Totaler Triumph für den Fidesz
Die ungarischen Kommunalwahlen brachten das erwartete Ergebnis. Am vergangenen Sonntag tauchte Ungarn auch auf Komitats- und Lokalebene in die orangegelbe Parteifarbe der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz. Bekanntlich hatte der Fidesz bei den Parlamentswahlen im letzten April eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit erlangt.
Seit vergangenem Sonntag hat die Regierungspartei auch die Mehrheit in allen 19 Komitatsversammlungen des Landes inne. Als Tüpfelchen auf dem i gilt für den Fidesz aber zweifelsohne die Erlangung des Stuhls des Oberbürgermeisters in Budapest durch István Tarlós sowie der Mehrheit in der dortigen Stadtversammlung. Als Fidesz-Kandidat für das Budapester Oberbürgermeisteramt erreichte Tarlós 53 Prozent der Wählerstimmen. Zweiter hinter Tarlós wurde der sozialistische Politiker Csaba Horváth mit 29 Prozent der Stimmen.
Auch in jenen 23 Städten des Landes, die im Rang sogenannter Komitatsstädte stehen, feierte die Regierungspartei bis auf eine Ausnahme Wahlsiege. Unter den größten Städten des Landes wird es einzig und allein in der südostungarischen Stadt Szeged keinen Fidesz-Bürgermeister geben. In Szeged konnte sich der bisherige sozialistische Bürgermeister László Botka behaupten. Indes wurden selbst jene zwei Komitatsstädte vom Fidesz genommen, die bis zur Wahl als Hochburgen der oppositionellen Sozialisten (MSZP) gegolten hatten, die nordostungarische Stadt Miskolc und die zentralungarische Stadt Dunaújváros.
Budapest ist nun fest in Fidesz-Hand
In Budapest wird es unter dem neuen Oberbürgermeister István Tarlós zum ersten Mal seit der Wende 1989/90 eine konservative Stadtführung geben. In den vergangenen zwanzig Jahren lenkte der liberale Politiker Gábor Demszky die Geschicke der Hauptstadt. Demszky hatte bereits bei den Kommunalwahlen 2006 angekündigt, für eine sechste Amtszeit als Oberbürgermeister nicht mehr kandidieren zu wollen. Damals hatte sich Demszky nur äußerst knapp gegen Tarlós durchgesetzt.
Doch riss der Fidesz nicht nur das Amt des Oberbürgermeisters an sich, sondern auch einen Großteil der Bezirksbürgermeisterämter. Von den Bürgermeisterstühlen in den 23. Stadtbezirken von Budapest vermochte die Regierungspartei nicht weniger als 19 zu erlangen. In den Stadtbezirken XIII., XIX. und XX. konnten dagegen die Sozialisten die Oberhand behalten, im XXIII. Stadtbezirk wiederum setzte sich überraschend der Kandidat der örtlichen Zivilvereinigung, Ferenc Geiger, durch. In der Budapester Stadtversammlung werden der Fidesz in den kommenden vier Jahren 17, die MSZP zehn, die Ökopartei LMP und die rechtsradikale Kraft Jobbik jeweils drei Mandate haben.
„Budapest ist wieder Hauptstadt der Nation“
Regierungschef Viktor Orbán gab sich am Wahlabend gewohnt pathetisch. Orbán betonte, dass Ungarn mit der Kommunalwahl seinen eigenen Schatten übersprungen habe. Der Ministerpräsident wies darauf hin, dass die vergangenen zwanzig Jahre in politischer Hinsicht stets von den Konflikten der Parteien geprägt worden seien. Diese konfliktträchtige Periode wurde mit der Kommunalwahl nun endlich abgeschlossen, so Orbán. Fortan werde es im Land eine noch nie dagewesene Einheit geben. Hierbei fügte er hinzu, dass von nun an auch Budapest dieser Einheit angehöre. So könne die Donaumetropole getrost wieder als „Hauptstadt der Nation“ bezeichnet werden.
Der neue Budapester Oberbürgermeister István Tarlós sprach von einer „neuen Zeitrechnung“ im Leben der Hauptstadt. Er verwies darauf, dass es in Budapest seit rund 65 Jahren keine konservative Stadtführung mehr gegeben habe. Tarlós versprach, dass die Stadt Budapest und die Regierung des Landes in den nächsten vier Jahren an einem Strang ziehen würden.
MSZP-Chef Attila Mesterházy erklärte am Wahlabend, dass die Sozialisten bei der Kommunalwahl drei Dinge bewiesen hätten. Erstens: Sie seien das einzig wahre Gegengewicht zum Fidesz. Zweitens: Sie seien die zweitstärkste Partei in Ungarn. Drittens: Sie seien die stärkste Oppositionskraft im Land.