Politik im Heizungsrohr
Am vergangenen Donnerstag meldete die Ungarische Energiebehörde (MEH), dass der amtlich festgestellte Gaspreis ab 1. April um rund 10 Prozent erhöht wird.
Von der Erhöhung sind Privathaushalte und Großkunden in gleichem Maße betroffen. Grund für die Erhöhung ist der in den vergangenen Monaten gestiegene Ölpreis sowie Schwankungen im Dollar-Forint-Wechselkurs. Selbst nach dem heftigen Preisanstieg wird der Gaspreis 2,4 Prozent unter dem Niveau vom 1. April 2009 liegen.
Im Gegenzug bleibt die umstrittene Gaspreisunterstützung bis zum 30. Juni erhalten. Die Subvention, mit der praktisch der Energiekonsum gefördert wird, können Verbraucher je nach finanzieller Situation in drei Kategorien gestaffelt erhalten. Insgesamt kommen rund 2 Millionen Menschen in den Genuss der Subvention, weit mehr, als es tatsächlich Bedürftige gibt. Die Unterstützung hätte eigentlich zum 31. März auslaufen sollen.
Im Angesicht der Parlamentswahlen forderten MSZP-Politiker den Rücktritt des MEH-Leiters Zoltán Matos, da dieser bereits vor dem Antrag der Gasunternehmen auf Preiserhöhung eine Steigerung von bis zu 16-17 Prozent visioniert hatte. Damit habe Matos die ohnehin satten Profit einfahrenden Gaslieferanten zur Beantragung der Preiserhöhung ermuntert, so die Sozialisten.
Tatsächlich ist der Gaspreis in Ungarn seit jeher ein Politikum, insbesondere vor Wahlen. Der Fidesz nahm die Steilvorlage auch dankbar an und ließ verlauten, dass die Partei nach einem etwaigen Wahlsieg „alles unternehmen“ werde, um den Bürgern die Bezahlung der monatlichen Nebenkosten zu erleichtern.