Lob an deutsche Investoren
Am Donnerstag und Freitag vergangener Woche stattete Regierungschef Viktor Orbán in Begleitung einer ungarischen Delegation Deutschland einen offiziellen Besuch ab. Neben einem Vier-Augen-Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel standen vor allem wirtschaftspolitische Fragen auf dem Programm des ungarischen Premiers. Unangenehme Themen wurden hingegen ausgespart.
Selbstbewusst, lächelnd, mit Handschlag: Über unangenehme Themen wurde zwischen Merkel und Orbán dennoch nicht gesprochen.
Es war ein selbstbewusster Auftritt, als der Gast aus Budapest nach einem Gespräch mit seiner deutschen Amtskollegin im Berliner Kanzleramt vor die Journalisten trat. Er bekundete seine Freude darüber, dass „ich jetzt in der Hauptstadt einer großen europäischen Nation über europäische Fragen verhandeln kann.“ Orbán lobte die deutschen Investoren für ihre großen und nachhaltigen Investitionen in Ungarn und sprach ihnen seine „außerordentliche Anerkennung“ aus. Merkel wiederum bewertete die Beziehungen zu Ungarn als sehr gut und hob die „sehr breite Investitionstätigkeit deutscher Unternehmen“ positiv hervor.
Offenbar hatten sich alle Beteiligten dazu entschlossen, unangenehme Themen auszusparen und auf der Pressekonferenz waren auch nur vier Fragen zugelassen, wodurch es keine Möglichkeit für kritische Nachfragen auf schwammige Antworten gab. So kamen weder die kontrovers aufgenommene Verabschiedung der neuen ungarischen Verfassung, noch das umstrittene Mediengesetz oder die Krisensituation in Gyöngyöspata zur Sprache.
Orbán übt Zurückhaltung
Orbán, der in Ungarn gegen ausländische Kritiker seiner Politik vor kurzem noch scharf geschossen hatte, gab sich bei seiner Visite in Berlin betont zurückhaltend. „Die EU kann in die inneren Angelegenheiten Ungarns nicht eingreifen, weil Ungarn ein EU-Mitglied ist. (…) Zu Hause haben wir Diskussionen mit den Sozialisten und den Liberalen. Auf der europäischen Ebene läuft das genauso“, betonte der ungarische Premier in Berlin.
Bezüglich der Debatte um das ungarische Mediengesetz würdigte er die seiner Meinung nach beispielhafte Zurückhaltung der deutschen Regierung. „Von deutscher Seite habe ich keine Handlung bemerkt, die wir als Einmischung empfinden müssten.“ Auch Kanzlerin Merkel gab sich auf der gemeinsamen Pressekonferenz äußerst konziliant und betonte die guten wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder. Angesprochen wurden auch die EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens. „Gemeinsam haben wir festgestellt, dass es in Kroatien eindeutig Fortschritte gibt“, so die Kanzlerin.