Nahtloser Übergang
Bundestagspräsident Norbert Lammert stattete Budapest am vergangenen Mittwoch einen Kurzbesuch ab, um im Abgeordnetenhaus die interaktive Wanderausstellung „Die Mauer ist weg“ zu eröffnen. Auf seinem nur dreistündigen Kurztrip traf er mit seinem neuen ungarischen Amtskollegen Pál Schmitt zusammen, der ihn über die bisherige Arbeit der Regierung unterrichtete, mit besonderem Augenmerk auf Viktor Orbáns am Vortag präsentiertem Konsolidierungsprogramm. Mit diesem zeigte sich Lammert sichtlich zufrieden.
„Es ist erfreulich, dass beinahe zeitgleich in fast allen Ländern Europas Anstrengungen gestartet wurden, um das Ungleichgewicht in ihren nationalen Budgets auszugleichen.“ Allerdings seien diese Anstrengungen nur nötig, weil man zuvor eine leichtfertige Wirtschaftspolitik verfolgt habe. Was das ungarische und deutsche Sparprogramm verbinde, sei der Vorwurf, sie würden besonders die ärmeren Schichten benachteiligen. Lammert wies dies jedoch entschieden zurück. Immerhin würden Sozialleistungen etwa die Hälfte des bundesdeutschen Haushaltes einnehmen, wesentlich mehr als zur Zeit der Wende. Damals hatten diese Leistungen nur ein Drittel des Budgets ausgemacht. Angesprochen auf Lajos Kósas (Fidesz) Aussagen über einen drohenden Staatsbankrot in Ungarn, zeigte sich Lammert äußert gelassen: „Angst hatten wir nicht gerade, aber sagen wir mal so, es hätte uns an nichts gefehlt, wenn es die Behauptung nicht gegeben hätte“, formulierte er gegenüber der Presse.
Die deutsch-ungarischen Beziehungen hätten dadurch aber überhaupt keinen Schaden erlitten. Mit der Regierung Orbán, zu der der Übergang “nahtlos” gewesen sei, gibt es laut Lammert bereits jetzt einen regen diplomatischen Austausch, der seiner Meinung nach kaum noch intensiviert werden kann. „Meine Besuche in Budapest werden zwar immer kürzer, dafür verkürzt sich auch der Abstand zwischen ihnen“.