Zitterpartie für Budapester MDF-Liste
Die Bizarrerie rund um das ideologisch und personell neu formierte MDF nimmt kein Ende. In der vergangenen Woche lehnte der für die Annahme der Budapester Komitatsliste zuständige Budapester Wahlausschuss die Liste des MDF zunächst ab, bevor ein Gerichtsurteil die für die Listenstellung nötige Anzahl von Kandidaten bestätigte.
Erst am vergangenen Freitag nachmittag konnte das Demokratische Forum aufatmen. Mit der Bestätigung des Direktkandidaten Gábor Slosár sorgte das Budapester Amtsgericht für den für die Listenstellung nötigen achten MDF-Direktkandidaten in Budapest. Die Budapester Komitatsliste ist besonders wichtig, da rund 17 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in der Hauptstadt abgeben und das MDF hier traditionell besonders stark ist. Zudem kandidiert Spitzenkandidat Lajos Bokros nur auf der Budapester Liste der Partei. Sollte diese nicht zu Stande kommen, würde das MDF sein einziges Zugpferd verlieren.
Zuvor hatte die Partei eine Zitterpartei vor dem Budapester Wahlausschuss über sich ergehen lassen müssen. Zwar hatte die Partei bis zum vergangenen Montag um 16 Uhr – dem offiziellen Meldeschluss für die Komitatsliste – die für die Listenstellung notwendigen acht Kandidaten beisammen. Jedoch erklärte MDF-Urgestein Miklós Csapody nach 16 Uhr, aber noch vor der Sitzung des Wahlausschusses seinen Rückzug von der Kandidatur. Damit wären plötzlich nur noch sieben MDF-Kandidaten im Rennen gewesen. Allerdings hatte derselbe Ausschuss am Montag noch zwei weitere Kandidaten, Gábor Slosár und Zoltán Király zur Wahl zugelassen, allerdings erst nach 16 Uhr.
Am Mittwoch jedoch entschied der Wahlausschuss dann mit den Stimmen der Parteidelegierten von MSZP, Fidesz und Jobbik, nicht nur Csapody Rücktritt in Betracht zu ziehen, sondern die Kandidaturen von Slosár und Király trotz der Zustimmung vom Montag für ungültig zu erklären. Auch unter Juristen ist es umstritten, ob für die Zählung der Kandidaten der Abgabeschluss um 16 Uhr oder der Moment der Entscheidung des Wahlausschusses maßgeblich ist.
Ein Glas Wasser ist ein Kaninchen
Für den MDF-Politiker József Kajdi, selbst Jurist und für das MDF bei der Ausschussitzung am Mittwoch anwesend, ist die Sache jedoch klar: „Die drei Parteidelegierten hätten am Mittwoch sogar beschlossen, dass ein Glas Wasser in Wirklichkeit ein Kaninchen ist“, so Kajdi in einer Pressekonferenz am Donnerstag sarkastisch. Das MDF legte Berufung gegen die Entscheidungen des Wahlausschusses ein. Bis Redaktionsschluss hatte das Budapester Amtsgericht die Kandidatur Gábor Slosárs zugelassen, sodass unabhängig von der Zulassung Zoltán Királys und der Feststellung des Zeitpunktes von Miklós Csapodys Rücktritt die nötigen acht MDF-Kandidaten zusammengekommen sind. Einer Annahme der Budapester Liste dürfte auf diese Weise nichts mehr im Wege stehen.