Kommentar zum Finanzgebaren der Regierung

Ausgehebelt

Am Ende könnten die Kritiker womöglich doch Recht behalten. Die­jenigen, die schon lange vor der Ab­schaf­fung des Rechtsstaates durch den Fi­desz gewarnt und Viktor Orbán in unzähligen Artikeln und Reden als machtbesessenen Polithai dargestellt haben.

Dabei hatte bei der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch den Fidesz eigentlich alles noch recht harmlos ausgesehen. Die ersten symbolischen Maßnahmen wie die Er­leich­terung der Einbürgerung für ethnische Ungarn aus den Nach­bar­län­dern wurden allenfalls von schlecht unterrichteten „westlichen“ Kom­men­ta­toren, die relativ wenig Verständnis für die komplizierte ethnische Si­tua­tion in Mitteleuropa haben, kritisiert. Auch die Änderung des Kom­mu­nal­wahlgesetzes, die dem Fidesz die Mehr­heit in den Stadträten sichern sollte, wurde zunächst mit einem Schul­terzucken quittiert. Und selbst die Wahl des wenig geeignet scheinenden Pál Schmitt zum Staats­prä­si­den­ten wurde von den Bürgern ohne weiteres hingenommen – immerhin ist die Amtszeit des Präsidenten begrenzt, und viele dachten sich wohl, dass man nach den Osmanen, den Habsburgern und den Sowjets auch den überforderten Degenfechter im höchsten Staatsamt noch überstehen werde.
Aber seit vergangener Woche ist die Si­tuation eine andere. Mit der Ver­ab­schiedung einer Verfassungsänderung, die die auf fünf Jahre rückwirkende Be­steuerung von staatlichen Leis­tun­gen erlaubt, und der gleichzeitigen Strei­chung der Möglichkeit, derlei offensichtlich verfassungswidrige Re­ge­lungen durch das Verfassungsgericht überprüfen zu lassen, wird der  Rechts­staat in Ungarn auf eine harte Probe gestellt.
Es geht hierbei nicht um die exorbitant hohen Abfindungen, die sich einige Mitglieder der Entourage des ehemaligen MSZP-Politikers und derzeitigen U-Haft-Insassen Miklós Hagyó haben auszahlen lassen. Die Ver­fas­sungs­änderung ermöglicht zwar auch die rückwirkende Besteuerung dieser – offensichtlich sittenwidrigen – Gel­der, erstreckt sich aber auch auf alle (!) anderen Auszahlungen, die der Staat vornimmt: Beamtengehälter, Renten, Kindergeld und ähnliches.
Zusammen mit der bereits früher eingeführten Maßnahme, nach der Be­amte jederzeit fristlos und ohne Be­gründung gekündigt werden können, schafft der Fidesz eine ganz neue Si­tua­tion in der öffentlichen Ver­wal­tung: Ab jetzt wird wie in früheren Zei­ten Angst und Untertanengeist Vorschub geleistet, statt autonom denkender Staatsdiener schafft sich die Regierung willfährige Vasallen. Der öffentliche Sektor, der so dringend in Richtung  Bürgernähe reformiert werden müsste und dafür nicht zuletzt selbstständig denkende und handelnde Staatsdiener braucht, wird um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte zurückgeworfen. Denn eines ist klar: So­bald diese Regierung einen Teil des öffentlichen Sektors über das Por­te­mon­naie der dort Be­schäf-tigten bestrafen möchte, kann sie das tun. Zumal durch die Be­schnei­dung der Kom­pe­ten­zen des Ver­fas­sungs­gerichtes eine gewichtige Institution kaltgestellt wurde, die dem Einhalt gebieten könnte.
Ohnehin eröffnet die Ein­schrän­kung der Verfassungsgerichts-Kom­pe­ten­zen ein Füllhorn an Möglichkeiten, die Bürger in ständiger Angst vor möglichen Retorsionen zu halten. Die Neuregelung der Befugnisse untersagt dem Verfassungsgericht nämlich die Kon­t­rolle sämtlicher Gesetze, die Steu­ern und Abgaben betreffen. Ab jetzt wird also niemand dem Par­la­ment Einhalt gebieten können, wenn es etwa das System der rückwirkenden Strafsteuern auch auf Teile der Pri­vat­wirtschaft ausdehnen möchte.
Beispiel gefällig? Sollte der Re­gie­rung ein Artikel dieser Zeitung nicht gefallen oder sollte sich der BZ-Verlag durch große Profite auffällig machen (wenig wahrscheinlich!), könnte sie beispielsweise auf die Idee kommen, eine beliebig hohe Steuer auf Ein­nah­men von Verlagshäusern zu erheben, die zwei verschiedene fremd­sprachige Zeitungen herausgeben, von denen eine in englischer Spra­che erscheint. Damit wäre der Ver­lag der Budapester Zeitung, der einzige, auf den die Maßgaben zutreffen. Als Begründung könnte etwa der Schutz der ungarischen Sprache vor zu viel global-englischem Ein­fluss herhalten. Klingt absurd, wäre aber ganz legal machbar.
Die Steuerzahler in diesem Land – ob nun einfache Bürger oder Unter­neh­men – sollten keine Illusionen mehr haben: Ab jetzt sind sie in Steu­er­fragen dem Wohlwollen und den Interessen des Fidesz ausgeliefert. Die Verfassung ist in dieser Hinsicht ausgehebelt, der staatlich garantierte Schutz des Eigentums existiert auf diesem Gebiet nicht mehr.