Konziliante Töne in Sachen Mediengesetz
Am vergangenen Freitag machte Viktor Orbán nach einer gemeinsamen Sitzung der EU-Kommissare und des ungarischen Kabinetts sowie nach einem Vier-Augen-Gespräch mit Kommissionspräsident José Barroso Zugeständnisse hinsichtlich des scharf kritisierten Mediengesetzes.
Orbán sagte, dass seine Regierung bereit sei, Änderungen an dem Gesetz vorzunehmen, „falls sich die politischen Bedenken bewahrheiten.“ Juristisch ist ohnehin alles klar: Sollte die EU-Kommission bei der Prüfung des Gesetzes auf Unvereinbarkeiten mit europäischem Recht stoßen, wird das Gesetz sowieso geändert. Orbán, der sich im Laufe der vergangenen Woche mehrfach ungehalten über die allzu scharfen Proteste aus Berlin und Paris gezeigt hatte, sendete in dieser Hinsicht unmissverständliche Signale an die Kommission: „Ich bin mir sicher, dass für Ungarn ein nicht diskriminierendes Rechtsgutachten erstellt wird, und dass die Experten der Kommission die juristischen Lösungen Ungarns mit dem selben Maß messen werden wie die Lösungen anderer Staaten“, so der ungarische Regierungschef. Später sagte Orbán der BBC, dass er eine Denkweise nicht akzeptieren könne, die das Bekenntnis Ungarns zur Demokratie infrage stelle, weil es in Ungarn „erst seit 20 und nicht schon seit 200 Jahren“ ein demokratisches Staatswesen geben würde.
Im Gegenzug bekräftigte José Barroso mehrfach, dass Ungarn ein demokratischer Staat sei. Wann die EU-Kommission mit der Prüfung des ungarischen Mediengesetzes fertig sei, konnte Barroso auf Anfrage nicht sagen. Zunächst muss das Gesetz übersetzt werden; die ungarische Regierung hat zwar in der vergangenen Woche eine Übersetzung anfertigen lassen, die EU-Kommission ist aber von Rechts wegen verpflichtet, eine eigene Übersetzung zu nutzen.