Neue Serie: BZ-Polit-Rundtisch

Sachlich reden und konstruktiv diskutieren

Die Budapester Zeitung möchte ein Zei­chen setzen. Inmitten der heillosen politischen Polarisierung des Landes werden wir in den kommenden Wochen und Monaten Politikerinnen und Politiker der vier Parlamentsparteien einladen, um mit uns an einem Tisch über relevante politische Themen zu diskutieren. Sachlich und ohne die sattsam bekannte Polemik, die sich in den meisten Fällen in Gemeinplätzen, Vor­würfen und Beleidigungen erschöpft. Unser Ziel ist es, Politikern die Möglichkeit zu geben, in einer entspannten Atmosphäre, ihre Standpunkte themenbezogen vorzutragen und konstruktiv zu diskutieren.

Politiker, die zu sachbezogenen und konstruktiven Debatten fähig sind: Katalin Ertsey (LMP), Ágnes Kunhalmi (MSZP), Judit Czunyiné Bertalan (Fidesz) und Dóra Dúro (Jobbik).      

Das erste Rundtischgespräch unserer neuen Serie fand am vorletzten Don­ners­tag im altehrwürdigen Ambiente des Kaffeehauses Gerbeaud statt. Höflich wie wir sind, haben wir bei der Premiere den Da­men den Vortritt gelassen. Unserer Ein­ladung gefolgt waren: Judit Czunyiné Ber­ta­lan, Parlamentsabgeordnete der Re­gie­rungs­partei Fidesz, Dóra Dúró, Par­la­ments­abgeordnete der Jobbik, Katalin Ertsey, Parlamentsabgeordnete der Ökopartei LMP und Ágnes Kunhalmi, Präsidiumsmitglied der MSZP. Die vier Politikerinnen diskutierten einerseits über das Thema „Frauen in der Politik“, andererseits über die neue Verfassung.

Respektvoller Umgang

Das Fazit, das wir aus dem ersten Rund­tisch­gespräch ziehen konnten, ist jedenfalls positiv: Entgegen der landläufigen Mei­nung lieferten die Diskussions­teil­neh­me­rin­nen den Beweis ab, dass es Politiker doch können: sachbezogen und konstruktiv debattieren. Wenn keine Fernsehkamaras dabei sind, sind sie durchaus zum respektvollen Umgang miteinander in der Lage. Wie von uns beabsichtigt fand unser erstes Gespräch in einer positiven und entspannten Atmosphäre statt. Bei unserer kommenden Runde werden wir untersuchen, ob auch ihre männlichen Politikerkollegen zu dieser Leistung in der Lage sind.

Budapester Zeitung: Es gibt The­sen, wonach der parteipolitische Wett­­bewerb friedlicher wäre, hätten Frauen in der Politik das Sagen. In Ungarn sind wir davon noch meilenweit entfernt. Es reicht bloß einen Blick in den Plenarsaal des Parla­ments zu werfen. Unter den 386 Par­la­ments­ab­ge­ord­neten in der ungarischen Legislative gibt es nur 34 Frauen. Dies ist ein Frau­enanteil von neun Prozent. Wie denken Sie als Politikerinnen darüber?

Judit Czunyiné Bertalan (Fi­desz): Ich möchte gleich am Anfang betonen, dass ich von Frauenquoten wenig halte. Das Thema lenkt nur von den wahren Problemen ab. Es muss sich an der gesamtgesellschaftlichen Situation etwas ändern. Hier denke ich zum Beispiel an die Rolle der Frauen auf dem Ar­­beits­markt. Um aber auf die Frage zurückzukehren: Ich bin der Mei­­nung, dass Frauen sowohl konstruktiver als auch kooperativer sind als Män­­ner. Die un­ter­schiedliche Denk­weise zwischen Frauen und Män­nern kommt auch in unserer Fraktion immer wieder zum Vorschein.

Judit Czunyiné Bertalan (Fidesz)

Ágnes Kunhalmi (MSZP): Ich stimme mit Judit überein. Eine Frauen­quo­te in der Politik darf nicht bloß ein Ziel an sich sein. Eine Quote wäre in meinen Augen ein Stimulus oder Trampolin. Dem politischen Leben täte es auf jeden Fall gut, wenn es mehr Politikerinnen gäbe. Konflikte könnten viel einfacher beigelegt werden. Frau­en packen die Probleme nämlich viel kre­ativer und innovativer an als Mä­n­ner.

Dóra Dúró (Jobbik):  Ich persönlich finde eine Frauenquote erniedrigend. Meiner Meinung nach ist eine Quote das falsche Instrument. Die Politik ist im Grunde männlich geprägt. Was Frau­en tun können, ist, diese männlichen Strukturen aufzuweichen, um die Po­li­tik interessanter und anziehender zu machen. Warum so wenige Fra­u­­­en in der Po­­litik sind, hängt vermutlich auch damit zusam­men, dass das stereotype Bild des korrupten Po­li­ti­kers Frauen mehr zurückschrecken lässt als Männer. Wobei Politik eigentlich keine schlechte Sache ist. Ge­nerell bin ich aber der An­sicht, dass Politikerinnen glaubwürdiger sind als Politiker. Frauen kommen mit den gesellschaftlichen Subsystemen nämlich viel häufiger in Berührung. Eine Frau geht öfter zur Post, in die Schu­le oder zum Arzt. Aus diesem Grund hat sie auch mehr Einblick, wie das In­stitu­ti­o­nensystem im Alltag funktioniert.

Dóra Dúró (Jobbik)

Katalin Ertsey (LMP): Beim Welt­wirtschaftsforum in Davos wurde eine Studie vorgestellt, wonach ein Land umso wettbewerbsfähiger ist, je mehr die Gleichberechtigung der Frauen verwirklicht wird. Ich denke, dass Frau­en in der Politik eine ganz andere Rol­le spielen als Männer. Mit der Ko­ope­ration zwischen den Ge­schlechtern hapert es aber noch. Ich würde generell die Behauptung aufstellen, dass das, was für die Frauen gut ist, auch für die Gesellschaft gut ist. Ich habe übrigens die Beo­bach­tung gemacht, dass es vor allem in jenen Branchen viele Frau­en gibt, in
denen Leistung gefragt ist. Im po­litischen Leben zählt aber leider nicht allein die Leistung. Ganz im Ge­genteil.

Ágnes Kunhalmi (MSZP): Ja, die politischen Machtkämpfe sind vor allem Männersache. Das machtpolitische Taktieren liegt den Frauen irgendwie nicht so besonders.

Judit Cunyiné Bertalan (Fidesz): Ich bin da anderer Meinung. Frauen sind doch die viel besseren Taktiker! Hinzu kommt, dass es aufgrund ihrer Raffiniertheit weniger Konflikte gibt. Dank unserer Gene sind wir für Dia­log und Kooperation offener. Es müssen schlicht und einfach die Vor­aus­set­zungen geschaffen werden, damit Frau­en sich entfalten können. Derzeit ist die Situation so, dass erfolgreiche Frauen in der Gesellschaft immer noch misstrauisch beäugt werden. Klettert eine Frau die Kar­ri­ere­leiter hoch, stellen Männer in zwei­deutiger Weise sofort die Frage, wie sie da wohl hingelangt sei. Das ist eine plumpe Infra­ge­stel­lung der Glaub­würdigkeit von Frau­en. Ein­fach erniedrigend!

Katalin Ertsey (LMP): Du hast vorhin die Kooperation erwähnt. Was wir hierzulande brauchen, ist eine neue Art von Koope­ra­tion zwischen den Ge­­schlech­tern. Dann wird auch das Niveau der Politik steigen. Al­lerdings sehe ich dafür keine guten Aussichten. Wie ich schon erwähnt habe: In der Po­litik zählt leider nicht die investierte Arbeit und die Leistung, sondern wer sich am besten verkauft und am meisten Aufmerksamkeit erregt.

Katalin Ertsey (LMP)

Ágnes Kunhalmi (MSZP): So ist nun mal die Natur der Politik. Auf der einen Seite gibt es die Rhetoriker, auf der anderen aber eben auch die Was­serträger.

Katalin Ertsey (LMP): Interes­sant, dass immer die Frauen die Was­serträ­ger sind.

Dóra Dúró (Jobbik): Frauen müssen allein schon deshalb in der Politik vertreten sein, weil Männer in Ge­sell­schaft von Damen viel höflicher sind. Ich bin übrigens der Meinung, dass unter den Politikern nicht unbedingt diejenigen gut sind, die supertoll ausgearbeitete Sachvorschläge auf den Tisch legen.

Ágnes Kunhalmi (MSZP): Ja, es kommt letztlich darauf an, die komplexen politischen Sachverhalte in einer verständlichen Sprache darzulegen.    
Dóra Dúró (Jobbik): Genau, so ist es.

Judit Cunyiné Bertalan (Fidesz): Es reicht natürlich nicht, nur ein guter Redner zu sein. Fachliches Wissen ist auch Voraussetzung. Vor allem können sich solche Frauen in der Politik profilieren, die aufgrund ihres berufli­chen Hintergrundes in gewissen Po­li­tik­feldern bewandert sind. Ein wirklicher Gradmesser für die Kom­pe­tenz einer Politikerin ist aber meiner Mei­nung nach die Fähigkeit, sich bei Wah­len in einem Ein­zel­wahl­kreis zu bewähren. Dies ist vor allem in ländlichen Regionen schwer, weil die So­zia­lisierung und Werteordnung der Men­schen dort anders ist. Man muss sich deutlich und verständlich ausdrücken, dies verlangt eine andere Art der Kommunikation. Politische In­halte sollten vereinfacht und verdaulich gemacht werden.  Ich kann im Par­la­ment viele Sachvorschläge auf hohem rhetorischem Niveau präsentieren, al­ler­dings werden die Men­schen auf dem Land das nicht verstehen. Men­schen können nicht nur mit leerer Rhe­­­torik abgespeist werden. Denn sie wollen wissen, was dies für ihren All­tag konkret bedeutet. Politi­ker müssen danach trachten, ihre Ar­beit im Par­lament, auch diesen Wäh­lern nahe zu bringen.

Dóra Dúró (Jobbik): In den Ein­zel­wahl­kreisen zählt aber leider nicht nur die Leistung. In vielen Fällen entscheidet schlichtweg das Partei­lo­go. Ich erinnere mich an einen Kan­di­daten im Komitat Bács-Kiskun, der zunächst in den Farben der Klein­land­wirte kandidierte und in seinem Wahlkreis bloß drei Prozent der Wählerstimmen erreichte. Vier Jahre später ging er als Kandidat des Fidesz ins Rennen und erlangte prompt über 50 Prozent der Stimmen.

Katalin Ertsey (LMP): Ich wie­der­hole nochmals, was ich schon gesagt habe. Insbesondere die Politik ist ein solches Terrain, wo es darauf ankommt, wie man sich positioniert, wie man manipuliert und taktiert. Die­se Fähigkeiten haben in der Po­li­tik eine viel größere Bedeutung als anderswo im Arbeitsleben.

Ágnes Kunhalmi (MSZP): Wir müssen beim Thema „Frauen in der Po­litik“ auch von jenen Politikerin­nen sprechen, die Kinder haben. Diese befinden sich nämlich in einem krassen Wettbewerbsnachteil. Wir haben immer wieder Sitzungen am Nach­­mit­tag, an denen die Kolle­gin­nen, die Kin­der haben, nicht teilnehmen können, weil sie zu ihren Kin­dern müssen. Ihrer politischen Karri­e­re ist das natürlich abträglich.

Dóra Dúró (Jobbik): Ich glaube nicht, dass diese Politikerinnen einen Wettbewerbsnachteil haben. Sie können doch auch per E-Mail kommunizieren.

Ágnes Kunhalmi (MSZP): Das ist nicht dasselbe. Die persönliche An­we­sen­heit fällt da schon sehr ins Ge­wicht. Ich er­innere mich in diesem Zu­­sam­men­hang an den Fall von Ka­ta Tüt?, einer MSZP-Abge­ord­ne­ten im Bu­da­­pester Stadt­rat. Weil es im Stadt­rat damals eine Pattsituation gab, sah sie sich selbst als Hoch­schwan­gere gezwungen, bis zuletzt an der Bud­get­de­batte teilzunehmen. Sie wurde damals aus dem Plenarsaal direkt ins Kran­kenhaus zum Ent­bi­nen gebracht.

Ágnes Kunhalmi (MSZP)

Judit Cunyiné Bertalan (Fidesz): Als Frau macht man in der Politik noch eine interessante Erfahrung. Wird man in einer politischen De­bat­te von seinem männlichen Gegen­ü­ber als ebenbürtiger Gegner betrachtet, rückt die Weiblichkeit unweigerlich in den Hintergrund. Diese Schwel­le gilt es zu überschreiten. Ein tolles Kostüm oder schöne Beine sind dann nicht mehr von Belang. Ich muss hier allerdings auch betonen, dass wir Frau­en nicht Männer sein können. An­ders aus­gedrückt: Wir dürfen nicht zu männlichen Frauen werden, weil dies beim männlichen Publikum unter den Wählern überhaupt nicht gut ankommt.     

Budapester Zeitung: Reden wir nun über das bestimmende Thema der ungarischen Innenpolitik, die neue Verfassung. Wie stehen Sie zum neuen Grundgesetz?

Katalin Ertsey (LMP): Eine Ver­fas­sung sollte in die Zukunft weisen. In jenem Grundgesetz jedoch, das nun verabschiedet werden soll, ist kein Wort über die zukünftigen Genera­tio­nen zu lesen. Die neue Ver­fas­sung zemen­tiert den Sta­tus quo, was für mich und meine Par­tei völlig inakzeptabel ist. Um noch ein­­mal zum Thema „Frau­­en in der Po­litik“ zurück-zukehren: Wenn mehr Frauen an der Ausar­bei­tung der neuen Verfassung mitgewirkt hätten, würde diese heute ganz anders aussehen. Jetzt starrt sie von männlicher Aggression.

Ágnes Kunhalmi (MSZP): Wir nehmen am verfassunggebenden Pro­zess deshalb nicht teil, weil die Re­gierung jeglicher moralischer Grundlage entbehrt, seit sie die Be­fug­nisse des Ver­fas­sungsgerichts arg beschnitten hat. Das neue Grund­ge­setz betoniert diesen unsäglichen Zu­stand. Und was das Schlimmste ist: Wenn hier künftig niemand eine Zweidrittelmehrheit im Par­lament erlangt, wird dieser Rechts­zustand unverändert bleiben. Nicht auszudenken!

Dóra Dúró (Jobbik): Meine Partei und ich vertreten die Meinung, dass eine neue Verfassung notwendig ist. Al­­ler­dings kann von einem gesellschaftlich umfassenden verfassungsgebenden Prozess nicht die Rede sein. Was die Vorschläge der Oppo­si­ti­on betrifft, zeigt die Regierungs­par­tei keinerlei Kompromissbereitschaft. Bisher hat sie selbstgefällig alles vom Tisch gewischt. Es ist hier also eine Partei­ver­fassung par excellence im Entstehen.

Judit Czunyiné Bertalan (Fi­desz): Die Fraktion Fidesz-KDNP ist nicht eine Partei. Folglich wird das neue Grundgesetz auch keine Partei­ver­­fas­sung sein. Die bestehende Ver­fassung aus dem Jahr 1989 ist da schon eher eine Parteiverfassung. Vor al­lem ist sie eine Übergangsverfassung, das Ergeb­nis einer Flickschus­te­rei ohne demokratische Le­giti­m­a­tion. Die neue Ver­fas­sung wird einen Aus­weg aus den ge­genwärtigen Pro­ble­men des Landes weisen. Es wird zum Bei­spiel einen Plafond für die Staats­ver­schuldung geben. Und was noch wich­tig ist: Das Grund­gesetz wird endlich eine Wert­e­ord­nung verkörpern.

Ágnes Kunhalmi (MSZP): Pla­fond bedeutet, dass die Staats­ver­schul­dung 50 Prozent des BIP nicht überschreiten darf. Das heißt, dass der Staat 20 Jahre lang sparen muss.

Judit Czunyiné Bertalan (Fi­desz): Die Sozialisten haben nur Sparmaß­nah­men im Kopf.

Budapester Zeitung: Eine letzte Fra­­ge an die Vertreterin der Regie­rungs­partei Fidesz. Warum wird es über die neue Verfassung keine Volks­­ab­stimmung geben? 

Judit Czunyiné Bertalan (Fi­desz): Zum einen hat der Fidesz die Men­schen in einem 12-Punkte-Fra­ge­bogen zu ihrer Meinung befragt. Zum anderen muss auch gesagt werden, dass die Verfassung viel zu vielschichtig und komplex ist, um über sie abstimmen zu können. Ist zum Beispiel jemand mit einem Passus nicht einverstanden, lehnt er bei einer Volksab­stim­mung mit hoher Wahr­schein­lich­keit die gesamte Ver­fas­sung ab. Das macht doch keinen Sinn.      

Wir danken für das Gespräch!