Streit um Parkplätze in der Innenstadt
Die Verwaltung der Budapester Innenstadt und zwei Ministerien streiten sich um Parkplätze. Insgesamt 23,5 Mrd. Ft (94 Mio. Euro) will die Verwaltung des fünften Bezirks von den Ministerien für Gesundheit und Verteidigung für die Sperrung ihrer Parkplätze bekommen.
Bereits im November vergangenen Jahres rief der Bezirksbürgermeister Antal Rogán (Fidesz) die Regierungsinstitutionen in der Innenstadt auf, die abgesperrten Parkplätze freizugeben und auch selbst Parkgebühren zu bezahlen. Schließlich sei Parken inzwischen in der gesamten Innenstadt gebührenpflichtig, laut einer mehr als zehn Jahre alten Regelung auch für öffentliche Institutionen. Rogán gewährte den Ministerien sechs Monate Zeit, um die Parkverhältnisse zu regeln. Abgesehen vom Gesundheits- und Verteidigungsministerium sei jede Institution verhandlungsbereit gewesen. Die beiden Ministerien hätten auf die Aufforderung nicht einmal reagiert. ,,Ein Gesetz, das für den einfachen Restaurantbesitzer gilt, das gilt auch für die Regierung“, erklärte Antal Rogán bei einer Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag.
Für die unrechtmäßige Weiternutzung der Parkplätze verlangt Rogán nun fast 100 Mio. Euro von den beiden Ministerien. Das Gesundheitsministerium soll 10,5 Mrd. Ft (42 Mio. Euro), das Verteidigungsministerium 13 Mrd. Ft (52 Mio. Euro) bezahlen. Rückwirkend auf fünf Jahre rechnete die Bezirksverwaltung die Nutzungsgebühr für öffentliche Plätze hoch, so habe sich die Summe ergeben, erklärte der oppositionelle Bezirksbürgermeister.
,,Die Parkplätze gehören uns“
,,Sollten die Ministerien die Strafe nicht bezahlen, werden wir uns an die Polizei wenden und mit Hilfe der Ordnungshüter die besetzten Parkplätze befreien“, kündigte Rogán an.
,,Die Parkplätze, die wir nutzen, gehören zum Eigentum des Verteidigungsministeriums, das können wir mit dem Grundbucheintrag auch beweisen“, erwiderte István Bocskai, der Sprecher des Verteidigungsministeriums, auf die Forderung von Rogán. Offiziell sei die Bezirksverwaltung an das Ministerium allerdings noch nicht herangetreten. Auch das Gesundheitsministerium weiß noch nichts von einer offiziellen Forderung. Bereits im November 2006 habe das GeMinisterium eine offizielle Erklärung an die Bezirksverwaltung gesandt, in der stand, dass das Ministerium rechtmäßig über die genutzten Parkplätze verfügen kann. Diesen Standpunkt wolle das Ministerium auch vor Gericht vertreten, stand in einer Pressemitteilung vom vergangenen Donnerstag.