Eine „neue Zeitrechnung“ eingeläutet
Am Dienstag vergangener Woche hat Regierungschef Viktor Orbán im Parlament seine Sparvorhaben präsentiert. Orbán sagte, dass die Maßnahmen seiner Regierung volkswirtschaftlich eine „neue Zeitrechnung“ einläuten würden. Ein 29-Punkte-Plan soll das Budgetdefizit begrenzen, das Wirtschaftswachstum ankurbeln, neue Arbeitsplätze schaffen und die Bürokratie eindämmen.
Darüber hinaus will die Regierung Orbán Investitionen fördern und eine schnellere Auszahlung der EU-Mittel garantieren. Der Regierungschef kündigte an, innerhalb von zwei Jahren eine Familien- statt einer Einzelbesteuerung einzuführen. Auch soll es ab dem kommenden Jahr eine einheitliche Einkommensteuer in Höhe von 16 Prozent geben.
Um allerdings das diesjährige Defizitziel zu halten, will die Regierung Orbán die Banken zur Kasse bitten. So soll eine Bankensteuer eingeführt werden, die sich neben Banken auch auf Versicherungen und Leasing-Firmen bezieht. Dadurch werden sich die staatlichen Einnahmen aus den Steuerentrichtungen dieser Institutionen von 13 auf 200 Milliarden Forint (von etwa 45,5 auf rund 700 Millionen Euro) erhöhen. Die Bankensteuer soll ab dem Zeitpunkt ihrer Einführung drei Jahre lang in Kraft bleiben.
Orbán und seine Regierung planen auch in Sachen EU-Fördergelder Veränderungen. Diese sollen zugunsten der kleinen und mittelständischen Unternehmen eine „radikale Umgestaltung“ erfahren, versprach der Regierungschef. Gemäß Aktionsplan will der Staat aber auch satte 120 Milliarden Forint (rund 420 Millionen Euro) selbst einsparen.