Freie Durchfahrt in
Europa
"Ungarn ist
absolut fit für den Beitritt zum Schengen-Raum.“ Das sagte der Sprecher des
ungarischen Justiz- und Polizeiministeriums, Zoltán Timár, im Gespräch mit der
Budapester Zeitung. Timár betonte, dass die EU im Vorjahr die
Schengen-Tauglichkeit Ungarns als ,,hervorragend“ bewertet hat.
Die positive
Meinung über die Qualifikation Ungarns für den Schengen-Raum teilt offenbar
auch der österreichische Innenminister Günther Platter. Bei einem Treffen mit
dem ungarischen Justiz- und Polizeiminister Albert Takács am vergangenen
Donnerstag am Grenzübergang Nickelsdorf-Hegyeshalom sagte Platter, Ungarns
Vorbereitungen seien Schengen-konform. Was Ungarn angeht, wird die Außengrenze
der EU sicher sein, so der Innenminister.
"Enorme Entwicklung" bei Grenzüberwachung
Der ungarische
Polizeiminister Takács sagte bei dem Treffen mit Platter, er habe kein Problem
damit, dass das österreichische Bundesheer in der Grenzregion weiterhin im
Einsatz sein wird, denn der Wegfall der Grenzkontrollen bringe auf beiden
Seiten eine große Verantwortung. Takács betonte, dass Ungarn bislang erhebliche
geistige und materielle Anstrengungen unternommen habe, um den
Schengen-Kriterien zu entsprechen.
Dies wurde auch
vom Leiter der Öffentlichkeitsarbeit beim ungarischen Grenzschutz, Tibor
Szekeres, bestätigt: ,,Ungarn hat bei der Grenzüberwachung in den vergangenen
zehn Jahren eine enorme Entwicklung durchlaufen.“ Szekeres sagte, dass der
ungarische Grenzschutz aus dem so genannten Schengen-Fonds der EU nicht weniger
als 24 Mrd. Ft (rund 96 Mio. Euro) erhalten hat. Laut Szekeres wurde der
Fuhrpark des Grenzschutzes im Juni dieses Jahres um 886 hochmoderne Fahrzeuge
im Wert von 5,6 Mrd. Ft (rund 22 Mio. Euro) erweitert, darunter 283 Jeeps, 100
Spezial-Mikrobusse und 200 Wagen für ,,verdeckte“ Einsätze.
Grenzschranken werden ,,umgehend entfernt“
Im Hinblick auf
die Überwachung der rund
benutzt der ungarische Grenzschutz seit Anfang September zudem bereits das
Schengener Informationssystem (SIS), so Szekeres. Über jene 2.500 Grenzbeamten,
deren jetzige Arbeit nach dem Beitritt Ungarns zum Schengen-Raum überflüssig
wird, sagte Szekeres, diese würden in Zukunft polizeiliche Aufgaben wahrnehmen.
Ab 1. Januar 2008 sollen Grenzschutz und Polizei in Ungarn verschmolzen werden.
Mit Blick auf die
grenznahe Kooperation zwischen Österreich und Ungarn äußerte sich Zoltán Timár
positiv. Der Informationsaustausch zwischen beiden Ländern sei ,,bereits heute
reibungslos“. Dennoch soll die österreichisch-ungarische Zusammenarbeit künftig
weiter vertieft werden. So einigten sich Innenminister Platter und
Polizeiminister Takács bei ihrem jüngsten Treffen darauf, die gemeinsamen
Streifen zu verstärken und die Schleierfahndung zu intensivieren.
Laut dem Sprecher
des ungarischen Zoll- und Finanzamtes, Jenő Sipos, werden nach dem Beitritt
Ungarns zum Schengen-Raum die Grenzschranken ,,umgehend entfernt“. Das Zoll-
und Finanzamt ist derzeit noch Betreiber der Grenzstationen. Über das weitere
Schicksal der Grenzübergänge wurde bislang allerdings noch nicht entschieden.
Sipos dazu: ,,Die Kontrollstationen sollen entweder umfunktioniert, verkauft
oder abgetragen werden.“
Ungarn wird
voraussichtlich am 21. Dezember dieses Jahres mit acht weiteren EU-Ländern der
Schengen-Zone beitreten. Von da an wird es nach Österreich, Slowenien und in
die Slowakei keine Grenzkontrollen mehr geben.