Kommentar zum neuen Maßnahmenkatalog der Regierung

Topliste der Steuergeldverschwendungen

Eine große Überraschung boten die letzten Dienstag veröffentlichten Maßnahmen der Regierung nicht. Sie fügen sich harmonisch in das seit Amtsantritt der zweiten Regierung Orbán verfolgte Gesamtkonzept der Gesun­dung der Staatsfinanzen durch Schulden­abbau.

Weiterer Schritt in Richtung Strukturrefomen: Gespannte Stimmung bei der Verkündigung des neuen Maßnahmenkatalogs der Regierung.

Zwar verbirgt sich hinter dem Paket noch immer nicht die eigentliche, nicht zuletzt von Ungarns Kreditgebern sehnlichst erwartete große Strukturreform, allerdings werden etliche Punkte des Pakets sehr konkret was einige Teilaspekte der notwendigen zukünftigen Strukturreformen betrifft. Besonders berücksichtigt sind in mehreren Punkten das Gesundheits- und Rentenwesen. Außerdem wer­den weitere, ganz konkrete Schritte in Sachen Steuer- und  Verwaltungsreform sowie einer Umorganisierung des öffentlichen Ver­kehrs gefordert.

Topliste der Verschwendung

Im Vordergrund der angestrebten Be­mü­hungen steht zunächst weniger eine Hebung der Qualität und Effizienz der berührten Be­reiche, sondern vielmehr, ihr weiteres finanzielles Ausbluten zu verhindern. Syste­ma­tisch nimmt sich der Katalog eine Problem­zone nach der anderen vor. Alle sind schon seit Jah­ren bekannt, wurden von den bisherigen Regierungen aber stets ignoriert. Der Katalog liest sich stellenweise wie eine Topliste der größten Steuergeldver­schwen­dungen Ungarns.
Ganz oben steht die Medika­men­ten­fi­nan­zie­rung. Dicht gefolgt wird sie von den öffentlichen Beschaffungen. Es folgen der Komplex der Früh- und Invaliden­pen­si­o­nie­rungen sowie das ebenso mißbrauch-affine Thema der Kran­kengelder. Wenn die Aufzählung nach Wichtigkeit beziehungsweise nach der Höhe der Steuergeld­ver­schwen­dungen erfolgte, kann es mit dem öffentlichen Verkehr trotz BKV und MÁV nicht so schlimm stehen, dieser The­men­bereich wird erst gegen Ende des Ak­ti­ons­planes genannt.
Nun kann man sich zwar darüber mokieren – und die Orbán-Kritiker taten es sofort auch reichlich –, dass von den vielbeschworenen Strukturreformen noch immer nicht so viel zu erkennen ist. Auf der anderen Seite muss man aber auch klar anerkennen, dass das Ein­däm­men der gewaltigen Steuer­geld­ver­schwen­dungen in den erwähnten Bereichen auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung ist. Bevor die Aufbauten eines Schiffs renoviert werden, sollten logischerweise erst seine Lecks beseitigt werden. Eine umgekehrte Reihenfolge ist wenig sinnvoll.

Schuldenreduzierung im Fokus

Dreh- und Angelpunkt des neuerlichen Ak­ti­onsplanes ist die Schuldenreduzierung. Die­se Absicht spricht bald aus jedem der 26 Punk­te des Katalogs. Die Regierung Orbán lässt erneut keinen Zweifel daran, dass es ihr mit dem Schuldenabbau sehr ernst ist. Auch hier gilt wieder: erst das Leck stopfen und dann folgt alles Weitere.  Im letzten Jahr musste Ungarn allein für Zahlung der Zinsen  seiner immensen Staatsverschuldung 1.200 Milliarden Forint zahlen. 1.200 Milliarden Forint, mit denen man in Ungarn so viele nützliche Dinge hätte finanzieren können. Und hier ist nur von den Zinsen die Rede.
Die zweite wichtige Botschaft des Pro­gramms ist, dass Ungarn wieder eine Regie­rung hat, die gewillt ist, im Sinne der Bürger finanziell verantwortungsbewusst zu handeln. Nach Jahren der Gleichgültigkeit ge­gen­über dem Umgang mit den Steuergeldern der Bürger, hat Ungarn jetzt eine Re­gie­rung, die es im Interesse der Gemeinschaft nicht länger toleriert, wenn zu teure Me­di­ka­mente verschrieben werden, wenn sich rüstige Arbeit­nehmer einen Invali­den­rent­ner­status „besorgen“, um dann für den Rest ihres Lebens in der Schwarzwirtschaft fröhlich weiter zu schaffen, oder wenn andersweitig Geld wegfließt, das woanders dringend benötigt wird.
Staatsgelder haben durch die Entfremdung vom Steuerzahler leider die unangenehme Ei­gen­schaft, sich von dem, was sie sind, nämlich Steu­ergelder zur Finanzierung des Ge­mein­we­sens, in etwas zu verwandeln, was sie ga­rantiert nicht sind: in herrenlose Gelder, die nur darauf warten von einem beherzten Finder aufgehoben zu werden. Eben diese scheinbare Wesensänderung lässt sie immer wieder zu Opfern von besonders „cleveren“ Langfingern werden.

Dem Wildwuchs Herr werden

Ein verantwortungsvoller Staat muss daher ständig die Sorge dafür tragen, dass das Zweckentfremden von Steuergeldern möglichst unterbleibt oder zumindest nicht überhandnimmt. Das Problem mit dem sich die Re­gi­e­rung Orbán jetzt herumschlagen muss, ist, dass dem ungarischen Staat jahrelang eine, diese Missbräuche ständig zurückdrängende, sorgende Hand gefehlt hat. Bevor sie daher über ernsthafte Strukturreformen auch nur nachdenken kann, muss sie sich jetzt erst einmal wohl oder übel um das Zurück­schneiden all des teils jahrzehntelangen Wildwuchses kümmern.