DWC-Podiumsdiskussion zur Lage Ungarns

„In Ungarn gibt es keine Demokratiekrise“

Neben den vielen bekannten, eher wirtschaftlichen Problemen, wie die hohe Staats­verschuldung und die zu geringe Beschäftigungsrate, hat Ungarn auch schwerwiegende politische Probleme. Nicht zuletzt die Unfähigkeit und Un­willigkeit der Vertreter verschiedener politischer Lager, ihre Mei­nungs­ver­schiedenheiten im offenen Wettbewerb der Argumente direkt und gesittet miteinander auszutragen. Letzten Mittwoch bot der Deutsche Wirtschaftclub (DWC) das Forum für einen solchen Wettbewerb.

Bei der Podiumsdiskussion des Deutschen Wirtschaftsclubs Budapest wurde gut zwei Stunden lang intensiv über die Frage „Quo Vadis Magyarország?“ nachgedacht.

Im Rah­men einer Podiumsdiskussion unter dem Titel „Quo Vadis Magyar­or­szág?“ machten sich Vertreter von Re­gie­rung und Opposition in entspannter At­mosphäre Gedanken über die Lage und Aussichten ihrer Heimat. Die Regierung wurde dabei von Zoltán Kovács (Fidesz), Staatssekretär im Mi­nis­terium für öffentliche Ver­waltung und Justiz, vertreten. Unter­stützt wurde er vom Medien­juristen Márk Len­gyel.
Counterpart der beiden war ein weiterer Kovács, nämlich das MSZP-Ur­gestein László Kovács, derzeit Vize seiner Partei und vormals unter anderem Parteichef, Außenminister und EU-Kommissar, um nur die wichtigsten seiner zahlreichen ehemaligen Funk­tio­nen zu nennen. Die Moderation des Abends oblag Frau Ellen Bos, Leiterin der Doktorschule an der Andrássy-Uni­ver­sität Budapest. Flankiert wurde die Runde durch die DWC-Vorstands­mit­glieder Arne Gobert (Rechtsanwalt bei der Anwaltskanzlei Gobert, Fest & Part­ners) sowie Jan Mainka (Heraus­ge­ber der Budapester Zeitung und Bu­da­pest Times).
Eröffnet wurde der Abend vom ­DWC-Vorsitzenden Manfred Bey, der in seiner Begrüßungsansprache keinen Hehl aus seiner Freude darüber machte, dass dem Club die schöne Aufgabe zugefallen ist, einmal die Bühne für eine der seltenen, außerhalb des Parla­ments statt­findenden Begegnungen von Re­gierung und Opposition abzugeben. Sodann hatten die Vertreter der Dis­kus­sionsrunde das Wort. Im Wesent­li­chen wurden in den folgenden gut zwei Stunden die Themen Krisen­be­wäl­tigung, Strukturreformen, Demo­kra­tie und Mediengesetz systematisch abgehandelt.
Lesen Sie im Folgenden einige Auszüge aus den Beiträgen, wobei natürlich die Meinungen der beiden Spitzenpolitiker den Vorrang genießen. Da Zoltán Kovács als Regie­rungs­vertreter häufiger um seine Mei­nung gebeten wurde als László Kovács, ist der Staatssekretär auch unter den nachstehenden Auszügen überpropor­tio­nal vertreten. Zunächst die Eröff­nungs­erklärungen:

Staatssekretär Zoltán Kovács: „Die neue Verfassung wird auf dem Boden der europäischen Wer­te stehen.“

Zoltán Kovács: Vor neun Monaten gab es ein – selbst mit Blick auf das ungarische Wahlsystem – ungewohntes Er­gebnis: Eine Parteienallianz aus Fi­desz und KDNP errang eine Zwei­drit­tel­mehrheit, mit der sie sich auf den Weg machen konnte, die Aufgaben ab­zuarbeiten, die teilweise schon seit langem bekannt waren bezie­hungs­wei­se sich aus den Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre ergaben. (…) Unsere Zie­le sind außerordentlich ambitiös. Hin­ter ihnen steht vor allem die Er­kennt­nis, dass unser Land irgendwo vom Weg abgekommen ist, sich verirrt hat. Nach unserer Sicht ist unser Land an einen Scheideweg angelangt, an dem wir mit der auf Illusionen und blo­ßen Worten beruhenden Politik bre­chen müssen. Stattdessen müssen jetzt Taten und eine echte Umgestaltung die Hauptrolle spielen. Eine besondere Bedeutung hat die Forderung mit Blick auf die vergangenen acht Jahre, in denen Ungarn seine Führungsrolle in der Region eingebüßt hat und zu einem der Schlusslichter Europas wurde. Es kam sogar zu so bedauerlichen Ereig­nis­sen wie 2006, als sich die Regierung gegen das eigene Volk wandte. (…) Wir haben mit der Ent­schlos­sen­heit das Regierungsruder übernommen, die Neugestaltung des Landes mit voller Kraft voranzutreiben und die Aufga­ben zu erledigen, denen sich in den letz­ten zwanzig Jahren keine Re­gie­rung stellen wollte oder konnte. Wir wollen die Bedingungen für eine nachhaltige Entwicklung Ungarns schaffen, eine Entwicklung, die in jeder Bezie­hung den Normen entspricht, zu denen sich Ungarn auch bisher schon be­kannt hat beziehungsweise den Er­wartungen, denen Ungarn als Mitglied der EU und zahlreicher weiterer internationaler Organisationen entsprechen möchte.

László Kovács: In einer Sache stim­me ich mit dem Staatssekretär sicher über­ein, nämlich, dass solche Begeg­nun­gen sehr nützlich sind. (…) Wenn mich damals zur Zeit der Bei­tritts­ver­hand­lungen jemand gefragt hätte, wie weit Ungarn noch davon entfernt ist, ein sich völlig harmonisch in die Ge­meinschaft einfügendes Mitgliedsland zu werden, dann hätte ich gesagt: „Nicht mehr so weit. Wir sind ja schon auf der Schwelle!“ Wenn ich heute gefragt würde, würde ich sagen, dass wir uns von diesem Zustand entfernt haben. (…) Über eine erst seit zehn Mo­naten im Amt befindliche Re­gierung kann man noch kein end­gül­ti­ges Urteil sprechen. Unsere ernsten wirtschaftlichen Probleme sind weiterhin ungelöst und haben sich teilweise sogar noch weiter zugespitzt. Die sozialen Unterschiede haben sich bedeutend vergrößert. Die Schere zwi­schen den oberen zehn Prozent und dem Rest der Bevölkerung wurde größer. Für viele haben sich die Le­bens­be­din­gungen verschlechtert. Der De­mo­kra­tie und Rechtsstaatlichkeit wurden ernsthafte Schäden zugefügt. Die internationale Position Ungarns wurde ein wenig erschüttert, was ich als ehemaliger Außenminister besonders schmerz­haft empfinde. Vertrauen wir darauf, dass Ungarn auf den richtigen Weg zurückfindet! Denn der derzeitige Weg ist gewiss nicht der Weg, der den Interessen der großen Mehrheit des ungarischen Volkes entspricht. Im Übrigen, was die vorherigen acht Jahre betrifft: Der Fidesz hätte nicht so deutlich gewonnen, wenn in unseren acht Jah­ren alles einwandfrei gelaufen wäre. Zwei­fellos: Die Reformen, die die vorherigen Regierungen vorhatten, wurden nur verkündet, gelangten aber nicht zur Ausführung. Das hatte auch mit dem harten Wiederstand der da­ma­ligen Opposition zu tun. Der zweite Grund ist die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise, die selbst die stärksten Länder in Mitleidenschaft gezogen hat. Zwischen Regierung und Opposition gab es einen Dissens bezüglich der Fra­ge, wie dem Land zu helfen sei. Die da­ma­lige Op­po­si­ti­on be­hauptete nicht durch Sparen, sondern durch Steuer­sen­kungen und Kon­­­junk­turpro­gram­­me. Meiner Mei­nung nach wä­re dieser Weg ein selbst­mörderischer ge­wor­den. Als spä­te Ge­­nug­tuung sehe ich jetzt, dass auch die am­tie­ren­de Re­gie­rung nicht um­hin kommt, den von uns ein­ge­schla­genen Weg des Spa­rens zu be­schrei­ten. (…) Den Vor­wurf, dass sich die Regierung 2006 gegen das eigene Volk gewandt hat, kann ich nicht im Raum stehen lassen. Sie hat sich nicht gegen das ei­gene Volks gewandt, sondern gegen De­monstranten, die nicht mit fried­li­chen Absichten demonstrierten. In mei­ner Zeit in Brüssel habe ich viele derartige Zusammenstöße erlebt, zwischen der Polizei des demokratischen belgischen Staates und gewissen De­mon­stranten.

Arne Gobert: Das große Bild, das Un­­garn gegenüber vielen Investoren bietet, gibt Anlass für eine gewisse Ver­un­sicherung. Diese ist teils so stark, dass sie sogar durchaus existierende gute Nachrichten verschluckt. Wenn man heute im Ausland internationalen Investorenkonferenzen zu Ungarn beiwohnt, dann wird man nicht in erster Linie danach gefragt, wie hoch denn etwa der Körpersteuersatz sei oder welche Investitionsanreize man be­kom­men könne, sondern wie es mit der Rechtssicherheit und Rechts­staat­lich­keit aussehe. Ich denke, wenn bei einem Land, das Mitglied in der EU ist, solche Fragen ganz oben auf der Tagesordnung stehen, dann gibt es irgendwo ein kleines Problem. Entweder hinsichtlich der Außendarstellung oder der Realität. Da stellen sich mir zwei Fra­gen: Ist die Verunsicherung ge­rechtf­ertigt und was kann man dagegen tun? Ich denke, es ist für uns alle wichtig, dass Ungarn ein attraktiver In­vestitionsstandort bleibt, dass In­ves­to­ren gerne hierherkommen, dass sie hier investieren und nicht in den Nach­bar­län­dern. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass etwas getan werden muss, wenn ein Staatshaushalt in Schie­f­lage geraten ist. Die Frage ist aber, wie diese Maßnahmen angegangen werden. Wenn beispielsweise rückwirkend Steuern erlassen werden, kann dies Un­garns Image einen schweren Schaden zufügen und verhindern, dass mehr In­vestitionen nach Ungarn kommen.

Ellen Bos: Sind die Maßnahmen der Re­gie­rung gegen die Wirtschaftskrise effektiv?

Zoltán Kovács: Im Mai 2010 übernahm die neue Regierung unter scheinbar geordneten Verhältnissen die ungarische Wirtschaft. Schnell stellte sich aber heraus, dass der letztjährige Haushalt nicht zu halten war. Daher mussten wir zu drastischen Maß­nah­men greifen. (…) Die Krise hat Un­garn 2008 in einem sehr verwundba­ren Zustand erwischt. Deswegen wa­ren auch ihre Folgen viel schwerwie­gen­der. Die Krise hat nicht bloß ge­zeigt, dass die ungarische Wirtschaft krank ist, sondern auch, dass es viele nicht nachhaltige Strukturen gibt. Sie hat aber auch gezeigt, dass nicht nur innerhalb der Wirtschaft ernste Pro­ble­me existieren, sondern auch die juristi­schen und gesellschaftlichen Rah­men­bedin­gungen verbesserungsbedürftig sind. Ein besonde­res Pro­blem sehe ich in der In­sti­tu­tio­na­li­sie­rung der Kor­rup­­tion. Auf jeden Fall haben all die vorgefundenen Be­din­gungen, die von uns bisher unterno­m­menen Schritte erfordert und ge­recht­fertigt. Die Maß­­nah­men der letzten neun Monate ha­ben verhindert, dass das Haus­halts­de­fi­zit auf über sieben Pro­zent empor klet­tert. Wir brauchen wieder mehr Rechts­sicherheit. Mit Blick auf die Praxis halte ich eine Revision des hiesigen Rechts­sys­tems für unbe­dingt not­wen­dig. In diesem Kontext finde ich auch die Erarbeitung einer neuen Ver­fassung erforderlich. (…) Im Übrigen finde ich es durchaus nicht normal, wenn die Polizei auf friedliche De­mon­stranten schießt – wie auch unabhängige Ex­per­ten bestätigt haben. So etwas darf es in ei­nem demokrati­schen Land nicht geben!

MSZP-Vize László Kovács und Moderatorin Ellen Bos, Dozentin an der Andrássy-Universität.

László Kovács: Anfang September äu­ßerten sich führende Vertreter der Re­gierung noch dahingehend, dass Un­garn eine der stabilsten Volks­wirt­schaf­ten der Welt sei. Angeblich herrschten in der Wirtschaft geordnete Ver­hältnisse. Dann war plötzlich von einem über sieben Prozent ausufernden Defizit die Rede. (…) Wenige Wochen nach der Wahl hat sich Premier Orbán damit gebrüstet, dass Ungarn innerhalb der EU Rekordhalter bei der Defizitverminderung sei. Das unterschreibe ich gerne. Es ist aber ein Ver­dienst der Bajnai-Regierung. (…) Jetzt sieht es so aus, dass das Budget zwar kurzfristig durch Sondereinnahmen, wie dem Erlass der Sondersteuern und der Enteignung der privaten Renten­gel­der, gerettet werden konnte. Ich habe aber die Sorge, dass – wenn die ungarische Regierung in Kürze das Konvergenzprogramm einreicht – die EU-Kommission Zweifel an dessen Nachhaltigkeit anmelden wird. Wenn es keine Strukturreformen gibt, dann wird all den verabschiedeten Maß­nah­men ein nur vorrübergehender Erfolg zu­teil.

Zoltán Kovács: Die Rentenkassen, um die es geht, waren keine echten privaten Rentenkassen. Die echten priva­ten Rentenkassen werden in Ungarn von niemandem angerührt. Wir respektieren sie und unterstützen ihre Existenz. Das System der individuellen Ansparungen ist ein wichtiger Pfeiler des ungarischen Rentensystems. Das Problem sind aber die obligatorischen privaten Rentenkassen. Von diesem System hat sich in Ungarn herausge­stellt, dass es nicht gut funktioniert. Es entzog der ersten, staatlichen Säule des Rentensystems, bedeutende finanzielle Mittel. Es geht also um einen Schritt, der schon längst hätte getan werden müssen. Die daraus stammenden Ein­nah­men werden wir nicht verspe­ku­lie­ren, sondern werden sie zur Senkung der Staatsverschuldung verwenden.

László Kovács: Es geht bei der kritisierten Säule um Eigenvorhersorge. Sei­nerzeit stimmte der Fidesz meiner Er­innerung nach mit der Schaffung dieser Säule des Rentensystems über­ein. Noch kürzlich hatte sogar Viktor Orbán festgestellt, dass das Problem mit dem Rentensystem für die kommenden dreißig Jahre gelöst sei, es auf drei soliden Pfeilern ruhe und man nicht eingreifen müsse. Inzwischen hatte man es sich anders überlegt, das Geld wurde eben benötigt. Es wäre ele­ganter gewesen und konsequenter, wenn die Mittel aus der halbstaatlichen nicht in die staatliche Rentenkasse umgruppiert worden wären, sondern in die freiwillige Rentenversicherung. Die Gelder wurden jetzt entnommen, man wird aber erst später sehen, wofür sie wirklich verwendet wurden. Im Mo­ment sieht es so aus, als würden sie zur De­ckung laufender Einnahmen benutzt und nur zu einem geringen Teil zur Senkung der Staatsverschuldung.

Ellen Bos: Wie sieht es mit den Struk­turreformen aus?

Zoltán Kovács: Das Wort Reform mag ich nicht sehr, ich würde es lieber Paradigmenwechsel nennen. Wir ha­ben diesbezüglich eine andere Her­an­gehensweise als die vorherige Re­gierung. Es ist nicht ausschlaggebend wie viel im Einzelfall gespart werden kann, sondern, dass Systeme entstehen, die rationaler, sparsamer und effizienter funktionieren. Und wenn sich entlang dieser Schritte auch Spareffekte er­ge­ben, dann umso besser. Die Er­neu­e­rung Ungarns bedeutet nach unserer Auf­f­assung, dass alle Ver­sor­gungs­sys­te­me selbsterhaltend funktionieren und sparsam im Umgang mit Steuer­gel­dern sein müssen. Außerdem sollten sie den Erwartungen zu Beginn des 21. Jahr­hunderts entsprechen. (…) Wenn wir von Paradigmenwechsel sprechen, muss man auch sehen, dass es nicht nur um Ungarn geht. (…) 2008 war ein schweres Warnzeichen für EU. Das Le­ben so fortzusetzen wie gewohnt, geht mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr. Es finden große Um­schich­tun­gen und Umorganisierungen in der Welt­wirtschaft statt. Europa steht dabei nicht gut da. Die Schritte, die Un­garn, teils als Mitglied der EU und teils als ein in der Krise befindliches mitteleuropäisches Land unternimmt, sind also nicht nur im nationalen, sondern auch internationalen Kontext zu sehen. Für Un­garn gab es mit der Kri­­se von 2008 kei­ne großen Mög­lich­kei­ten, einen an­deren Weg zu be­schreiten als den ein­geschlagenen. Für ein Land, in dem die Ver­schul­dung bei über 80 Pro­zent liegt und dass nach Malta die gering­ste Beschäf­ti­gungs­quote auf­weist, sind die klassischen Rezepte nicht anwendbar. Deshalb versucht die Re­gie­rung mit der Schaf­fung von Arbeits­plät­zen und der Ver­minderung der Staatsverschuldung aus der gegenwärtigen prekären Lage auszubrechen. Die dabei im Einzelnen unternommenen Schritte kann man jetzt kritisieren, die letzten Jahre haben aber bewiesen, dass die klassischen Rezepte nicht funktio­nieren.

László Kovács: Was wir gegenwärtig erleben, ist keine Steuerreform. Das ist eine Steuerumverteilung. Es geht nicht einmal um größere Steuersenkungen, wie von der Regierung zuvor versprochen. In den Genuss von Steu­er­sen­kungen kommen nur Bürger mit einem Bruttoeinkommen von über etwa 300.000 Forint. Wessen Ein­kom­men darunter liegt, für den führen die Änderungen zu einer Verminderung des Nettolohns. Das ist gesellschaftlich gesehen nicht gerade gerecht. (…) Was die selbsterhaltenden Verteilungs­sys­te­me betrifft, so höre ich mit Freude von den Plänen der Regierung. Seinerzeit wollte die Gyurcsány-Regierung dasselbe. Mit der Einführung der Pra­xis­ge­bühr und Krankenhaustagegeldes sollte beispielsweise ein ganz bescheidener Schritt in Richtung eines selbst­erhaltenden Gesundheitssystems ge­gan­gen werden. Der Fidesz machte die­sem Ansinnen damals mit einem Re­ferendum einen Strich durch die Rech­nung. Auch das Bildungssystem sollte durch die Einführung von Stu­diengebühren auf eine gesündere finanzielle Basis gestellt werden. Auch dies wurde durch das Referendum vereitelt. Ich würde mich freuen, wenn die Regierung jetzt etwas in diese Richtung unternehmen würde. Egal, ob wir es nun Reform oder Neuord­nung nennen. (…) Die Veröffent­li­ch­ung der Strukturreformen scheint sich immer weiter zu verzögern. Dass wir als Op­position den Tag der Veröffent­li­chung ungeduldig herbeisehnen, ist das geringste Problem, aber die In­ves­to­ren und internationalen Geldkreise wiegen schwerer. Ich hoffe, dass ihre Geduld noch etwas anhält.

Zoltán Kovács: Wenn Herr Kovács davon spricht, dass es sich nicht um eine Steuerreform handelt, dann muss ich ihm wiedersprechen. Es handelt sich um den Be­ginn einer Steu­er­reform, ja sogar einer Steu­erre­vo­lu­tion, in deren Er­geb­nis wir bereits mittelfristig ein Land sehen wollen, das sowohl in Hinblick auf die Steu­er­lasten als auch die administrativen Belas­tun­gen von Unternehmen zu den wettbewerbsfähigsten Mitteleuropas zählen wird. Oder besser: Wieder zählen wird. Denn zur Jahrtausend­wende unter der ersten Orbán-Regie­rung waren wir schon einmal so weit. Die Folgen der vergangenen acht Jahre zu beseitigen, wird nicht leicht sein. Herr Kovács wies darauf hin, was seine Regierung einst wollte. Bei uns befin­den sich die Absichten aber nicht nur auf der Ebene von bloßen Wünschen, wir haben bereits mit ihrer Umsetzung begon­nen. In den vergangenen zehn Monaten ha­ben wir mehr als 170 Gesetzes­no­vel­len durchs Parlament gebracht. Diese großen Veränderungen können aber freilich nicht ganz ohne die Verletzung von Interessen durchgeführt werden. (…) Eine Diskriminie­rung ausländischer Firmen kann ich nicht erkennen. Beim Erlass der Son­der­steu­ern motivierte uns vor allem, dass sich auch die Segmente am Preis für die Er­neue­rung der Wirtschaft beteiligen sollen, die in den vergangenen Jahren sehr stark von den Vorzügen Ungarns profitiert haben.

Ellen Bos: Braucht Ungarn eine neue Verfassung?

Zoltán Kovács: In Ungarn gibt es keine Demokratiekrise. In den vergangenen zwei Monaten haben immense Kräfte daran gearbeitet, zu beweisen, wir hätten eine. Unsere Regierung muss sich aber in Sachen Demokratie nicht von solchen Ratgebern belehren lassen, die teilweise an der Leitung des alten Systems beteiligt waren. Die ungarische Wende war eine samtene. Sie ließ aber zahlreiche Probleme offen, die bis heute ihrer Lösung harren. Man kann lange Prozesse nicht überspringen. Wenn wir im Fall von Ungarn von einem Demo­kra­tiedefizit sprechen, dann hat das weniger mit den aktuellen Maßnahmen zu tun, sondern mit der Struktur, in denen vierzig Jahre Kom­mu­nismus nachwirken. Ungarn muss aus eigener Kraft mit diesem Erbe fertigwerden. Deshalb brauchen wir auch eine neue Verfassung.

Arne Gobert: Ich beziehe nicht gern zur Verfassungsdiskussion Stellung. Das ist eine wirklich ungarische Frage, zu entscheiden, wie man zur Geschichte steht und was man mit einer neuen Ver­fassung ausdrücken möchte. Für das Selbstverständnis eines Landes kann es manchmal durchaus wichtig sein, eine neue Verfassung zu erlassen. Ent­scheidend ist, was man mit dem Rah­men anfängt. (…) Ein Ve­r­fas­­sungs­gericht ist Teil einer Ge­walten­tei­lung. Eine abstrakte und konkrete Nor­men­kontrolle. Für mich ist es ein Aus­druck der Demokratie. Die Gerichte als Teil der Gewaltenteilung mit dem Ver­fassungsgericht oben drauf, sind das wichtigste Element, um Rechts­si­cher­heit dokumentieren zu können.

László Kovács: Als wir 1994 72 Pro­zent der Mandate erzielten, sprachen wir uns dafür aus, dass man mit zwei Drittel nicht die Verfassung ändern kann. Wir waren stattdessen für eine Grenze von mindestens Vier Fünfteln. Wir haben uns also selbst begrenzt. (…) Heute bewegt sich Ungarn de facto in Richtung Einparteiensystem.

Ellen Bos: Wird auf dem Weg zur neuen Verfassung auch nach einem Konsens über das Fidesz-Lager hinaus gesucht?

Zoltán Kovács: Zuerst wollte die MSZP 1994 die Verfassung ändern. Nicht zuletzt deshalb, weil die zu dem Zeitpunkt und auch heute noch gültige, zur Wende modifizierte Ver­fas­sung nur als provisorische Verfassung gedacht war. Dieser Fakt wird von den Sozialisten heute geflissentlich übersehen. (…) Aber es handelt sich immer noch nur um eine veränderte Variante einer in ihrem Kern stalinistischen Ver­fassung. Schon allein aus symbolischen Gründen ist es deshalb höchste Zeit, sie zu ändern. (…) Meiner Erinnerung  nach kam es 1994 nicht wegen der Selbstbeschränkung zu keiner Ände­rung der Verfassung, sondern wegen Pro­blemen mit dem Koalitionspartner. Die Idee einer neuen Verfassung stand auch 2002, zu Beginn der Medgyessy-Regierung, auf der Tagesordnung. Es fehlte damals nur die notwendige Zwei­drittelmehrheit. (…) Abgesehen von der symbolischen Komponente sprechen auch zahlreiche weitere Grün­de, bei einer der Zukunft zugewandten Regierung, für eine Änderung der Verfassung. (…) Zur neuen Verfassung möchte ich drei wichtige Dinge hervorheben. Erstens: Die Verfassung wird auf dem Boden der europäischen Wer­te stehen und die Europäische Grund­rechtecharta respektieren. Zwei­tens: Es wird durch sie zu keinerlei größeren institutionellen Verände­run­gen kommen. Die Institutionen, die im Rahmen des demokratischen Ungarns entstanden sind, werden in Ehren ge­halten. Drittens: Ein Passus der neuen Verfassung wird verhindern, dass sich Ungarn noch einmal bis an den Rand des Zusammenbruchs verschuldet.

Ellen Bos: Wird es im Interesse ei­ner größeren Legitimität der neuen Verfassung eventuell ein Referendum über sie geben?

Zoltán Kovács: Wie der gesamte Verfassungsschöpfungsprozess ist auch die Frage eines Referendums noch offen. Die Regierung ist nur im technischen Sinne Teil des Pro­zesses. Wir werden jedweder politi­scher Kraft jedwede Hilfe angedeihen lassen, die von einer Regierung in einer solchen Situation zu erwarten wäre. Die Verfassungs­än­derung ist Sache der Parlamentarier. Meine private Meinung zur Frage eines Re­fe­ren­dums – ich bin ja nicht Mitglied des Parlaments – ist folgende: Eine Ver­fassungsänderung ist für ein Re­ferendum, bei dem es praktisch nur um ein „Ja“ oder „Nein“ geht, eine zu komplexe Ma­terie. Ich würde die Entschei­dung lieber dem Parlament überlassen. (…) Ich bin übrigens nicht der Meinung, dass Vierfünftel oder eine noch stärkere Unter­stüt­zung not­wendig sein sollten, um eine Ver­fassung zu ändern. Die Kräf­te­ver­hältnisse, die heute im Par­la­ment exis­tieren, sind nicht zufällig entstanden. Sie sind Ausdruck des Wäh­­lerwillens. Sie sind aber übrigens auch nicht dergestalt, dass man eine Wiedergeburt des Ein­par­tei­en­systems fürchten müsse. Die Wäh­ler­gunst kann sich auch wieder ändern und bei den kommenden Par­­la­ments­wahlen zu einer komplett anderen Kräfte­konstellation im Par­la­ment führen. Die regierenden Par­tei­en wissen, dass die momentane Zwei­­drittelmehrheit nicht nur eine Mög­lichkeit, sondern auch eine rie­sige Verantwortung ist. Bei ihrer un­ge­nügenden Wahrnehmung müs­sen ge­gebenenfalls auch die negati­ven Kon­se­quenzen akzeptiert werden.