Der Anfang Februar ruchbar gewordene Skandal um die Wahl des Vorsitzenden des liberalen Bunds der Freien Demokraten (SZDSZ) im Vorjahr, hat dem Juniorpartner in der Regierung in dreierlei Hinsicht zum Nachteil gereicht: So wurde nicht nur seine Referendumskampagne in den Hintergrund gedrängt, auch seine Position innerhalb der Regierung wurde geschwächt.
Schließlich wurde der SZDSZ-Vorsitzende János Kóka in arge Bedrängnis gebracht. Nach dem Abtritt als Wirtschafts- und Verkehrsminister im Dezember vergangenen Jahres bleibt Kóka nur noch der SZDSZ-Parteivorsitz, um seine politische Karriere fortzusetzen.
Der SZDSZ wird gemeinhin als eine Partei betrachtet, die sich in Wahlkämpfen gut verkauft. Dies bewies die Partei nicht zuletzt bei den Europaparlamentswahlen 2004 und den Parlamentswahlen 2006, als sie aufgrund ihrer geschickten Kampagnen weitaus bessere Wahlergebnisse einfuhr als es die Meinungsumfragen zuvor vorausgesagt hatten.
Die Wahlkampftechnik der liberalen Partei hat sich seit den letzten Wahlen nicht verändert. Vor dem Referendum am 9. März ist der SZDSZ einmal mehr bestrebt, sich als selbstständige politische Kraft zu gerieren, die sich einerseits vom Seniorpartner in der Regierung, den Sozialisten (MSZP), abgrenzt, andererseits die Jungdemokraten (Fidesz) – als deren heftigster Kritiker – als eine Partei darstellt, die ewiggestrige Ideale verfolgt und auf den Sozialismus des Kádár-Regimes schielt.
Vor dem Hintergrund des Aufeinenderprallens der zwei maßgeblichen parlamentarischen Kräfte, MSZP und Fidesz, trachtet der SZDSZ danach – ähnlich wie die anderen Kleinparteien –, sich als ,,dritte Kraft“ zu positionieren. Der Umstand, dass die Liberalen in der Regierung sitzen, ist ihrer Glaubwürdigkeit allerdings nicht gerade zuträglich. Zudem vermitteln die Streitigkeiten mit dem Regierungspartner MSZP – etwa in der Gesundheits- oder Steuerpolitik – das Bild einer Partei, die zum Regieren nicht taugt. Die Kampagne zum Referendum ist also insofern positiv für die Liberalen, als sie ihnen die Möglichkeit bietet, abseits ihrer Rolle als Regierungspartei Profil zu zeigen.
Skandal bringt SZDSZ ins Trudeln
Die Referendumskampagne des SZDSZ erlitt allerdings Anfang Februar einen Rückschlag. Es wurde bekannt, dass es bei der Wahl des SZDSZ-Vorsitzenden auf dem Parteitag der Liberalen im März vergangenen Jahres nicht mit rechten Dingen zugegangen war. SZDSZ-Mitglied Péter Köteles sagte im Fernsehen aus, dass die SZDSZ-Vorsitzende des Komitats Borsod-Abaúj-Zemplén, Ildikó T. Asztalos, mehrere Parteimitglieder aus ihrem Komitat zur Wahl von János Kóka eingeschworen habe. Köteles erklärte, diese Parteimitglieder hätten an der Wahl gar nicht teilnehmen dürfen. Sie hätten sich auf dem Parteitag als Delegierte ausgegeben, die der Wahl des SZDSZ-Vorsitzenden ferngeblieben waren. János Kóka hatte sich lediglich um 13 Stimmen gegen Gábor Fodor durchgesetzt.
Verbaler Zickzack-Kurs
Die Reaktionen der Partei auf den Skandal fielen äußerst widersprüchlich aus. Ein gutes Beispiel hierfür ist Parteichef Kóka, der zunächst in Aussicht gestellt hatte, sich noch einmal der Wahl zu stellen, später jedoch einen Rückzieher machte mit der Begründung, dass er als Parteivorsitzender doch nicht zurückzutreten gedenke, da ihn in der Causa keinerlei Verantwortung treffe. Nach einem verbalen Zickzackkurs sandte der SZDSZ letztlich eine Erklärung aus, wonach sich die Partei bis zu einem Ergebnis der parteiinternen Untersuchung des Skandals ausschließlich auf die Referendumskampagne konzentrieren wolle.
Position des SZDSZ wird geschwächt
Der Skandal dürfte jedenfalls noch eine Zeitlang seinen Schatten auf die Partei werfen, was die Position der Liberalen in der Regierung schwächen könnte. Auch der Vorsitzende des SZDSZ, János Kóka, ist noch nicht aus dem Schneider. Ein Rücktritt Kókas als SZDSZ-Chef ist nach wie vor nicht ausgeschlossen. Sollte Kóka letztlich abdanken müssen, wäre auch seine politische Karriere vermutlich zu Ende.