Wikileaks und die Zukunft der Informationsfreiheit

Verantwortung der Presse

Über die Entwicklungen der Pres­se­freiheit, das aktuelle Diskussions­the­ma Wikileaks und die Zukunft der Informationsfreiheit hielt David McCraw, Vizepräsident und Rechtsberater der New York Times, am vergangenen Mittwoch im Open Society Archiv der Central Euro­pean University eine gut besuchte Rede.

David McCraw: „Presse muss verantwortungsvoll mit geheimen Dokumenten umgehen.“
 
„Offene Gesellschaft“ ist laut John Shattuck, dem Präsi­den­ten und Rektor der Central Eu­ro­pean University (CEU) eines der wichtigsten Themen unserer Zeit.  Er hielt die Er­öffnungsrede. Des­wegen ist auch das Open So­ciety Archiv „der beste Platz für ein Gespräch über das Jahrhundert des Internets und der Internet-Re­vo­lu­tionen“. „Die letzten vier Monate haben uns eindrucksvoll bewiesen, dass das Thema Rede- und Mei­nungs­freiheit inzwischen globale Züge annimmt“, so Shattuck, der als Beweis dafür die „Ver­öffent­li­chun­gen der Dokumente von Wiki­leaks und die Internet-Revolution“ im Nahen Osten anführt. All das werfe Fragen nach „der Rolle der geheimen auswärtigen Angelegen­hei­ten, der Rolle der Mainstream-Me­dien, der Internetakteure und dem historischen Verständnis von Pres­se- und Meinungsfreiheit auf“. Als einen wichtigen Akteur in diesem „Drama“ stellte Shattuck Haupt­redner David McCraw vor.

Journalismus braucht Freiheit

David McCraw lockerte die Stim­mung gleich zu Beginn mit dem Geständnis, dass er trotz seiner schottisch-amerikanischen Ab­stam­mung die Zu­kunft sehr pessimistisch sehe, und deshalb auch ohne ungarische Wur­zeln wie ein Ungar denke und fühle. Er erklärte, dass seine Rol­le als beratender Rechtsanwalt in der Branche des Journalismus eigentlich darin be­stehe, den Jour­na­listen größtmög­liche Freiheit zu gewährleisten, denn, wenn die „Pressefreiheit gewährleistet ist, braucht sich kein Journalist Sorgen zu machen“. In seiner Rechtsabteilung versuche er, jenes Image der Rechtsanwälte zu ändern, wonach diese „Geschichten sterben lassen“. Im Gegenteil: Bei ihnen würden „die Geschichten zum Leben erweckt“.

‘Nein’ wollte niemand hören

Als die Wikileaks-Affäire begann, sei McCraw gerade „beim Zahn­arzt“ gewesen. Er sei damals von seinem Verleger gebeten worden, schleunigst wieder in die Redaktion zu kommen. Dort sei ihm der Vorschlag des Guar­di­an, mit denen sie öfter zusammenarbeiten, unterbreitet worden, „Do­kumente des Verteidi­gungs­mi­nis­te­riums über Afghanistan zu veröffentlichen“. Diese sollten gleichzeitig von der Times, dem Guardian, dem Spiegel in Deutschland und Wi­kileaks publik gemacht werden. „Alle Augen richteten sich auf mich, und fragten: Was denkst du?“. Nun, er habe sich gedacht, dass die Antwort ohnehin klar sei, „ein ‚Nein‘ wollen sie nicht hören“. Also habe er Fol­gen­des gesagt: „Es sind ja keine diplomatischen Tele­gram­me, es dürfte also kein Pro­blem sein“.
Damit begann seine Arbeit aber erst. Es wurde ein Untersuchungs­team zusammengestellt, das nachforschte, wie sich das rechtliche Um­feld darstellte und ob es Kon­se­quenzen geben könnte. „Wir waren uns einfach nicht sicher, was die Re­gie­rung tun wird, ob wir mit einer Veröffentlichung eine Bedrohung darstellen und gegen den Espionage Act verstoßen“ sagte McCraw. Der Es­pionage Act aus dem Jahr 1917 sei so schwammig verfasst worden, dass bei der Offenlegung von Re­gie­rungsdokumenten schon der Be­sitz solcher Dokumente illegal sein kann, ob man damit jemandem schadet oder nicht.  Außerdem seinen durch die Untersuchungen auch Mit­arbeiter hineingezogen werden, „die nur mit einem Visum in Amerika waren, die sich also Sorgen machten ausgewiesen zu werden“, die „An­ge­le­genheit war nicht wirklich ein­fach, sondern zog immer weitere Krei­­se“, so Mc­Craw. Hinzu kam, dass der „Guar­di­an durch die andere Rechts­la­ge in Groß­bri­tan­nien befürchtete, durch eine gerichtliche Ver­fü­gung von der Ver­öffentlichung abgehalten zu wer­den, sofern die britische Regierung etwas erfahre“.

US-Regierung hält still

In den USA seien sie in der glücklichen Position gewesen, dass „die erste Verfassungsergänzung den Journalisten das Recht zur Ver­öf­fentlichung und zum Besitz von Do­kumenten zusprach“, erklärte McCraw. Er sagte, dass diesbezüglich „bis heute kein Reporter, Jour­na­list oder Medium angeklagt“ worden sei. Auch die „Entschei­dung vom Obersten Gericht zu den Pen­tagon Pa­pers, die eine Studie über Viet­nam enthielten, bestätigte das Recht zur Veröffentlichung, wenn keine erkennbare und gegenwärtige Ge­fahr besteht.“ Im Grunde „kann keine Regierung ein Medium von der Ver­öffentlichung abhalten, sondern nur danach Anklage erheben“, so McCraw. Die letzen Bedenken seien dann von der amerikanischen Re­gierung selbst zerstreut worden, die auf Nachfrage zwar erklärt habe „dass sie nicht glücklich über die Ver­öffentlichung sei, aber keine wei­teren rechtlichen Schritte androhe“.

Warten auf “die Deutschen„

Die Dokumente sollten in drei Etappen veröffentlicht werden: erst das Kriegstagebuch über Af­gha­nis­tan von 2004 bis 2010 am 25. Juli, dann das über den Irak von 2000 bis 2009 und zuletzt diplomatische Schriftstücke. McCraw beschreibt die Kommunikation mit den anderen Zeitungen, die den ersten Online-Erscheinungstermin gemeinsam auf den 25. Juli 2010, fünf Uhr morgens, festlegten. Da­vor sei es in der Redaktion der New York Times noch drunter und drüber gegangen, „die Auslands­re­por­ter aus dem Nahen Osten kamen alle zurück, und fingen an, die Texte zu zensieren, Namen und wichtige Informationen, die Menschenleben gefährden könnten, zu streichen.“ Als es schließlich soweit war, „schau­ten wir erst auf Wikileaks, bei denen der Server um fünf Uhr morgens abgestürzt war, dann auf den Guardian, der die Informationen um fünf nach fünf ins Internet stellte“. McCraw hatte nun darüber zu entscheiden, ob die New York Ti­mes mit den Dokumenten online geht oder nicht. „Ich sagte, was ich immer sage: „Lasst uns schauen, was die Deutschen machen.“ Als der „Spiegel um zehn nach fünf auch online ging, veröffentlichten auch wir die fertigen Informa­tio­nen“.

Unwissenheit wiegt schwerer

Das Problem mit Wikileaks sei dadurch entstanden, dass „sie bei der ersten Veröffentlichung nichts zensierten und deshalb Kritik ernteten, beim zweiten Mal, am 27. Oktober, alles zensierten und wieder kritisiert wurden“. Deswegen habe Wikileaks beim dritten Mal, am 28. November, wieder unzensiert veröffentlicht, womit endgültig eine Debatte um die Einschrän­kung der Pressefreiheit ausgelöst worden sei. McCraw findet eine „Beschränkung nicht akzeptabel“. Er gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass „die Regierungen der Welt nicht überreagieren werden“, denn dadurch „wäre die Öffentlichkeit der absolute Verlierer“. Es gebe nicht umsonst den „besonderen Schutz der Presse“. Allerdings stelle sich die Frage „ob Assange ein Jour­nalist und Wikileaks ein Me­dium ist und ob sie ebenso in den Genuss von Pressefreiheit kommen sollten wie die eingesessenen Me­dien“. McCraw sagte: „Die Gren­zen verwischen sich durch das In­ter­net immer mehr. Es kann und darf nicht sein, dass den traditionellen Medien wegen der In­ternetmedien größere Beschrän­kun­gen auferlegt werden, lieber sollten diese dann die gleichen Freiheiten genießen“. Es gebe in „jeder Regierung, jedem Un­ter­nehmen, ja sogar bei der New York Times Geheimnisse. Wichtig ist, dass einige davon gelüftet werden, denn es stellt für uns letztlich eine größere Gefahr dar, nichts zu wissen, als Geheimnisse zu erfahren“. McCraw betonte zum Schluss noch, dass „die Presse sehr verantwortungsvoll mit solchen geheimen Do­kumenten umgehen sollte“.

„In jeder Regierung, jedem Unternehmen, ja sogar bei der New York Times  gibt es Geheimnisse. Wichtig ist, dass einige davon gelüftet werden, denn es stellt für uns letzt­lich eine größere Gefahr da, nichts zu wissen, als Geheimnisse zu
erfahren“.
David McGraw

Zur Person

David McCraw ist Vizepräsident und stellvertretender Chefberater der New York Times Company. Als solcher ist er verantwortlich für die rechtliche Beratung, insbesondere in Fällen der Informationsfreiheit. Des Weiteren hat er die New York Times mehrmals erfolgreich vor Ge­richt vertreten, auch in Fällen, die mit der Veröffentlichung von Re­gie­rungsdokumenten zu tun hatten. Er war Berater bei der Ausarbeitung von Gesetzen über Informationsfreiheit im Jemen und in Kuwait, und gab Workshops zum Thema Pressefreiheit im Nahen Osten, in Süd­amerika und Westeuropa.