Offener Brief zum Mediengesetz

Liebe mitfühlende bundesdeutsche Journalisten,

habt recht herzlichen Dank für Euer unermüdliches, aufklärerisches Wir­ken in Sachen ungarischer Ge­gen­wartspolitik. Ohne Eu­­re präzise Re­cherche und scharfsinnigen Gedanken hätten sicher viele arglos vor sich hinlebende Ungarn nicht mitbekommen, dass sich ihr Land schon voll auf dem „Marsch in den Füh­rer­staat befindet“ und ihr Premier in Wahrheit ein verkappter „Führer“ ist, mit einem guten Schuss an Lukaschenko, Putin, Ber­lus­coni, Horthy und welche Namen ihr ihm dieser Tage sonst noch anhängt. Da kann einer noch so sehr auf De­mo­krat machen, Eurem gut geschulten Gespür entgeht kein Bösewicht!

Auch die Information, dass die Pressefreiheit in Ungarn abgeschafft worden ist, verdanken wir Euch. Das wäre uns doch glatt entgangen! Nicht aber Euch. Im­mer­hin kommt Ihr aus einem Land, in dem jeder frei seine Mei­nung äußern und veröffentlichen darf. Sogar ganze kritische Bü­cher kann man zu Ge­gen­warts­the­men veröffentlichen, ohne gleich Angst haben zu müssen, seinen Job zu verlieren oder der gesellschaftlichen Ächtung anheim zu fallen. Klar von Leuten, in deren Land das Recht auf freie Meinungs­äu­ßerung so perfekt verwirklicht ist und die noch dazu gegenüber abweichenden Mei­nun­gen eine so bewundernswerte Toleranz an den Tag legen, lassen wir uns gerne etwas sagen. Ihr wisst schließlich, wie schön es sich in einem Land ohne politische Zensur und Tabus leben lässt. Und sicher sind Eure Rat­schläge und Hinweise alle nur gut gemeint.

Ein spezieller Dank an dieser Stelle an die WELT, die es sich zur Ehre anrechnen kann, in Orbán noch vor allen anderen bereits im letzten Oktober den „Führer“ erkannt zu haben. Dank des Spie­gels und seines profunden Un­garn-Kenners Erich Follath wiederum konnten wir erfahren, dass sich die „Hauptstadt der Alpträu­me“, also unser geliebtes Buda­pest unversehens zum „Zentrum eines neuen An­ti­semitismus“ gemausert hat. Na da schau mal einer her! Auch das wäre uns glatt entgangen! Aber Spiegel-Leser wissen halt mehr.

Nicht unerwähnt bleiben sollte auch ZDF-Chefredakteur Peter Frey und sein jüngster Kommentar „Unser Ernstfall heißt Ungarn“, worin er noch einmal klarmachte, dass die Pressefreiheit in Ungarn abgeschafft worden sei und dass dem „Bazillus“ jetzt mit aller Ent­schlossenheit entgegengetreten werden müsse. Danke auch für seinen gleich mitgelieferten Vor­schlag an Kanzlerin Merkel, in Or­báns Gegenwart nicht mehr zu lächeln und sich bei Gipfeltreffen für das obligate „Familienfoto“ zusammen mit dem un­garischen Re­gierungschef solange zu verweigern, wie dieser das teuflische Me­di­en­gesetz nicht zurückgenommen hat. Großartig, so bekommt Ihr Orbán bestimmt weich!

Als nächstes sollte es dann aber endlich Lichterketten um alle ungarischen Einrichtungen in Deutsch­land geben – wenn ich auch mal einen Vorschlag einbringen darf. Und macht den EU-Parla­men­ta­ri­ern klar, dass sie bitte schön auf die Toilette zu gehen haben, sollte Ungarns Premier, pardon, Füh­rer, einmal vor ihnen zu einer Rede ansetzen!

Eure Kritik und Eure Ideen sind uns wirklich wichtig. Umso mehr, da auch wir manchmal den Ein­druck haben, dass Orbán seine Zwei­drittel­mehr­heit zuweilen etwas zu Kopfe steigt und dann sein Realitätssinn leidet. Wie anders ist es etwa zu erklären, dass er das In­kraft­treten seines ohnehin schon unglücklich verkauften Medien­ge­setzes ausgerechnet auf den 1. Ja­nuar legen musste? Hat ihm wirk­lich niemand gesagt, dass vermeintliche oder reale Angriffe auf die Presse­frei­heit für Euch ein rotes Tuch sind? Sollte er sich tatsächlich sehenden Auges den schö­nen Augenblick der EU-Rats­prä­sidentschaftsübernahme verhagelt haben?

Bitte steht ihm also auch weiterhin zur Seite. Unfehlbar ist ja nicht einmal der Papst. Aber seid bitte etwas konstruktiver und weniger oberflächlich. Denn Ihr wollt ihm doch wirklich helfen, oder?

Doch lasst bitte die Fa­schis­mus­keule unten! Ihr schwingt sie inzwischen so inbrünstig, dass man zuweilen den Eindruck gewinnen könnte, Euch ginge es nur darum und Ungarn wäre Euch egal. Dabei wisst Ihr doch, mit solchen Keulen beginnt man keine Diskus­sionen, sondern würgt sie ab, bevor sie überhaupt begonnen haben. Und das dürfte doch sicher nicht Eure Absicht sein, oder? Haltet Eure schwersten Ge­schüt­ze lieber für den Tag zurück, an dem sich in Ungarn wirklich einmal eine schlimme politische Ka­tas­trophe abzeichnet. Wenn dann kein Argument mehr hilft, dann schlagt halt zu, meinetwegen auch mit dieser Keule.

Übrigens wisst Ihr mit Eurem un­trüglichen Faschismusgespür eigentlich, dass die Partei Jobbik, also das nächststehende, was das ungarische Vier-Parteien-Parla­ment in Sachen Faschismus zu bie­ten hat, genauso vehement gegen das Mediengesetz Sturm läuft wie Ihr? Was für eine Allianz! Ge­nau wie damals, 1932 beim Ber­li­ner Stra­ßen­bahner-Streik! — Oh, Pardon, war nur ein schlechter Witz! In Sachen hinkender historischer Vergleiche seid Ihr eh unschlagbar… — Aber macht es Euch nicht nach­denklich, dass sich ausgerechnet Jobbik gegen das von Euch als Vor­ge­burt des Fa­schis­mus so trefflich erkannte Me­di­en­gesetz engagiert? Wa­rum wohl? — Na, kommt Ihr selbst drauf?

Doch zurück zum Thema: Teilt Orbán und seinen Mannen also ruhig konstruktiv und sachlich Eure Kri­tik­punkte am Medien­ge­setz mit. Macht ihn auf mögliche Gefahrenquellen aufmerksam. Zeigt ihm, wo es Nach­bes­se­rungs­be­darf gibt und wie man gewisse Dinge besser lösen könnte. Ihr habt doch das ungarische Me­di­en­ge­setz genau studiert, oder? Euer überzeugter Ton vermittelt zumindest diesen Eindruck. Und ebenso seid Ihr bestimmt auch bezüglich der geltenden gesetzlichen Praxis in Deutschland auf dem Laufenden! Also helft uns dann bitte mit zweckdienlichen Rat­schlä­gen! Aber sucht bitte nicht rechthaberisch das Haar in der Suppe! Das machen ungarische Journalisten bei Eu­rem Mediengesetz und Eurer Me­di­enpraxis schließlich auch nicht.

Und passt mit Euren Infor­man­ten auf! Wenn Ihr Euch an nicht mehr maßgebliche Intellektuelle wendet oder an Vertreter nicht mehr existenter Par­teien, kann sich für Euch leicht ein etwas entstelltes Bild der ungarischen Wirk­lichkeit ergeben. Seid ein wenig quellenkritischer. Da sich westliche Pres­se­ver­öffentlichungen über Ungarn in unserem Lande stets einer starken Beach­tung erfreuen, seid Ihr bei innenpolitischen Aus­ein­an­der­setzungen sehr begehrt. Seid vorsichtig, lasst Euch nicht vereinnahmen! Spielt bei innenpolitischen Kämpfen nicht die unterstützende Artillerie! Lasst Euch nicht von falschen Freunden füttern!

Noch ein Tipp: Wenn Ihr wollt, dass sich die ungarische Regie­rung mit Eurer Kritik tatsächlich auseinandersetzt, dann formuliert sie so, dass sich die Kritisierten mit ihrer Lebens­wirk­lichkeit in Eu­ren Beiträgen tatsächlich wiederfinden. Wenn Ihr nämlich eine Lebens­wirklichkeit beschreibt, die mit der ungarischen herzlich wenig zu tun hat und eher auf Staa­ten wie Weißrussland oder China gemünzt zu sein scheint, besteht die begründete Gefahr, dass sich die Adres­saten Eurer Botschaften nicht angesprochen fühlen. Be­schreibt also bitte die ungarischen Zustände, wenn Ihr von Un­garn redet!

Vergesst auch bitte nicht, dass es sich bei den Ungarn um hilfsbereite Menschen handelt, nicht zuletzt ge­genüber Deutsch­land und den Deut­schen – siehe 1989. Solltet Ihr sie zu sehr mit Eurer – sicher nur ganz uneigennützigen – Hilfe in Sachen Pres­se­freiheit überschütten, dann könnten sie, angestachelt von so viel wohlwollender Hilfsbereitschaft, durchaus auf die Idee kommen, sich bei Euch zu revanchieren und einmal in Eurem Lande nach dem Rech­ten schauen. Solltet Ihr Euch aber in Sachen bundesdeutscher Mei­nungs- und Pressefreiheit nicht so sicher sein, würde ich es mir an Eurer Stelle lieber genau überlegen, ob ich eine derartige Welle der Hilfs­be­reit­schaft wirklich heraufbeschwören will.
Und schließlich noch ein Wort zur Absicht Eures Handels. Wer zu so schweren Waffen wie der Fa­schismus- oder meinetwegen auch nur der Horthy-Keule greift, und sich damit von vornherein von jeder vernünftigen Dis­kussion und Lö­sung strittiger Fra­gen verabschiedet, hat mit dem amtierenden ungarischen Premier nicht mehr viel am Hut. Ganz offensichtlich habt Ihr Orbán abgeschrieben. Gut, Ge­schmackssache. Aber bitte, wer, wenn nicht er und seine Jungen De­­mokraten – so heißt Orbáns Par­tei übrigens übersetzt –, sollen zum jetzigen Zeitpunkt die Geschicke Ungarns lenken? Etwa die jungen Grünen von der LMP, die noch immer damit beschäftigt sind, sich selbst zu finden? Oder gleich die jungen Wil­den von Jobbik, damit die Fronten noch klarer sind?

Eine Neuauflage einer Re­gie­rung der alten Sozialisten kann sich jedenfalls nur wünschen, wer ein weiteres Griechenland vor der Haustür haben will und dessen Scheckbuch dick genug ist, die Fol­gekosten weiterer Jahre Miss­wirtschaft und Korruption zu begleichen. Ob es Euch nun schmeckt oder nicht, momentan ist eine Al­ter­native zur Regierung Or­bán nicht in Sicht. Versucht Euch also bitte mit ihr abzufinden und das Beste draus zu machen. Findet Euch auch damit ab, dass die ungarische Bevölkerung nicht so blöd ist, wie Ihr denkt. Vielleicht müsst Ihr sie gar nicht dauernd in Sachen Demokratie belehren und darüber aufklären, dass Orbán ein ganz schlimmer Spießgeselle ist und er ganz viele schlimme Sa­chen mit ihnen und ihrem Land vorhat. Vielleicht wollen auch die ungarischen Bürger, so wie Ihr, einfach nur vernünftig leben – ohne jegliche böse Hintergedanken.

Mit kollegialen Neujahrsgrüßen
Jan Mainka