Wenn das mal gut geht!
Es werden sicher noch spannende Tage für die Schöpfer des Haushalts 2011, bis dieser kurz vor Weihnachten in seiner endgültigen Form dem Parlament zur Abstimmung vorliegt.
Die Spannung ergibt sich dabei sicher nicht aus dem letzten Akt, denn mit seiner satten Mehrheit kann der Fidesz letztlich jedes Dokument durchbringen, auf dem Budget 2011 steht, – nein, spannend ist vielmehr, ob der soeben präsentierte Budgetvorschlag in seinen wesentlichen Grundzügen bis zum Tag der Abstimmung hinübergerettet werden kann. In diesem Zusammenhang ist vor allem das weitere Schicksal der umstrittenen, vorübergehenden Zweckentfremdung der Einzahlungen in die privaten Rentenkassen von Bedeutung. Immerhin hat es ganz den Eindruck, als wäre dieser tollkühne Husarenstreich nichts Geringeres als der Dreh- und Angelpunkt des nächsten Budgets.
Fällt diese alternative Finanzierungsquelle plötzlich aus – etwa weil das Verfassungsgericht darin eine Verletzung des verfassungsmäßig garantierten Schutzes des Eigentums erkennt – könnten all die gut gemeinten Neuerungen wie Flat Tax, Rentenerhöhung und die stärkere Förderung des öffentlichen Verkehrs zu wanken beginnen. Vielleicht würden sogar die Sozialtransfers, die mit etwa 60 Prozent auf der Ausgabenseite ohnehin am meisten zu Buche schlagen, Federn lassen müssen. Auf jeden Fall würde sich der auf der Einnahmen- wie auch auf der Ausgabenseite um einige pfiffige Ideen aufgeblasene Haushalt dann gezwungenermaßen wieder auf einen harten, realen und unspektakulären Kern reduzieren, der sehr stark dem der Bajnai-Regierung ähneln würde.
Der Versuch des Fidesz, zu beweisen, dass er im Gegensatz zu den von ihr acht Jahre lang verhöhnten sozialistischen Vorgängerregierungen eben nicht nur mit Wasser kocht, wäre gescheitert. Auf der anderen Seite gehört nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass es selbst den Sozialisten gelungen wäre, einen plötzlichen Geldsegen von rund 500 Mrd. Ft in populäre Maßnahmen umzumünzen. Genau das taten sie aber nicht, sondern bewegten sich bei ihrer Haushaltsplanung trotz aller Unmutsbekundungen seitens der Bevölkerung – abgesehen vom verrückten Wahljahr-Haushalt 2006 – stets nur stoisch auf der hässlichen Ebene der Realpolitik. Sie müssen ihre Gründe dafür gehabt haben.
Was nicht heißen muss, dass es von vornherein zum Scheitern verurteilt wäre, zu träumen und nach den Sternen zu greifen. Denn ebenso wie an der Börse ist auch auf der Ebene der Volkswirtschaft die Psychologie keineswegs eine Quantité négligeable. Gelingt es der Fidesz-Regierung, der Bevölkerung den unerschütterlichen Glauben zu vermitteln, dass es unter ihrer Führung sicher wieder bergauf gehe und dass sie die Lage voll unter Kontrolle habe, könnte ihr das ungarische Wunder gelingen, ihr Land nicht zuletzt durch eine kurzfristige Entnahme der privaten Rentengelder, also quasi ? la Münchhausen am eigenen Schopf aus dem Sumpf der Rezession zu ziehen. Sollte ihr dieses Kunststück tatsächlich gelingen und Ungarn wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückfinden, wäre es diesen unorthodoxen Einsatz und all die aufgewirbelten Emotionen vielleicht sogar wert.
Eine boomende Wirtschaft und entsprechend sprudelnde Steuerquellen würden dann für die Regierung auch den Spielraum dafür schaffen, die „ausgeborgten Gelder“ wieder in aller Form in die Schatullen ihrer rechtmäßigen Besitzer zurückzulegen oder diese zumindest ausreichend zu entschädigen. Sollte das Spiel jedoch – durch wen auch immer – abgebrochen werden, bevor sich das angeeignete Geld entsprechend verzinst, oder sollte es gar so schlecht angelegt werden, dass es gar nicht erst in die Lage kommt, sich zu verzinsen, dann hätte die Regierung ein großes Erklärungsproblem.