Orbáns Triumph – das Land in der Sackgasse
Laut den Federführern der neuen Verfassung wird es im neuen Grundgesetz neben dem Hinweis auf Gott auch Bezüge zu den christlichen Wurzeln der Ungarn, der heiligen Stephanskrone und den Auslandsungarn geben. […]Als József Debreczeni in seiner umfangreichen Orbán-Biographie mit dem Titel „Arcmás“ sowie in einer ganzen Reihe von Artikeln vor den Konsequenzen des zügellosen Opportunismus und unersättlichen Machthungers warnte, waren sogar einige linksliberale Fidesz-Kritiker der Meinung, dass seine Analysen und Hinweise übertrieben pessimistisch seien. Im Nachwort seines Buches schreibt Debreczeni wie folgt: „Es ist so gut wie sicher, dass Viktor Orbán 2010 nicht nur sein Regierungsmandat zurückerlangen wird, das er vor acht Jahren verloren hat. Im Besitz einer verfassunggebenden Mehrheit wird er dieses wohl auch zu einer uneinnehmbaren Machfestung ausbauen. […] Auch soll niemand einen Zweifel daran haben, dass Orbán hemmungs- und restlos mit dieser Macht leben wird.“
Es ist überflüssig zu betonen, dass der „Ereignisreigen“ (János Kornai) unter der Regierung Orbán Debreczenis düstere Prognosen vollkommen bestätigte und diejenigen lächerlich machte (Eszter Babarczy), die eine Zweidrittelmehrheit im Voraus begrüßt hatten. Unbestritten ist, dass das linksliberale Lager zwischen 2002 und 2010 ein erbärmliches und abstoßendes Bild abgab, das von Nepotismus, obskuren Verflechtungen und politischer Verlotterung gekennzeichnet war. Die innerparteilichen Konflikte, insbesondere die teils offenen, teils verschleierten Debatten um die Zukunft von Ferenc Gyurcsány, behindern die Sozialisten dabei, in absehbarer Zeit zu einer schlagkräftigen Oppositionskraft zu werden. Der eklatante Richtungswechsel von Katalin Szili bestätigt rückwirkend die Zweifel an ihrer abenteuerlichen Kandidatur für das Amt des Staatsoberhauptes. Gyurcsány lag mit seinem Gespür also doch richtig, als er im Juni 2005 die Kandidatur Szilis für das höchtse Amt im Staat ablehnte. Doch war er schon damals nicht entschieden und entschlossen genug. Gyurcsány hatte bereits damals, noch vor der Rede von Balaton?szöd, die Gelegenheit aus der Hand gegeben, jene Sozialistische Partei auf Vordermann zu bringen, die zwar nicht mehr kommunistisch, aber von einer sozialdemokratischen Partei immer noch weit entfernt war. Jahre später machte in einer zutiefst enttäuschten linken Gesellschaft folgendes Bonmot die Runde: „Während Gyurcsány gute Absichten hat und diese schlecht umsetzt, hat Orbán schlechte Absichten, die er gut umsetzt…“ In dieser Hinsicht muss auch die Rolle des SZDSZ als Totengräber erwähnt werden. Die Liberalen erwiesen sich an der Regierung schlechthin außerstande, in elementaren Fragen einen einheitlichen Standpunkt zu vertreten. Darin indes, sich hinter den sicheren Mauern der Macht häuslich einzurichten, strahlte ein Teil von ihnen Geschlossenheit aus, so wie viele sozialistische Politiker auch.
Orbán hat das Fundament für das von ihm erträumte „zentrale politische Kraftfeld“ allem Anschein nach auf Grundlage eines wohldurchdachten Drehbuchs gelegt. Deshalb die unerhörte Geschwindigkeit der Veränderungen. In Hinblick auf die Wahl eines neuen Staatsoberhauptes löste selbst in konservativen Kreisen Überraschung, ja sogar Befremden aus, dass der ehemalige Sportler Pál Schmitt das Rennen machte. In einer herausragenden politischen Analyse stellte János Kornai in ungewohnt scharfem Ton fest: „Der Staatspräsident ist weder überparteilich, noch verkörpert er die Einheit der Nation. Er ist ein willfähriger Parteisoldat.“ In jenem Aufsatz schrieb er außerdem Folgendes: „Umfangreiche Debatten und Konsultationen sind ausgeblieben. Das Parlament ist zu einer Abstimmungsmaschine verkommen, die Gesetze in unglaublichem Tempo und am laufenden Band verabschiedet. […] Die Schlüsselposition des Obersten Staatsanwalts wurde mit einem erprobten Anhänger der herrschenden Partei besetzt […] Die rechtlichen Befugnisse des Verfassungsgerichts als höchstem Hüter der Verfassung wurden brutal beschnitten. Als er sich dazu erdreistete, die Pläne der Regierung zu kritisieren, wurde der unabhängige Budgetrat kurzerhand aufgelöst.“ Angesichts weiterer besorgniserregender Maßnahmen macht Lajos Bokros in einem kurzen, aber umso vernichtenderen Artikel auf eine Reihe von beispiellosen Schritten aufmerksam: die Verabschiedung eines Gesetzes, das rückwirkend eine Sondersteuer in Höhe von 98 Prozent erhebt; die Entlassung von Staatsbediensteten mit zweimonatiger Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen; die Ernennung eines Parteisoldaten an die Spitze des Staatlichen Rechnungshofs, der weder fachliches Wissen noch fachliche Erfahrung mitbringt und obendrein nicht als untadelig gilt; die Erhebung einer außergewöhnlichen Krisensteuer; die Verstaatlichung des obligatorischen Systems der Privatrentenkassen und nicht zuletzt das Mediengesetz, das international hohe Wellen schlug und der unabhängigen und freien Presse in Ungarn praktisch ein Ende setzte. Die für neun Jahre in die Medienbehörde gewählten Personen sind ohne Ausnahme Leute des Fidesz. Einer der interessantesten Züge des Systems Orbán liegt darin, dass einerseits eine Ausweitung des staatlichen Eigentums und eine Kampagne gegen das ausländische Kapital zu beobachten sind. Andererseits ist aber auch zu sehen, dass „nicht bloß ein großkapitalistischer Oligarch sowie viele kleinkapitalistische Unternehmer“ dem Fidesz tatkräftig unter die Arme greifen.
Einzigartig in der Geschichte der modernen Demokratien ist auch die monatelange Verleumdungskampagne gegen den Direktor der Notenbank und jenen Monetären Rat, der sich wiederholt bemüßigt sah, die überstürzten wirtschaftspolitischen Entscheidungen des Fidesz zu korrigieren. Ein Novum ist auch die Haltung des Wirtschaftsministers, der sich tatsächlich dazu aufschwang, den Fachleuten des Internationalen Währungsfonds (IWF) die Leviten zu lesen. Nur zur Erinnerung: Der IWF hatte zusammen mit der Europäischen Union und der Weltbank Ungarn mit einem Kredit in Höhe von 20 Milliarden Euro vor dem finanziellen Kollaps gerettet. Alle unabhängigen in- und ausländischen Beobachter, also nicht nur die Vertreter der mit Sondersteuern geschröpften internationalen Geldinstitute und Handelsketten, stimmen mit der bereits zitierten Analyse des weltberühmten Ökonomen János Kornai im Grunde überein, wonach die Wirtschaftspolitik der ungarischen Regierung weniger von durchdachten Maßnahmen, als vielmehr von widersprüchlichen und unberechenbaren Schritten gekennzeichnet ist. Das „kollektive Urteil“ der Finanzwelt ist negativ, was nicht zuletzt auch von den schlechten Zeugnissen bestätigt wird, die von den diversen Rating-Agenturen und dem IWF ausgestellt wurden. Mit Ausnahme der Fidesz-nahen Medien und ein-zwei ungarischstämmigen ausländischen Journalisten, die Orbán seit Jahren positiv gesinnt sind, wurden in der ungarischen und internationalen Presse auch die äußerst schädlichen Konsequenzen des Mediengesetzes detailliert behandelt.
Hinter der Manipulation und zentralisierten Kontrolle der politischen, finanziellen und technischen Instrumente steht der Versuch, die Fidesz-„Revolution“ unumkehrbar zu machen und die Herrschaft von Viktor Orbán und seiner Partei dauerhaft zu zementieren. Ungeachtet der Proteste europäischer und internationaler Presse- und Journalistenorganisationen wird es an der neuen und im demokratischen Europa beispiellosen Reglementierung der Medien wohl kaum grundlegende Veränderungen geben. Der Weg zu einer verhüllten Zensur und einer unter dem Kádár-Regime fast bis zur Perfektion entwickelten Selbstzensur steht nunmehr offen. Die vielen Fehltritte in der Wirtschaftspolitik, die gegen westliche Investoren gerichteten diskriminierenden Schritte, die Proteste gegen das Mediengesetz und die gegen Kritiker eröffnete Hexenverfolgung haben gepaart mit dem arroganten und rüden Auftreten der Regierung in westlichen politischen Foren ein denkbar schlechtes Licht auf Ungarn geworfen. Ohne Übertreibung können wir sagen, dass abgesehen von der ersten Periode des Kádár-Regimes nach der Niederschlagung der Revolution (1957-1964) keine einzige ungarische Regierung einen derart schlechten Ruf gehabt hat. Für den massiven wirtschaftlichen Abfall gegenüber Ländern wie Polen, Tschechien und der Slowakei sind – nicht bloß in den Augen von Lajos Bokros – zweifelsohne die Regierungen Medgyessy und Gyurcsány verantwortlich. Gleichwohl ist ein solcher Cocktail aus stümperhafter Verantwortungslosigkeit und Scheinheiligkeit, verbunden mit einer aggressiven Haltung gegenüber dem Ausland in West- und Zentraleuropa, ohne Beispiel. Kein Wunder also, dass angefangen von der Washington Post bis hin zu János Kornai viele die Gefahr einer Putinisierung Ungarns an die Wand malen. Die rechte Presse in Ungarn bezeichnet all jene Künstler, Wissenschaftler und Intellektuelle als Vaterlandsverräter und bewusste Feinde der ungarischen Nation, die im In- und Ausland ihre Sorge ob des rasanten Abbaus der verfassungsrechtlichen Garantien, des grassierenden Fremden- und Roma-Hasses und der ungehinderten Ausbreitung des Antisemitismus artikulieren. Als Ausfluss der heutigen rechten Medienhegemonie in Ungarn werden nicht nur der vielleicht größte ungarische Pianist András Schiff und die international renommierten Dirigenten Ádám und Iván Fischer in verleumderischem Ton und mit antisemitischen Hasstiraden angegriffen, die an die dreißiger Jahre erinnern, sondern auch im Ausland hochgeschätzte Philosophen und Schriftsteller, angefangen von Ágnes Heller und Mihály Vajda bis hin zum Nobelpreisträger Imre Kertész und seinem Schriftstellerkollegen György Konrád. Sie propagieren dieselbe antiliberale, rassisch beladene und ausgrenzende Nationalidee wie ihre Vorgänger zu Zeiten des Horthy-Regimes. Diejenigen, die im Geiste von István Bibó und Domokos Kosáry, Péter Hanák und Ferenc Fejt? die liberalen und toleranten nationalen Traditionen hochhalten, werden als Kosmopoliten, nationalfremde Elemente und Sündenböcke abgestempelt. Besonders abstoßend ist hierbei, dass viele von denen, die heute den „entstellten ungarischen Geisteszustand“ repräsentieren, einst fleißige Diener des kommunistischen Systems waren.
Aus dem ungarischen von Peter Bognar.
Fortsetzung und Schluss folgt in der nächsten Ausgabe (Teil 1 – siehe BZ Nr. 15)
Der österreichische Publizist Paul Lendvai (geb. 1929 in Budapest) gilt als profunder Kenner der Verhältnisse in Osteuropa, insbesondere jener in seiner Heimat Ungarn, aus der er nach der Revolution im Jahr 1956 nach Wien flüchtete. Lendvai war rund 20 Jahre lang Osteuropa-Korrespondent der britischen Zeitung Financial Times. Ab den achtziger Jahren leitete er die Osteuropa-Redaktion des ORF. Heute betätigt er sich als politischer Kommentator unter anderem für die linksliberale Zeitung Der Standard. Er gilt als prononcierter Gegner der Regierung Orbán. Aus der kompromisslosen Ablehnung der neuen politischen Verhältnisse in Ungarn macht er auch in seinem Buch „Mein verspieltes Land“ keinen Hehl. Wir veröffentlichen ungekürzt und in drei Teilen das letzte Kapitel der kürzlich erschienenen ungarischen Ausgabe, das im deutschen Original noch nicht enthalten war.
Die hier wiedergegebene Meinung muss nicht den Standpunkt der Redaktion widerspiegeln.
Jan Mainka