Diskussionsforum zur Roma-Strategie der Europäischen Union

„Integration ist alternativlos“

Vergangene Woche Freitag lud die Deutsche Schule Budapest den Staatssekretär für soziale Integration, Zoltán Balog, sowie den ehemalige Außenminister Péter Ba­lazs zu einem Diksussionsforum ein. Die beiden Politiker sprachen vor und mit den Schülern der Klassen 11 und 12 über Pro­ble­me sowie die Möglichkeiten im Umgang mit der Roma-Minderheit, sowohl speziell in Ungarn als auch generell in Europa. Dabei kam die geplante Roma-Strategie der Europäischen Union ebenfalls zur Sprache.

Zoltán Balog, Staatssekretär für soziale Integration, erläutert die Pläne zur Integrationsstrategie von Roma in Ungarn und Europa.

Péter Balázs ist ein erfahrener Mann. Er war im Laufe seiner di­plomatischen Karriere ungarischer Botschafter in Deutschland und Däne­mark sowie von 2009 bis 2010 Außenminister. In seinem Vortrag erläuterte er im Zu­sam­men­hang mit der aktuellen EU-Rats­präsidentschaft Ungarns die ge­genwärtigen Strukturen in Brüs­sel, und ging dabei auch auf die neue Roma-Strategie ein. Durch die jüngsten Ost-Erwei­te­rungen der Union leben mittlerweile – unterschiedlichen Schätzungen zufolge – zwischen acht und zwölf Millionen Roma in EU-Län­dern. In Ungarn beläuft sich ihr Be­völ­ke­rungs­anteil auf sechs bis acht Prozent. An­ge­sichts dieser Zahlen folgerte Balázs: „Ihre Integration ist eine alternativlose Investition“, wobei er beson­ders die Verbesserung von Bil­dung, Beschäf­ti­gung und der Lebens­situation näher erörterte.

Vorurteile müssen überwunden werden

Ähnlich äußerte sich Zoltán Ba­log. Er gilt als Experte auf dem Ge­biet der Minderheiten­po­li­tik und überzeugte bei dem Forum gleichermaßen durch sein authentisches Auf­treten wie seine fundierten Aus­füh­­rungen. Nachdem er bis 2010 Vor­sitzender des Parlamentsaus­schusses für Minderheiten, Men­schen­rechte und religiöse Ange­le­gen­heiten war, ist er nun Staats­sek­retär für soziale Integration und in dieser Rolle maßgeblich an der Aus­arbeitung einer gesamteuropäischen Roma-Strategie in Brüssel beteiligt. Ein großes Problem sieht er in Vor­urteilen, von denen er drei beispielhaft nannte: „Alle Roma sind Die­be; alle Ungarn sind Rassisten; alle Deutschen sind arrogant.“ Jedoch sei in keinem dieser Fälle eine derartig verallgemeinernde Aussage mög­lich, geschweige denn korrekt. Außerdem existiere auch keine „kollektive Schuldhaftigkeit.“ Die ethnische Abstammung dürfe nicht zu einem „Schicksal“ werden.

Gesamteuropäisches Problem

„Die Menschen sollen ihre eigene Identität nicht verlieren, sondern sie selbst bleiben dürfen, aber trotzdem zur Gesellschaft gehören“, so der Staatssekretär. Hierbei müsse man gemeinsam etwas unternehmen – Minderheiten­vertre­tun­gen, die Regierungen, die Europäische Uni­on. Denn in seinen Augen ist es eine „Schande für ganz Europa, dass es den Roma in der De­mo­kra­tie schlechter geht als noch zu Zeiten der Diktatur.“ Die größten Roma-Minderheiten leben zwar in Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Tsche­­chien und der Slowakei, doch die Pro­blem­lösung beschränkt sich deshalb keinesfalls nur auf diese Länder, stimmen Balázs und Balog überein. Wenn es jenen Menschen in ihren Ur­sprungsländern immer schlechter gehe, bestünde sogar die Gefahr einer Binnenflucht innerhalb Europas, wobei es im Interesse aller besser nicht dazu kommen sollte, sagte der Staatssek­re­tär auch an die Adresse der europäischen Ge­mein­schaft gerichtet.

Dringende Probleme

Vor 1989 hatten hierzulande rund 85 Prozent der Roma eine feste Beschäftigung, heute sind es gerade einmal noch 15. Viele Kin­der haben keinen Schulabschluss, die Mädchen bekommen statistisch gesehen ihr erstes Kind mit 15. Die allgemeine Lebens­er­war­tung liegt bei gerade einmal 55 Jahren. Das ist ein Jahrzehnt weniger als bei den übrigen Ungarn, deren Wert ohnehin schon um weitere zehn Jahre unterhalb des EU-Durch­schnitts liegt. Diese Zahlen schildern eindringlich die verschiedenen, schon viel zu lange aufgeschobenen Probleme, welche im Rah­men der neuen EU-Strategie angegangen werden müssen. Das Doku­ment, welches im Juni von allen Staats- und Regierungschefs beschlossen werden soll, ist laut Balog bereits jetzt so gut wie unterschriftsreif.

Langfristige Maßnahmen geplant

In Ungarn sollen in den nächsten fünf Jahren 100.000 Arbeitsstellen für Roma geschaffen werden. Dabei handelt es sich jedoch nicht um dauerhafte Anstellungen, sondern vielmehr um Maßnahmen zur schrittweisen Rückführung der Lang­zeitarbeitslosen auf den Ar­beits­markt. So sollen die betreffenden Personen beispielsweise im Auftrag von Städten gemeinnützige Arbeit verrichten oder Unter­neh­men sollen bei Ausschreibungen bevorzugt den Zuschlag bekommen, wenn sie eine gewisse Anzahl an arbeitslosen Roma für dieses spezielle Projekt einsetzen. Dadurch hofft man die momentan auf dem freien Arbeitsmarkt noch völlig Chan­cen­losen Stück für Stück auszubilden, fit zu machen und wieder an einen geregelten Arbeits­alltag zu gewöhnen. Falls sie sich hingegen weigern eine Arbeit anzunehmen, droht die Strei­chung der Sozialhilfe. Die mit drei Milliarden Forint veranschlagte Förderung von Stipendien soll eben­falls an das Erbringen von positiven Studiener­geb­nissen gekoppelt werden (lesen Sie hierzu auch den Artikel auf Seite 2).

Rechtsextremismus durch soziale Perspektiven besiegen

Auf den Einwand eines Schülers, ob sich die übrige Bevölkerung dann nicht ungleich behandelt fühlen würde, entgegnete Balog: Der Rech­nungshof hat festgestellt, dass von den Roma zwischen 1996 und 2006 zugedachten Förder­gel­dern nur zehn Prozent diese wirklich erreicht haben. Das Versickern der übrigen Gelder in dunklen Kanälen war für die Roma doppelt schmerzhaft, weil einerseits die Wir­kung der Maßnahmen praktisch nicht gegeben war, sie andererseits von der übrigen Bevöl­ke­rung für eine Förderung beneidet wurden, welche sie in Wahrheit nie erhalten hatten. Soziale Span­nun­gen würden überall dort entstehen, wo Armut und Hoffnungslosigkeit herrschen. Anstatt aber all jene zu verteufeln, die sich infolge dessen für rechtsradikale und rassistische Parolen offen zeigen, müsste man lieber das ursprüngliche Problem, die Armut und Hoff­nungs­losigkeit, bekämpfen, was wiederum jenem verwerflichen Gedankengut automatisch den Nährboden entziehen würde, forderte Balog.

Die Schüler stellten kritische Fragen.