Sonnenschein in der Bundeshauptstadt
Am vergangenen Mittwoch absolvierte Viktor Orbán seinen Antrittsbesuch bei Angela Merkel. Im Anschluß an das Treffen mit der Bundeskanzlerin sprach Orbán vor der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik über seine Ziele als Regierungschef.
Viktor Orbán nutzte die Gunst der Stunde, um sich nach dem weltweiten Aufschrei im Zuge der unterbrochenen Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission zusammen mit der deutschen Bundeskanzlerin zu zeigen. Angela Merkel bewies Fingerspitzengefühl und teilte Orbán zwar mit, dass sie eine höhere Neuverschuldung Ungarns als die im Vertrag von Maastricht festgelegten 3 Prozent des BIP nicht tolerieren werde, lobte aber im Gegenzug die von der Regierung geplante Bankensteuer.
Am Nachmittag sprach Viktor Orbán vor der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik und legte in seiner Rede detailliert die Eckpunkte seiner Regierungsarbeit dar. Orbán betonte, dass man mit einer parlamentarischen Zwei-Drittel-Mehrheit, wie er sie genießt, vorsichtig verfahren und die Verfassung jederzeit achten muss. Gleichwohl halte er die Verabschiedung einer neuen Verfassung für unumgänglich, damit „Ungarn weiter funktionieren kann“. Der Regierungschef betonte, dass es in Ungarn keinen Platz für Extremismus welcher Richtung auch immer gibt. Insbesondere gebe es keinen Platz für „paramilitärische Organisationen“, so Orbán im Hinblick auf die verbotene „Ungarische Garde“ der rechtsradikalen Partei Jobbik.
Auf Anfrage von Journalisten sagte Orbán, dass hinter dem neu eingeführten Trianon-Gedenktag keinesfalls revisionistische Gedanken steckten, sondern der Ausdruck des kulturellen Zusammengehörigkeitsgefühls aller Ungarn. Ähnliches treffe für die erleichterte Einbürgerung der im Ausland und in den Nachbarländern lebenden Ungarn zu.