Magyar Nemzet:
Péter Techet schreibt im Spiegel der nahenden Volksabstimmung über politische
Begrifflichkeiten in Ungarn und anderswo. Titel: ,,Am Tag nach dem sozialen
Referendum“.
,,… Bekanntermaßen sind Fidesz und KDNP Teil der
Europäischen Volkspartei. Weniger bekannt ist den rechtsorientierten
ungarischen Zeitungslesern, dass letztgenannte Organisation die neoliberalen
Parteien Europas versammelt. Die EVP ist längst nicht mehr christdemokratisch
oder gar christsozialistisch; das hierzulande gern gebrauchte Attribut
,,konservativ“ bedeutet in Europa etwas ganz anderes als in der ungarischen
Publizistik. Der westeuropäische Konservativismus… hat vor allem eine
Botschaft: Wettbewerb, Wettbewerb, Wettbewerb. Die Österreichische Volkspartei
hat in ihrer siebenjährigen Regierungszeit gemeinsam mit den liberalen
Rechtsradikalen Studiengebühren eingeführt,… die Rolle des freien Marktes im
Gesundheits- und Rentensystem verstärkt und im Rahmen eines rigiden
Sparprogramms Dutzende von Sozialleistungen gekürzt, fand aber zugleich
Gelegenheit, die Steuerlast von Großkapitalisten und Besserverdienern zu
mildern… Wolfgang Schüssel in Wien und Mikulás Dzurinda in Bratislava haben
wohl schon gelernt, dass die Mehrheit der Wähler konservative (sprich:
neoliberale) Lösungen nicht honoriert. Am 9. März kann auch Ferenc Gyurcsány
diese Erfahrung machen. Was die Besonderheit der Situation in Ungarn ausmacht,
ist die Parteizugehörigkeit Gyurcsánys und seiner Kontrahenten. Und das ist
nicht nur ein theoretisches Problem. Denn unser aller Leben hängt stark davon
ab, ob sich in den Maßnahmen einer einstigen zweiten Orbán-Regierung die
sozialen Slogans von István Tarlós oder der freiheitliche Konservativismus des
Fidesz-Parteiprogramms spiegeln werden.“
Zum selben Thema
schreibt der MDF-Parlamentsabgeordnete Miklós Csapody unter dem Titel ,,Konservativismus
und Politik auf Wertebasis“ in der Tageszeitung ,,Népszabadság“:
,,Das MDF ist stolz auf seine Rechtsorientierung, auf
seinen Mitte-Rechts-Konservativismus und Patriotismus in der Tradition von
István Széchenyi, Ferenc Deák, der modernen Christdemokratie und von József
Antall. Deswegen halten wir es für notwendig, dass die demokratische Rechte in
der Lage ist, ihre eigenen Werte aufzuzeigen – die Werte, die sie von der
Linken und auch von der extremen Rechten unterscheiden. Wir können es uns nicht
leisten, nicht diejenigen zu sein, die das Kokettieren mit dem Faschismus, dem
Neonazismus und dem Linksextremismus am konsequentesten und entschiedensten
verurteilen. Der Kampf gegen die antidemokratischen, mit ,,revolutionärem“
Eifer angreifenden Extreme kann aber nicht erfolgreich sein, wenn die
Abgrenzung von ihr ausschließlich von taktischen Überlegungen gelenkt ist oder
wir selbst unsere eigenen Werte nicht pflegen… Ich glaube nicht, dass das
Setzen von ideologischen Marksteinen zwangsweise zu Dogmatismus führt. Aber ich
meine, dass man eine klare Sprache sprechen muss.“