, jedoch ist es ihnen bisher nicht gelungen, diese massentauglich zu thematisieren, erklärt Gimes vom Institut Po­li­tical Capital. Die LMP habe sich anfangs jedenfalls sehr schwer getan, ihren angemessenen Platz im Parla­ment zu finden. Das Nez?pont Inté­zet sieht den Grund für die mangelnde Anziehungskraft der LMP wie folgt: „Noch immer dauern die Dis­kus­­sio­nen innerhalb der Partei an, in wel­che Richtung man sich bewegen soll.“

„Wählerwechsel brauchen Zeit“

Dies alles mag wohl der Grund dafür sein, warum die Oppositions­par­teien bisher keinen nennenswerten Vorteil aus dem Popularitätsverlust der Regierung ziehen konnten. Für den namhaften Politikwissenschaftler und Universitätsdozenten Gábor Tö­rök habe der Prozess eines Um­schwungs noch nicht begonnen. Be­reits im Januar schrieb er in seinem Blog, dass es in Ungarn vorerst zu keinen Verschiebungen des Par­tei­en­systems kommen werde. Vielmehr sei es am Wahrscheinlichsten, dass das quasi Zweiparteiensystem in Un­garn weiterhin bestehen bleibe, dass also Fidesz und MSZP als richtungweisende Parteien wieder erstarken. Vor allem aber ließe sich jetzt noch keine Trendwende ablesen: „Ein La­ger­wechsel braucht Zeit. Schon früher hatten die Massen Zeit gebraucht, um sich von einer politischen Seite zur anderen zu bewegen.“ Außerdem bräuchten die Wäh­ler einfach Zeit, um sich darüber klar zu werden, welcher Partei sie das Potential zur Ver­änderung tatsächlich zutrauten. Es bleibt also weiterhin spannend.