Betrachtet man
die BKV-Krise aus der Nähe, stößt man auf viele bekannte Phänomene. Kein
Wunder: Die Zustände bei der Budapester Verkehrsbetriebe Zrt. (BKV) erinnern
sehr stark an die im ungarischen Gesundheitswesen, das soeben geräuschvoll aus
seinem postsozialistischen Dornröschenschlaf geweckt wird.
Wegen dem
gleichen Verursacher – dem sozialistischen Virus – und einem ähnlichen
Krankheitsbild ist es gut möglich, dass es für beide Kranke ähnliche Therapien
gibt. Medikamente, die dem einen Kranken geholfen haben, können – natürlich
angepasst und in anderer Dosierung – durchaus auch dem anderen helfen. Das
gleiche gilt auch für gewisse Heilalgorithmen. Sehen wir uns also – ohne
Anspruch auf Vollständigkeit – die Symptome der beiden Kranken an!
Die Vergangenheit lässt grüßen
Die BKV
funktioniert auch fast zwei Dekaden nach der Wende im Wesentlichen noch so wie
ein sozialistischer Großbetrieb. Mit allen Übeln, die dazu gehören. Vor allem
der große Wasserkopf sowie ineffektive und teilweise parallele Strukturen
machen bei der Firma ein vernünftiges Wirtschaften nahezu unmöglich. Gleiches
gilt für den Gesundheitssektor. Beide Strukturen werden zu Recht immer wieder
mit dem Bild vom Fass ohne Boden assoziiert. Da sie jedoch strategisch wichtig
sind und über ein hohes Erpressungspotenzial verfügen, konnten sie sich bisher
erfolgreich um jegliche Veränderungen herumdrücken und ihre überkommenen
Strukturen in die Gegenwart hinüberretten. Immer, wenn die Kassen mal wieder
leer waren, wurde einfach vom Staat frisches Geld herangebettelt. Im
Gesundheitswesen scheint dieser jetzt aber nicht mehr bereit oder besser: nicht
mehr in der Lage zu sein, die Ergebnisse unwirtschaftlichen Handelns
abzufangen. Eine solche Haltung wäre auch bei der BKV angebracht. Auf jeden
Fall sollten weitere Geldspritzen auch hier an längst überfällige
Strukturreformen geknüpft werden. Die Diskussionen im Gesundheitswesen könnten
dabei Anhaltspunkte für die notwendigen BKV-Reformen bieten: Verschlankung der
Strukturen, transparente Verwaltung und Finanzen, Zusammenlegung von parallelen
Tätigkeiten und Implementierung von marktwirtschaftskonformen Mechanismen.
Reformunwilligkeit
Die Ideen, um die
BKV nachhaltig flott zu machen, sind so einfach wie ihre Umsetzung bisher auf
schier unüberwindliche Barrieren stieß. Immerhin gibt es zu viele direkte und
indirekte Nutznießer der überkommenen BKV-Strukturen. Eine Lösung wird
besonders dadurch erschwert, dass die drei wichtigsten Einflussgruppen, von
denen eine BKV-Reform getragen werden müsste, zugleich auch die größten Profiteure
der jetzigen Strukturen sind: BKV-Arbeitnehmer, BKV-Management und Budapester
Verwaltung. Während es der ersten Gruppe vor allem um den Erhalt ihrer
Arbeitsplätze geht, haben die beiden letzten Gruppen ein finanzielles Interesse
am Fortbestand der wenig transparenten Strukturen. Das verkrustete System kann
– auch hier drängen sich Parallelen zum Gesundheitswesen auf – daher nur von
außen, sprich vom Staat aufgebrochen werden. Statt erneut anachronistische
Strukturen mit Geldspritzen zu konservieren, sollte der Staat seine eigene
Finanzmisere zum Vorwand nehmen, um mit seiner bisherigen Alimentierungspraxis
zu brechen und den Personenbeförderer rücksichtslos in die Gegenwart zu
befördern.
Missbrauch durch die Politik
Hier stellt sich
aber sofort ein neues Problem: So wie der Zustand im Gesundheitswesen wird auch
die BKV-Krise von den politischen Kräften des Landes reichlich für ihre
Machtkämpfe missbraucht. Statt rasch und im Konsens auf eine schnelle,
vernünftige Lösung zu drängen, kochen die verschiedenen politischen
Gruppierungen ihr eigenes Süppchen auf dem schwelenden Krisenherd. Wird die
Heilung des Gesundheitswesens – vereinfacht gesagt – vom
Gyurcsány-Orbán-Konflikt hintertrieben, ist dafür bei der BKV der jüngst offen
ausgebrochene Konflikt zwischen den beiden Koalitionären, oder bleiben wir bei
konkreten Personen: zwischen Gyurcsány und Demszky verantwortlich. Bei beiden
überlagernden Konflikten geht es um Macht und Selbstprofilierung. Die
Interessen der Patienten oder BKV-Passagiere sind nur vorgeschoben und werden
für die eigenen Interessen instrumentalisiert. Die verwirrende Gemengelage
zwischen volkswirtschaftlicher und parteipolitischer Vernunft macht eine
Konfliktlösung schwer. In beiden Fällen gelangt man daher nur bei vorheriger
sorgfältiger Herausfilterung von Parteiinteressen erfolgreich zum Kern und
damit zur Lösung der Probleme.
Ungerechte Lastenverteilung
Es gibt aber auch
in Teilaspekten verblüffende Ähnlichkeiten. So klafft etwa in beiden Systemen
eine große Kluft zwischen dem Anspruch der Nutzer auf eine bestmögliche
Versorgung und der Bereitschaft, dafür auch einen entsprechenden Beitrag zu
leisten. Die Unwilligkeit in die staatliche Krankenversicherung einzuzahlen und
das noch immer weit verbreitete Schwarzfahren entspringen der gleichen
Motivation. Von daher kann beiden Übeln durchaus mit ähnlichen Mitteln zuleibe
gerückt werden. Abgesehen von trivialen Lösungen wie effektivere Kontrollen von
Einzahlungen sollte die Zahlungsunwilligkeit aber auch auf der Motivationsebene
bekämpft werden. So sollte dem Verbraucher unter anderem die fundierte
Überzeugung vermittelt werden, dass das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt.
Außerdem sollte er sich durch transparente Strukturen davon überzeugen können,
dass er mit seinen Einzahlungen nur für die Dienstleitung zahlt und nicht die
Taschen von sonstigen Nutznießern füllt – auch wenn mit dem Missbrauch-Argument
die eigene Zahlungsunwilligkeit oft genug klischeehaft bemäntelt wird.
Selbstbedienungsmentalität
So wie fehlende
Kontrollen zum Schwarzfahren einladen, eröffnet eine mangelhafte Transparenz
aber auch den Weg für illegale Geldentnahmen aller Art. Kein Wunder, dass
nahezu alle größeren BKV-Beschaffungen der letzten Zeit, seien es nun
Fahrzeugkäufe, Bauvorhaben oder Beraterdienste, nicht über jeden Zweifel
erhaben sind – um es einmal sehr diplomatisch auszudrücken. Hier gehen der
Firma möglicherweise gewaltige Geldbeträge verloren. Sei es direkt durch
Korruption oder durch die Beschaffung von überteuerten beziehungsweise für
Budapester Verhältnisse nicht optimalen Fahrzeugen. Auch der aus
verschiedensten politischen und wirtschaftlichen Gründen über nahezu 20 Jahre
verschleppte dringende Weiterbau des Budapester Metronetzes schlägt finanziell
nicht gerade positiv zu Buche. Um all diese Geldabflüsse zu stoppen, helfen wie
im Gesundheitswesen nur eine rücksichtslose Transparenz und insbesondere klare
und saubere Richtlinien für die öffentliche Beschaffung. Zweckdienlich ist
weiterhin eine radikale Entkoppelung von der Politik. In diesem Zusammenhang
verdient die jüngst – erstaunlicherweise von der Budapester Selbstverwaltung
geäußerte – Idee Beachtung, die vakante Position des BKV-Generaldirektors zur
Not auch mit einem ausländischen Experten zu besetzen.
Aktionismus statt langfristigem Handeln
Es scheint
generell eine ungarische Eigenart zu sein, mit der Behandlung von Krankheiten
nicht bereits bei den ersten Symptomen zu beginnen, sondern solange zu warten
bis der Patient nur noch röchelnd am Boden liegt und fast wiederbelebt werden
muss. Traurig aber wahr: Die ungarische politische Elite ist dermaßen mit sich
selbst und der Pflege ihrer Klientel beschäftigt, dass sie darüber regelmäßig
ihre eigentlichen Pflichten vergisst. Reformen werden bis zum letzten Moment
verschleppt. Anschließend wird versucht, verlorene Zeit in einem Anfall von
Aktionismus wieder einzuholen. Statt durchdachten Reformen ähneln diese
Maßnahmen dann eher chaotischen Feuerlöschaktionen. Das unausgegorene
Gyurcsány-Sparpaket oder der Inhalt des jüngsten BKV-Sparpaketes sprechen für
sich. Das eine hat mal eben Ungarns Wirtschaftswachstum abgewürgt, das andere
würde der ungarischen Volkswirtschaft durch ein drastisches Zusammenstreichen
der Strecken und Fahrpläne gewaltige Mehrkosten aufbürden. So wie die
ungarischen Steuerzahler für das Missmanagement der Politiker zahlen müssen,
wird von den Budapestern jetzt erwartet, den Preis für das von der Stadtführung
über Jahrzehnte unterstützte oder zumindest tolerierte BKV-Missmanagement zu
zahlen.