Serie zum neuen ungarischen BGB – Teil 5

Pfand, Bürgschaft, Garantie und Kaufrecht – das Recht der Sicherheiten im BGB

Als fünften und letzten Teil der Serie zum neuen BGB werden diesmal einige Aspekte aus dem Recht der Sicherheiten vorgestellt, da das neue BGB auch in diesem Bereich Neu­erungen aufweist. Diese Regelungen sind auf Verträge anzuwenden, die nach dem 1. Januar 2011 geschlossen werden.

Pfandrechte

Ab dem 1. Januar 2011 kann ein Pfand­recht nur noch vertraglich bestellt werden oder kraft Gesetzes entstehen. Eine Pfand­be­stellung durch Gerichtsbeschluss oder Behör­denentscheid ist nicht mehr möglich. Auch ist neu, dass die Kaution als Faustpfandrecht und ein Pfandrecht an Rechten oder For­derun­gen als Hypothek geregelt wird. Der Pfand­gegenstand kann auch umschrieben werden, in diesem Fall ist jeder Gegenstand vom Pfand­recht umfasst, welcher der Um­schrei­bung ent­­­spricht. Soweit die Par­teien nichts anderes vereinbaren, erstreckt sich das Pfandrecht künftig auch auf den Nutzen des Pfand­gegenstands. Das sogenannte selbständige Pfand­recht (ähnlich der deutschen Grund­schuld) kann ab dem 1. Januar 2011 nur noch an Im­mo­bil­ien begründet werden.
Das neue BGB befasst sich ausführlich mit der Rangfolge von Pfandrechten. Danach ergibt sich die Rangfolge grundsätzlich aus dem Zeitpunkt ihres Entstehens, Faust­pfand­rechte an Bankkonten oder Wertpapieren gehen aber Hypotheken an denselben unabhängig ihres Entstehungszeitpunktes vor. Das neue BGB ermöglicht auch die vorsorgliche Rangsicherung in Registern beziehungsweise  bei erloschenen Pfandrechten auch die Mög­lich­keit der Aufrechterhaltung des Rangs.
Das neue BGB enthält detaillierte Rege­lun­gen zum Schutz des Wertes des Pfand­gegen­standes, wie Regelungen zur Kontrolle oder Wiederherstellung des Pfandgegens­tan­des, aber auch das Recht auf zusätzliche Si­cher­heiten. Als neues Rechtsinstrument wird der Pfandkommissionär eingeführt, der entweder ein Pfandgläubiger oder ein Dritter sein kann. Dem Kommissionär stehen Rech­te und Pflichten des Pfand­gläubigers zu, hier­bei geht er im eigenen Namen aber zu Gunsten des Pfand­gläu­bigers vor. Der Kom­mis­sionär ist bei Eintragung des Pfandrechts ebenfalls im entsprechenden Register einzutragen, während der Dauer seiner Bestellung kann der Pfandgläubiger dann seine sich aus dem Pfand ergebenden Rechte nicht persönlich ausüben.
Die Verwertung des Pfand­gegenstands erfolgt nach Wahl des Pfand­gläubigers im oder außerhalb des gerichtlichen Vollstreckungs­ver­fahrens. Auch künftig wird es nicht möglich sein, dass die Parteien im Voraus vereinbaren, dass bei Eröffnung des Befrie­dungs­ver­fahren der Pfandgegenstand in das Eigen­tum des Pfandgläubigers übergeht. Al­ler­dings kann der Pfandgläubiger nach Er­öff­nung des Befriedigungsverfahren anbieten, dass er den Eigentumsübergang als Befrie­di­gung akzeptiert. Schließlich ist es eine Neue­rung, dass das von der Notarkammer geführte Pfandregister (in dieses müssen sämtliche Hypotheken eingetragen werden, soweit sie nicht in spezielle Register, wie zum Beispiel Grundbuch oder Handelsregister eingetragen werden) für jedermann gebührenfrei online einsehbar sein wird.

Bürgschaft

Im Bereich der Bürgschaft wird es ab dem 1. Januar 2011 möglich sein, eine Global­bürgschaft zu bestellen, wonach sich der Bür­ge für alle gegenwärtigen und künftigen Verbind­lichkeiten des Schuldners verbürgt. Eine solche Global­bürg­schaft muss nur dann mit einem Höchst­be­trag begrenzt werden, wenn diese von einem Verbraucher gewährt wird. In jedem Fall bestehen bestimmte In­for­ma­tions­pflichten des Gläubigers gegenüber dem Bürgen bei Erhöhung der besicherten For­derung, sofern der Bürge nicht über einen mehrheitlichen Einfluss auf den Schuldner verfügt (das heißt eine Konzerngesellschaft ist). Das neue BGB führt auch eine Ausfallbürgschaft ein, wonach der Bürge nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn die Voll­streckung gegenüber dem Schuldner erfolglos war. Der Bürgschaftsvertrag bedarf nach wie vor der Schriftform.
Garantievertrag

Das neue BGB stellt klar, dass eine Ga­ran­tie nicht nur von Banken übernommen werden kann. Da die Garantie im Gegensatz zur Bürgschaft aber nicht akzessorisch ist, das heißt nicht vom Bestehen der besicherten For­derung abhängt, kann eine Garantie von Ver­brauchern nicht übernommen werden (diese wird dann als Bürgschaft eingestuft). Nach der Definition der Garantie muss der Ga­rantiegeber an den Berechtigten leisten, sobald er die Zahlungsaufforderung des Gläu­bigers erhält und die weiteren im Ga­ran­tie­vertrag enthaltenen Voraus­setz­un­gen erfüllt sind. Ein Garantievertrag bedarf der Schriftform.

Ankaufrecht

Neu ist die Einführung eines An­kauf­rechts als Sicherheit. Dieses in der Praxis bereits bekannte Instrument regelt, dass der Gläu­biger bei Eintritt vertraglich festgelegter Bedin­gungen (nicht vertragsgemäße Leistung und ähnliches) den als Sicherheit die­nenden Gegen­stand zu einem festgelegten Preis kaufen kann. Die Bestellung eines sol­chen Ankauf­rechts bedarf der anwaltlichen Gegenzeich­nung oder der notariellen Beur­kundung und muss gegebenenfalls re­gis­triert werden.

Rechtsanwaltskanzlei K?vári Tercsák Salans