Verfassungsdebatte ohne MSZP und LMP

„Wir werden unsere Aufgabe erfüllen“

Der verfassunggebende Prozess ist in seine heiße Phase getreten. Letz­­ten Dienstag trat die Le­gis­la­tive zum ersten Mal zusammen, um über den Verfassungsentwurf der Re­­­gie­rungskoalition einerseits, und jenen der ehemaligen sozialistischen Parlaments­prä­si­den­tin (2002-­­2009) und jetzigen unabhängigen Ab­geordneten und Vor­sit­zenden der „So­zia­len Union“, Katalin Szi­li, zu beraten. Zwei Oppositions­par­teien nahmen an der parlamentarischen Ver­fas­sungs­debatte aus Pro­test nicht teil, die Sozialisten (MSZP) und die Ökopartei LMP.

Parlamentschef László Kövér erklärte die Verfassung von 1949 zu Beginn der Debatte für ungültig. 

„Alle hatten die Möglichkeit dazu, am verfassunggebenden Pro­zess teilzunehmen. Die Arbeit hat vor vielen Monaten begonnen, ja sie war schon zuvor lange in Gange, es gab sogar einen vorbereitenden Aus­schuss. Jede Partei ist alt genug, um zu entscheiden, ob sie teilnehmen möchte. Wir werden folglich mit denen die Verfassung ausarbeiten, die teilnehmen werden. Mit denen, die nicht teilnehmen, beschäftige ich mich nicht. Ich konzentriere mich nur darauf, was unsere Aufgabe ist. Und wir werden diese Aufgabe erfüllen“, so Regie­rungs­chef Viktor Orbán am ersten Tag der Verfassungsdebatte im Par­la­ment. Während der Verfassungs­ent­wurf der Regierungskoalition Fidesz-KDNP den Titel „Grundgesetz Un­garns“ trug, hatte jener von Katalin Szili übrigens den Titel „Verfassung der Ungarischen Republik“.

Alle Parteien waren eingeladen

Am ersten Tag der parlamentarischen Diskus­sion über die zwei Ver­fassungsentwürfe nahmen laut Me­dienberichten nur etwa 60 Abge­ord­nete teil. Neben den beiden Regie­rungs­fraktionen, Fidesz und KDNP, war bei der Parlaments­de­batte nur die rechtsradikale Oppositionspartei Job­bik vertreten. Thema war vor allem das Fern­blei­ben der Sozialisten und „Neu-Sozialisten“, sprich: LMP. Der Vor­sitzende der KDNP, Péter Har­rach, erklärte etwa, dass alle Parla­ments­­par­tei­en zur Teilnahme am verfassunggebenden Pro­­zess eingeladen worden seien. Wer nicht  An­teil haben wolle, grenze sich bei der Erneuerung des Landes selber aus. Gleichwohl werde das neue Grundgesetz die Ver­fassung aller Ungarn und der gesamten ungarischen Nation, also in­ner­halb wie außerhalb der Grenze, sein, sagte Harrach.

Die rechtsextreme Oppositionspartei Jobbik sah dies naturgemäß anders. Jobbik übte scharfe Kritik am entstehenden Grundgesetz und dem verfassunggebenden Prozess. Der Vorsitzende der Partei, Gábor Vona, richtete folgende Worte an die beiden Regierungsparteien: „Entwaffnen sie uns doch mit einer Volksabstimmung!“ Und er setzte fort: „Ich weiß, dass sie dazu zu feige sind. So bleibt nichts anderes als die Schmach. Was wir jetzt erleben, ist ein Verbrechen gegen die Nation, wozu ich Ihnen beim besten Willen nicht gratulieren kann. Ich hoffe, dass das Schicksal sie dafür bezahlen lässt.“ Vona redete auch einmal mehr von der „Lehre der Heiligen Krone“ (die Budapester Zeitung berichtete darüber am 13. März 2011) als das Wort, die nach Mei­nung von Jobbik als Rechtsgrundlage für eine neue Verfassung dienen müsste. Der Jobbik-Chef betonte zudem, dass seine Partei nur deshalb an der parlamentarischen Verfassungsdebatte teilnehme, weil die Partei dies ihren Wählern, der Heiligen Stephanskrone, den Ahnen und den künf­tigen Generationen schuldig sei. Das Fern­bleiben von MSZP und LMP bezeichnete Vona als bemitleidenswerten, infantilen Akt der Hys­terie.

Uneinigkeit zwischen den Parteien

Katalin Szili, die neben jenen der Re­gie­rungs­koalition einen zweiten Verfassungsentwurf zur Parlamentsdebatte eingereicht hatte, sagte, dass die neue Verfassung nur dann zum Grundgesetz der Nation erwachsen werde, wenn sie auf einer breiten gesellschaftlichen Basis stehe, also nicht bloß die Privatangelegenheit einer kleinen politischen Elite sei. Die ehemalige Parlaments­prä­si­dentin erklärte ferner, dass Ungarn sich vom „Schatten des Kommunismus“ nur befreien könne, wenn es zum Modell des Zweikammer­par­la­ments zurückkehre. Szili betonte allerdings, dass laut ihrem Verfassungsentwurf ein neues Grund­gesetz erst nach einer Volks­ab­stimmung in Kraft treten könnte. Die Re­gie­rungsparteien Fidesz-KDNP indes lehnen ein Referendum über die neue Verfassung ab. Beendet wird die Par­la­mentsdebatte über eine neue Verfassung am 27. März, nachdem das Präsidium und die Fraktion des Fidesz über die Modifizierungen am Ver­fas­sungs­entwurf beraten haben.
Unterdessen hielten die oppositionellen So­zia­listen in der nordostungarischen Stadt Kazinc­barcika ihre erste außerparlamentarische „Teil­parlamentssitzung“ ab. Der MSZP-Politiker und stellvertretende Parlamentspräsident, István Újhelyi, sagte in Kazincbarcika, dass das Parlament in Budapest zurzeit vom Fidesz vereinnahmt werde. So werde dort dieser Tage ausschließlich über die Verfassung der Regierungsparteien diskutiert. Aus diesem Grund habe sich die MSZP-Fraktion dazu entschieden von Szeged bis Gy?r „Teilparlamentssitzungen“ abzuhalten. Der Vor­sit­zende der Sozialisten, Attila Mesterházy, sagte hingegen, dass seine Partei deshalb nicht am verfassunggebenden Prozess teilnehme, weil sie dort nur Statist wäre. Darüber hinaus wolle die MSZP nicht bei der Schaffung einer archaischen, rückwärtsgewandten Verfassung assistieren, die der Entwicklung Ungarns zuwiderlaufe.