Gleichstellungspolitik in Ungarn und Europa

Ein Gesprächskreis zu Genderfragen

„Gleichstellungspolitik auf dem Prüfstand“: Die Friedrich-Ebert-Stiftung Budapest hat Fachleute aus mehreren europäischen Län­dern eingeladen, um die aktuelle Situation der Gleichstellungspolitik ihrer Heimatländer zu beleuchten.

Barbara Stiegler von der Friedrich-Ebert-Stiftung bei ihrem Vortrag.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung wurde im Jahre 1925 gegründet und ist seit 1990 auch in Budapest aktiv. Hier wurde vor zwei Jahren die Gesprächskreisserie „Frauen und Gesellschaft“ ins Leben gerufen, mit der Akzeptanz und Verständnis für genderbezogene Themen in Ungarn geweckt werden sollen. Heinz Albert Huthmacher, der als Leiter des Budapester Büros der Stiftung den Gesprächskreis eröffnete, betonte auch die Relevanz des Themas Gleichstellungspolitik im europäischen Vergleich. Das wurde  durch die Vielfalt der Nationalitäten unterstrichen, die in den drei Stunden der Konferenz zu Wort gekommen waren.

Probleme nicht nur in Ungarn

Den Anfang der Vorträge machte Barbara Stiegler, Leiterin des Arbeitsbereiches „Frau­en- und Geschlechterforschung“ der Fried­rich-Ebert-Stiftung Bonn. Stiegler bezog sich in ihren Ausführungen auf die Situation in Deutschland, wobei sie zunächst auf die Frage einging, wozu Geschlechterpolitik überhaupt noch nötig sei. Mit eindrucksvollen Statistiken zeigte sie, dass Männer und Frauen in Deutschland mitnichten gleichgestellt sind. Genderpolitik sei aber nicht nur für Frauen, sondern auch für Männer relevant. Zum einen, weil auch Männer benachteiligt werden, zum anderen, weil Männer in ihrem Denken die Stellung der Frau mitbestimmen. So sieht Stiegler zwei große Auf­gaben auf dem Weg zu echter Gleich­b­erechtigung: das Aufbrechen traditioneller Denkmuster und die Veränderung der strukturellen Voraus­set­zun­gen. Für ersteres müsse ein alternatives Geschlech­ter­bild verankert werden, welches das traditionelle Ver­ständnis von Mann und Frau als Gegensatzpaar ablöst. Strukturelle Verände­rung soll durch passende In­frastruktur in der Kin­derbetreuung ein besseres Nebeneinander von Beruf und Mutterschaft ermöglichen. Einen Appell richtete Stiegler vor allem an die Generation jüngerer Frauen: Sie sollten bei allem Vertrauen in die eigenen Kräfte  die Augen  vor den Problemen nicht verschließen, die ihnen Gesellschafts­struk­turen bereiten.
Einen anderen Ansatz, jedoch mit ähnlichen Ergebnissen, wählte Stieglers Kollegin aus Österreich, Birgit Buchinger. Als Leiterin des Sozialforschungsinstituts „Solution“ in Salz­burg sprach sie über Armut bei Frauen. Buchinger stellte eine Studie vor, in der die Auswirkungen der gesellschaftlichen Verhält­nisse auf Frauen und Männer untersucht wurden. Demnach ist die umstrittene Teil­zeit­ar­beit als Armutsfalle bekannt. Da der Frau­en­an­teil auf diesem Sektor wesentlich höher ist als der der Männer, sind Frauen hier im Nachteil – und das, obwohl Österreich zur Zeit die bestausgebildete Frauengeneration hat. Ein weiteres Problem sei das sich ändernde Rollenverständnis. Während die modernen Männer aktive Väter und verständnisvolle Ehemänner sein wollen, sehen Frauen in ihnen weiterhin Ernährer.
Die Lösung des Problems sieht Frau Bu­chinger im radikalen Aufbrechen traditioneller Rollen und in der Anerkennung der Be­deu­­tung von Transferleistungen wie Arbeits­lo­sen- oder Kindergeld – denn diese Un­ter­stüt­zungen seien es, die in Armut geratene Frau­en auffangen.

Nachholbedarf in Ungarn

Ein gänzlich anders Resümee zog die Buda­pester Professorin Gabriella Ilonszki. So etwas wie Gleichstellungspolitik sei in Ungarn faktisch nicht vorhanden. Vor dem EU-Beitritt Ungarns gab es zumindest einen Versuch, erinnert sie sich. Damals wurde aufgrund des Drucks der EU ein Ministerium für Gleich­stel­lung initiiert, das aber im Laufe der Jahre immer wieder umgestaltet und schließlich abgeschafft wurde. Im Jahr 2007 sei der Ver­such einer Quotengesetzinitiative unternommen worden, allerdings erfolglos. Frau Ilonsz­ki sieht die Ursache darin, dass der gesellschaftliche Wille zur Gleichstellung nur mangelhaft ausgeprägt ist: Die Frauen­bewe­gung müsse jetzt aktiv werden, denn die Fol­gen der fehlenden Genderpolitik seien absehbar. Beim „Gender Gap“, einer Datenbank die die Unterschiede zwischen Mann und Frau international vergleicht, ist Ungarn von Platz 55 im Jahr 2006 auf die 79. Stelle im Jahr 2010 abgerutscht – im Be­reich der Politik rangiert Un­garn sogar auf Stelle 126, zwischen Madagaskar und dem Jemen. Frau Ilonsz­ki wünscht sich für die Zu­kunft mehr Druck von außen; konstante For­de­­rungen der EU könnten ihrer Meinung nach die heimischen – männlichen – Entscheidungsträger dazu bringen, etwas zu ändern.

Die europäische Dimension

Als positives Beispiel stellte der stellvertretende Präsident des europäischen Parlaments, Miguel Angel Martinez, die Situation seines Heimatlandes Spanien vor. Dort habe er mit seiner sozialistischen Partei viel für die Rechte der Frauen erreicht. Neben mehreren Geset­zen zum Vorteil der Frauen sieht er die Auf­gabe vor allem darin, die nachfolgenden Ge­ne­rationen zu Verständnis und Offenheit zu erziehen. Auch hier sollen traditionelle Denkmuster durchbrochen werden.
Zu guter Letzt kam Zita Gurmai, Mitglied des Europäischen Parlaments, zu Wort. Ihr leidenschaftliches Plädoyer für die Wich­tig­keit der Geschlechterpolitik in Ungarn bezeichnete die Gleichstellung der Frau als nicht nur moralische, sondern ethische Frage. Sie räumte aber gleichzeitig ein, dass dieser An­satz vor allem die Geschäftswelt kaum beeinflussen werde. So solle man Firmen eher damit überzeugen, dass sich mit Frauen in Führungspositionen mehr Geld verdienen lasse: Es sei bewiesen, das höhere Einnahmen er­zielt werden, wenn Frauen Entschei­dungs­trä­ger sind. Das lasse sich etwa am Beispiel Norwegens zeigen.
Auf europäischer Ebene sieht Frau Gurmai das Problem der immer stärker werdenden Fraktion der rechten Parteien im Parlament. Diese verhindern, dass Entscheidungen zur Gleichstellungspolitik tatsächlich in verbindliche Verordnungen umgesetzt werden. Gur­mai ruft die Frauen dazu auf, anders andere Wahlentscheidungen zu treffen als bisher: Gerade in Ungarn brauche man sich nicht zu fragen, was für die Frauen gemacht werde. Eher könne man fragen, „was Orbán in nur einem Jahr gegen die Frauen gemacht hat“. 
Die Fragen, die das fast ausschließlich ungarische Publikum im Anschluss stellte, bezogen sich hauptsächlich auf die deutschen und österreichischen Verhältnisse. Eine richtige Diskus­sion ergab sich leider nicht, weil die Zeit der Vor­tragenden knapp bemessen war. Dennoch war die Veranstaltung informativ und regte zum Nach­denken an, in welche Richtung sich das Gen­derthema in Ungarn in Zukunft bewegen wird.